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Aus der Stadt Nach Fall Härke: Pauschale Zulagen werden überprüft
Hannover Aus der Stadt Nach Fall Härke: Pauschale Zulagen werden überprüft
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00:15 10.07.2018
Im Rathaus werden jetzt die Gehaltszulagen von 164 Mitarbeitern überprüft. Quelle: Foto: Katrin Kutter
Hannover

In der Rathausaffäre standen bisher illegale Gehaltszulagen für Spitzenbeamte im Fokus, doch die Affäre zieht weitere Kreise. Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) lässt derzeit die pauschalen Überstundenzulagen von mehr als 160 Stadtbeschäftigten untersuchen. Rund 1,1 Millionen Euro erhielten die Mitarbeiter im vergangenen Jahr für knapp 50.000 errechnete Überstunden. Schostok will überprüfen, ob die Zulagen rechtskonform sind und bezieht externe Berater ein. Im Rat hat der OB angekündigt, auch Vorgänge vor seinem Amtsantritt 2013 unter die Lupe zu nehmen. „Wo immer ungesetzlich oder auch nur fragwürdig gehandelt wurde, wird rückhaltlos geprüft und aufgeklärt“, sagte Schostok in der Ratssitzung.

Zulagen ohne Nachweise

Sind Zulagen für Stadtbeschäftigte in den vergangenen Jahren allzu großzügig verteilt worden? Der Verdacht steht im Raum, dass sich im Rathaus eine Form der Günstlingswirtschaft etabliert hat, die sich in einer Grauzone bewegt – zwischen illegalen Begünstigungen und rechtlich sauberen Zuschlägen. Verknüpft ist dieses System mit dem Namen des erfahrenen Personal- und Kulturdezernenten Harald Härke. Der ist inzwischen von seinem Amt suspendiert, gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue.

„Hannover ist ein gallisches Dorf“ – so lautete bisher ein geflügeltes Wort in Gewerkschaftskreisen. Es bedeutet: „In der Stadtverwaltung war vieles möglich, was woanders nicht funktionierte“, sagt eine ehemalige Stadtmitarbeiterin, die auch bei der Gewerkschaft Verdi engagiert war. Dazu zählt sie die Überstundenpauschalen, die jetzt im Fokus der internen Untersuchung stehen. „Die meisten Schulhausmeister haben Zulagen bekommen, ohne dass sie einen Überstunden-Nachweis erbringen mussten“, berichtet die ehemalige Stadtbeschäftigte. Die Gehaltsaufbesserung sei auch ein Verdienst von Harald Härke gewesen.

Pauschalen kaum hinterfragt

Auf Nachfrage der HAZ teilt die Stadtverwaltung mit, dass „in einem gewissen Umfang“ Überstunden pauschaliert gezahlt werden. Das sei immer dann der Fall, wenn über längere Zeit mehr Arbeit anfalle und diene der „Vereinfachung bei der Zahlbarmachung“. Die Stadt beruft sich dabei auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (§ 24). Die Hälfte der 160 Beschäftigten, die in den Genuss einer Pauschale kommen, seien Schulhausmeister, zudem gebe es unter anderem Fahrer und Beschäftigte im Bereitschaftsdienst, teilt die Stadt mit. Bei diesen Gruppen fielen „regelmäßig höhere Arbeitszeiten an“.

„Härke hat immer etwas für die kleinen Leute getan“, berichtet die ehemalige Stadtmitarbeiterin. Daher habe die Pauschalen kaum jemand hinterfragt. In den Genuss der Prämien seien aber auch diejenigen gekommen, die sich nicht so anstrengten. „Es galt das Gießkannen-Prinzip“, sagt sie.

Großzügig scheint Härke auch gegen sich selbst gewesen zu sein, wie die HAZ aus mehreren Quellen übereinstimmend erfuhr. Bevor er 2014 zum Dezernenten gewählt wurde und in die Besoldungsgruppe B 7 (etwa 10.000 Euro monatlich) aufstieg, war er jahrelang Leiter des Fachbereichs Personal, Steuerung und Zentrale Dienste; also der Personalchef im Rathaus, aber ohne Dezernentenstatus. Aufgrund seiner Ausbildung kam er als Beamter nicht über die Gehaltsgruppe A 13 hinaus (etwa 4300 Euro Anfangsgehalt). Also ließ er sein Beamtenverhältnis ruhen und handelte einen außertariflichen Vertrag aus. „Dass ein kommunaler Personalchef außertariflich bezahlt wurde, dürfte einmalig sein“, sagt ein Rathauskenner. Die Stadt will über die Gehaltsmodalitäten für Härke keine Auskunft geben. „Die schützenswerten Interessen des Betroffenen sind hier zu wahren“, heißt es.

Wusste Schostok wirklich nichts?

Am Ende stolpert der gewiefte Personalmanager über sein eigenes System. 2015 handelte er für Schostoks Büroleiter Frank Herbert eine Gehaltszulage von knapp 1400 Euro monatlich aus, obwohl Aufschläge für Spitzenbeamte in der B-Besoldungsgruppe grundsätzlich rechtswidrig sind. Doch als Herbert im vergangenen Jahr wie ein Dezernent bezahlt werden wollte, hatte Härke Bedenken und lehnte ab. Herbert insistierte, Streit brach aus. Hier scheint die Keimzelle für die Rathausaffäre zu liegen. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Härke, Herbert – und gegen Schostok.

Der Oberbürgermeister muss sich fragen lassen, wie viel er von den Machenschaften Härkes und Herberts wusste. Nichts, meint er, doch ob sich auch die Staatsanwaltschaft davon überzeugen lässt, bleibt abzuwarten. Derzeit geriert sich Schostok als Mann mit dem eisernen Besen, der durch das „System Härke“ fegt. Die Ratsopposition sieht darin ein Ablenkungsmanöver. „Der OB sollte besser vor seiner eigenen Bürotür fegen“, sagt Hannovers CDU-Vizechef Maximilian Oppelt. Ganz gleich, wie die Ermittlungen gegen Schostok ausgingen, in der Rathausspitze sei gegen Recht und Gesetz verstoßen worden, indem illegale Gehaltszulagen gezahlt wurden. „Unser Vertrauen in die Selbstreinigungskräfte des Rathauses ist erschüttert“, sagt Oppelt.

Fragen und Antworten rund um die Rathaus-Affäre haben wir hier für Sie zusammengetragen.

Von Andreas Schinkel

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