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Aus der Stadt Rathausaffäre: Suche nach neuem Büroleiter vertagt
Hannover Aus der Stadt Rathausaffäre: Suche nach neuem Büroleiter vertagt
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06:00 11.01.2019
Auf der Führungsetage des Rathauses bleibt die Stelle des Büroleiters von OB Stefan Schostok vorerst unbesetzt. Quelle: Rainer-Droese
Hannover

Die Rathausaffäre um rechtswidrige Gehaltszulagen wirkt sich inzwischen auch auf den Arbeitsalltag in der Führungsetage der Stadtverwaltung aus: Seit mehr als sechs Monaten muss Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) ohne Büroleiter auskommen, doch mit einer Neubesetzung der Stelle hat es der OB nicht eilig. Die Ausschreibung erfolge erst nach Abschluss der straf- und disziplinarrechtlichen Verfahren, teilt die Stadtverwaltung auf Nachfrage der HAZ mit. Die Aufgaben des Büroleiters habe man auf verschiedene Köpfe verteilt. Der vormalige Leiter des OB-Geschäftsbereichs, Frank Herbert, wurde Mitte vergangenen Jahres in den Fachbereich Jugend und Familie umgesetzt. Seit Monaten ist er krankgeschrieben. Herbert steht im Zentrum der Affäre.

Dem ehemaligen Büroleiter und engsten Mitarbeiter Schostoks wird vorgeworfen, seit 2015 einen Gehaltsaufschlag kassiert zu haben, der ihm in seiner Besoldungsklasse nicht zusteht. Die rechtswidrigen Zulagen summieren sich auf rund 50 000 Euro. Herbert soll die Zahlungen zusammen mit dem damaligen Personaldezernenten Harald Härke eingefädelt haben. Gegen beide hat die Staatsanwaltschaft wegen Untreueverdachts ermittelt, beide müssen sich auch einem Disziplinarverfahren stellen. Gleiches gilt für Oberbürgermeister Schostok. Im Mittelpunkt des Verfahrens gegen den OB steht die Frage, wie viel er von den rechtswidrigen Gehaltszulagen für seinen Büroleiter gewusst hat.

Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft ihren Ermittlungsbericht vorerst abgeschlossen und den Anwälten der drei Verdächtigen zugeschickt. Mehr als 2000 Seiten müssen die Verteidiger durchforsten. Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Thomas Klinge haben sie bis Ende Januar Zeit für eine Stellungnahme. „Wir wollen ein faires Verfahren. Die Verteidigung soll die Zeit bekommen, die sie braucht“, sagt Klinge. Grundsätzlich können die Anwälte Herberts, Härkes und Schostoks auch auf eine Stellungnahme verzichten, das gilt aber als unwahrscheinlich. Möglicherweise legen die Verteidiger neue Beweismittel vor, die die Staatsanwaltschaft wiederum bewerten muss.

Oberstaatsanwalt Klinge geht davon aus, dass er erst Anfang oder Mitte Februar öffentlich bekanntgeben kann, wie es weitergeht. Grundsätzlich sind mehrere Szenarien denkbar:

Einstellung: Die Verfahren können ohne Weiteres eingestellt werden, weil sich der Verdacht auf eine Straftat nicht erhärtet hat.

Geldauflage: Besteht nur eine geringe Schuld, kann ein Verfahren gegen Geldauflage eingestellt werden.

Anklage: Kommt die Staatsanwaltschaft zu der Einschätzung, dass ein hinreichender Verdacht auf eine Straftat besteht, erhebt sie Anklage und der Fall geht vor Gericht. Für Oberbürgermeister Schostok dürfte der Fortgang der Ereignisse auch über seine politische Zukunft entscheiden.

Für seinen ehemaligen Büroleiter hat die Affäre schon jetzt massive Konsequenzen. Die Stadt hat ihn aufgefordert, die rechtswidrigen Gehaltszulagen von rund 50 000 Euro zurückzuzahlen. Zudem wurde der als äußerst ehrgeizig geltende Herbert seiner hervorgehobenen Stellung im OB-Büro beraubt. Seine neue Arbeit im Fachbereich Jugend und Familie hat der promovierte Jurist dem Vernehmen nach nur einen Tag lang auf sich genommen – und sich dann krankgemeldet. Sein ehemaliges Bürozimmer gleich neben dem Sekretariat des Oberbürgermeisters steht seit Monaten leer.

Soll Herbert die Kosten für eine private Pressekonferenz erstatten?

Rund 50.000 Euro illegaler Gehaltzulagen muss Frank Herbert, ehemaliger Büroleiter von Oberbürgermeister Stefan Schostok, an die Stadt zurückzahlen – erspart bleiben ihm immerhin 190,79 Euro. Diese Summe hat Herberts private Pressekonferenz im Sommer vergangenen Jahres im Rathaus gekostet, wie Schostok kürzlich auf Nachfrage der CDU mitteilte. Damals hatte der Büroleiter Pressevertreter zum Gespräch eingeladen, um nicht in den Strudel der Rathausaffäre zu geraten, die zu jenem Zeitpunkt noch allein um Stadtrat Harald Härke kreiste. Herbert übergab den Journalisten unter anderem Kopien interner Mails, die den Büroleiter als untadeligen Beamten ausweisen sollten, doch der Schuss ging nach hinten los. Die Informationen erhärteten den Verdacht, Herbert habe sich mit Härkes Hilfe rechtswidrige Zulagen genehmigt. Für die CDU steht jedenfalls fest: Auch die Kosten für die Pressekonferenz sollte Herbert erstatten.

Der OB dagegen beruft sich auf die Fürsorgepflicht gegenüber seinem Büroleiter. „Der Mitarbeiter wurde seinerzeit in der Presse und damit in aller Öffentlichkeit scharf angegriffen und mit Vorwürfen konfrontiert“, schreibt Schostok in seiner Antwort auf die CDU-Anfrage. Daher habe er gestattet, dass Herbert sein Büro für ein Pressegespräch nutzen dürfe. „Ich beabsichtige nicht, die Kosten für dienstlich genutzte Ressourcen gegenüber diesem Mitarbeiter geltend zu machen“, sagt der OB.asl

Von Andreas Schinkel

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