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Aus der Stadt Rat: Schostok soll Amtsgeschäfte weiterführen
Hannover Aus der Stadt Rat: Schostok soll Amtsgeschäfte weiterführen
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20:25 27.09.2018
Trotz Ermittlungen: Oberbürgermeister Stefan Schostok (Mitte) solle seine Amtsgeschäfte weiterführen und nicht an seine Erste Stadträtin Sabine Tegtmeyer-Dette übergeben, findet die Ratsmehrheit. Quelle: Tim Schaarschmidt
Hannover

Trotz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen soll Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) seine Amtsgeschäfte weiterführen. Dafür hat sich der Rat am Donnerstag mit großer Mehrheit ausgesprochen und einer Resolution der CDU eine Absage erteilt. Die Christdemokraten forderten, dass Schostok bis zum Abschluss der Ermittlungen seine Amtsgeschäfte an die Erste Stadträtin Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne) übergeben solle. Gegen Hannovers OB geht die Staatsanwaltschaft Hannover wegen Untreueverdachts vor.

Der Entscheidung geht eine lange, aber sachliche Debatte voraus. „Die SPD glaubt als einzige Partei noch, dass es keine Lähmung und keine Verunsicherung im Rathaus gibt“, sagt der personalpolitische Sprecher der CDU Lars Pohl. Dagegen verwahrt sich die SPD. „Die Mitarbeiter der Stadt werden diskreditiert“, sagt Kastning. Es herrsche keinesfalls Stillstand, schließlich habe es in der Vergangenheit mehrere wichtige Beschlüsse gegeben, etwa über die Sauberkeitsoffensive. „Die CDU soll sich eine Auszeit nehmen“, meint Kastning. Unterstützung bekommt die SPD von Personal- und Bildungsdezernentin Rita Maria Rzyski. „Ich kann nicht bestätigen, dass die Mitarbeiter durch den OB verunsichert sind“, sagt sie und erntet Kritik von der CDU. Politische Kommentare von Dezernenten seien nicht angemessen, findet CDU-Fraktionschef Jens Seidel.

Eigentlich haben auch Grüne und FDP stets betont, der OB solle sich in einen längeren Urlaub verabschieden und seine Aufgaben an Tegtmeyer-Dette übertragen. Die Forderung wiederholt Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis in der Ratssitzung. „Du solltest eigentlich eine Pause machen“, sagt sie an Schostok gewandt. Eine Abwahl auf Zeit, wie sie die CDU fordere, sei nicht angemessen. Markowis bezeichnet die Situation im Rathaus dennoch als „schwierig“. Die FDP meint, dass Schostok seinen Wählerauftrag weiter wahrnehmen solle. „Die politische Bewertung sollte der juristischen folgen“, sagt FDP-Ratsherr Patrick Döring.

Die CDU hat mit ihrer Resolution offenbar darauf spekuliert, einen Keil zwischen die Ampel-Partner (SPD, Grüne, FDP) zu treiben. Daher hat die CDU auch namentliche Abstimmung über ihre Resolution beantragt. Am Ende stimmt nur die CDU und Oliver Förste (Die Fraktion) für den Antrag, Ratsherr Tobias Braune enthält sich, die große Mehrheit des Rats lehnt ab.

Die Grünen scheinen jetzt genug von der Rathausaffäre zu haben. In einer Grundsatzrede betont Fraktionschefin Markowis, dass sich die Fraktion in den kommenden Wochen und Monaten auf die Haushaltsberatungen konzentrieren wolle. „Es geht um die Arbeitsfähigkeit der Landeshauptstadt Hannover und um viele wichtige Projekte, die aus grüner Sicht zusätzlich zum Verwaltungsvorschlag in den Doppelhaushalt gehören“, sagt Markowis. Erst nach dem Haushaltsbeschluss werde man sich wieder der Situation an der Spitze des Rathauses zuwenden und neu bewerten. Dann könnten auch die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft vorliegen.

Von Andreas Schinkel

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