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Aus der Stadt Rathausaffäre: Stadt Hannover akzeptiert Gerichtsurteil
Hannover Aus der Stadt Rathausaffäre: Stadt Hannover akzeptiert Gerichtsurteil
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17:49 28.02.2019
„Ereignisse haben sich überschlagen“: So begründet die Stadt die nun verbotenen Vorwürfe gegen die HAZ. Quelle: Moritz Frankenberg
Hannover

Im Rechtsstreit mit der Verlagsgesellschaft Madsack wird die Stadt nicht in Berufung gehen. Die Landeshauptstadt akzeptiere die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, teilte das Rathaus am Donnerstagnachmittag mit. Die Landeshauptstadt habe die betreffenden kompletten Pressemitteilungen und alle Meldungen und Verlinkungen auf ihren Internetkanälen mittlerweile gelöscht.

HAZ hatte Fragen zur Rathausaffäre gestellt

Das Verwaltungsgericht Hannover hat Anfang der Woche entschieden, dass die Stadt ihre gegen die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) erhobenen Vorwürfe nicht mehr äußern darf. Schostok hatte im August vergangenen Jahres in einer Pressemitteilung die HAZ verdächtigt, sich illegal Zugang zu Akten im Ermittlungsverfahren gegen ihn verschafft zu haben. Anlass der Pressemitteilung waren Fragen der HAZ zur Rathausaffäre um rechtswidrige Gehaltszulagen gewesen. Zudem behauptete Schostok, „unter dem Deckmantel der Pressefreiheit“ werde die Unschuldsvermutung unterlaufen. Diese Vorwürfe halten die Richter für eine Verletzung der Pressefreiheit.

Schostok: „Ereignisse haben sich überschlagen

„Wir haben zu keiner Zeit den hohen Wert der Presse- und Meinungsfreiheit infrage gestellt“, sagt Oberbürgermeister Stefan Schostok. „In dem Fall, um den es hier ging, sahen wir jedoch das Maß der zulässigen Verdachtsberichterstattung überschritten.“ Diese Aussage in der Presseinformation sei vom Gericht nicht beanstandet worden und als zulässig erklärt worden. „Unsere Pressemitteilung wurde mit der Intention verfasst, eine mediale und öffentliche Vorverurteilung in den laufenden Verfahren zu vermeiden. Dies galt nicht nur dem Oberbürgermeister als Organ, sondern auch dem Schutz von Mitarbeitenden. Es war eine situative Entscheidung in einer Phase, in der sich die Ereignisse überschlagen haben.“

CDU fragt nach Anwaltskosten

Im vertraulich tagenden Verwaltungsausschuss am Donnerstag forderte die CDU den OB nach Angaben von Teilnehmern auf, sich öffentlich zu entschuldigen. Dafür sehe er keinen Grund, antwortete Schostok dem Vernehmen nach. Sein Verhältnis zur Presse sei keineswegs schlecht, fügte er hinzu. Auf die Frage der CDU zur Höhe der Anwaltskosten will sich Schostok schriftlich gegenüber der Ratspolitik äußern. Die CDU kritisiert, dass die Kosten aus der Stadtkasse bezahlt werden sollen.

Lesen Sie auch hier: Stadt unterliegt im Rechtsstreit mit der HAZ

Von Mathias Klein

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