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Aus der Stadt SPD im Rathaus: Grüne können gehen
Hannover Aus der Stadt SPD im Rathaus: Grüne können gehen
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19:56 10.01.2019
Im Rathaus steht das Mehrheitsbündnis aus SPD, Grünen und FDP vor einer Zerreißprobe. Quelle: Rainer-Droese
Hannover

Das Mehrheitsbündnis im Rat steht vor einer erneuten Zerreißprobe. Die Ankündigung der Grünen von Mitte der Woche, auf Distanz zu Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) zu gehen, verstehen die Bündnispartner SPD und FDP als Affront gegen die Koalition. „Wenn die Grünen nicht mehr mitarbeiten wollen, sollen sie gehen“, sagt Hannovers SPD-Chef Alptekin Kirci. Die SPD sei auch bereit, mit wechselnden Mehrheiten im Rat zu arbeiten. Kirci betont zugleich, dass das Ampel-Bündnis aus seiner Sicht bisher sehr erfolgreich gearbeitet habe.

„Grüne bringen Unruhe“

Die Sozialdemokraten sind verärgert. Ständig brächten die Grünen Unruhe ins Bündnis, moniert Parteichef Kirci. „Damit spielen die Grünen in Hannover eine ähnliche Rolle wie die CSU in Berlin“, stichelt er. Sollten die Grünen aus dem Bündnis aussteigen, werde es keine Dezernenten mit grünem Parteibuch mehr in der Verwaltung geben, droht der Parteichef. Derzeit wird das Umwelt- und Wirtschaftsdezernat von Grünen-Parteimitglied Sabine Tegtmeyer-Dette geführt. Sie ist als Erste Stadträtin zugleich Schostoks Stellvertreterin.

 Auch Hannovers FDP-Parteichef Patrick Döring warnt: „Die Grünen sollten nicht durch unnötige Debatten die erfolgreiche Arbeit der Partnerschaft belasten.“ Wenn die Ökopartei eine linke Mehrheit aus SPD, Grünen und der Gruppe Linke/Piraten haben wolle, solle sie es sagen. Tatsächlich wäre eine solche Ratsmehrheit rechnerisch möglich, sie hätte sogar komfortable 36 Stimmen.

Die Grünen betonen, dass sie sich keineswegs aus dem bestehenden Ratsbündnis verabschieden wollten. „Wir arbeiten gut mit SPD und FDP zusammen und wollen das auch weiterhin tun, aber die Krise an der Spitze des Rathauses belastet die Zusammenarbeit“, sagt Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis. So wie bisher könne es nicht weitergehen, die SPD solle sagen, wie sie das lösen möchte.

Anlass ist die Rathausaffäre

Damit spielt Markowis auf die Rathausaffäre um rechtswidrige Gehaltszulagen für Spitzenbeamte an. Auch gegen Oberbürgermeister Schostok ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreueverdachts. Ob Anklage gegen den OB erhoben oder das Verfahren eingestellt wird, gibt die Staatsanwaltschaft voraussichtlich Anfang oder Mitte Februar bekannt.

Die Grünen sind der Auffassung, dass Schostok durch die Rathausaffäre überlastet sei und kaum noch in der Lage, schwierige Entscheidungen zu treffen. Daher haben sie ihm wiederholt geraten, für die Dauer des Ermittlungsverfahrens in den Urlaub zu gehen und die Geschäfte seiner Stellvertreterin Tegtmeyer-Dette zu übergeben. Das hat Schostok stets abgelehnt.

Die SPD versteht die Kritik der Grünen an Schostok zugleich als Kritik am Ratsbündnis. „Die Sphären lassen sich nicht trennen“, sagt SPD-Fraktionschefin Christine Kastning. Sie appelliert an die Grünen, nicht leichtfertig die Chance auf eine gemeinsame Gestaltung der Stadtpolitik zu verspielen. „Die Frage nach der Führung des Rathauses stellt sich derzeit nicht“, sagt Kastning. Man müsse den Abschluss des staatsanwaltschaftlichen Verfahrens abwarten. „Kommt zur Vernunft!“, ruft Kastning rhetorisch den Grünen zu.

CDU wartet ab

Die CDU beobachtet die Querelen innerhalb des Bündnisses mit Interesse. „Der Ball liegt im Feld der Grünen. Wir warten ab, ob den Ankündigungen auch Taten folgen“, sagt CDU-Fraktionschef Jens Seidel. Die CDU habe keine Probleme, sich in einem Rat mit wechselnden Mehrheiten zurechtzufinden. „Wir sind zur Sacharbeit mit allen demokratischen Fraktionen bereit“, sagt Seidel, schließt davon allerdings ausdrücklich AfD und rechtspopulistischen „Hannoveraner“ aus.

Von Andreas Schinkel

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