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Aus der Stadt Anwohner müssen nicht mehr für Straßenbauarbeiten zahlen
Hannover Aus der Stadt Anwohner müssen nicht mehr für Straßenbauarbeiten zahlen
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00:15 25.10.2018
Bürger protestieren immer wieder gegen die ungeliebten Bürgerbeiträge, jetzt will sie die Ratsmehrheit abschaffen. Quelle: Conrad von Meding
Hannover

Die umstrittenen Bürgerbeiträge für Straßenerneuerung dürften bald der Vergangenheit angehören. Nach Informationen der HAZ hat sich das Mehrheitsbündnis im Rat (SPD, Grüne, FDP) darauf geeinigt, die zugrundeliegende Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. „Alle Rechnungen, die Grundstückseigentümer noch bis 31. Dezember 2018 bekommen, müssen aber bezahlt werden“, heißt es aus Kreisen des Ampel-Bündnisses. Es gebe keine rückwirkende Entlastung.

Wer jetzt eine Rechnung im Postkasten findet, wird sich ärgern. So hat die Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses in der Großen Barlinge in der Südstadt vor einigen Tagen von der Stadtverwaltung eine Vorab-Info bekommen: Knapp 20.000 Euro muss sie für die Straßenerneuerung vor ihrer Haustür zahlen. „Ich werde einen Kredit aufnehmen müssen, denn ich habe in diesem Jahr schon mehrere Investitionen getätigt“, sagt sie. Die Dämmung im Haus habe sie verbessert, eine neue Heizung und Solaranlagen seien installiert worden. In ein bis zwei Monaten schickt ihr die Stadt einen Zahlungsbescheid – kurz nach dem voraussichtlichen Beschluss zur Abschaffung der Strabs. Ratspolitiker zucken die Achseln. „Das ist Pech, aber wir müssen irgendwo einen Schnitt machen“, heißt es aus dem Ampel-Bündnis.

Die Strabs ist seit Jahren Streitthema in der Politik. Immer wenn die Stadt Straßen grundsaniert, werden Anlieger zur Kasse gebeten. Sie müssen bis zu 75 Prozent der Kosten tragen. Angeheizt wird der Dauerkonflikt durch das Grundsanierungsprogramm, das Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) auf den Weg brachte. Die Idee dahinter ist, Straßen im Paket auszuschreiben, um Kosten zu sparen. Dennoch müssen Grundstückseigentümer etwa die Hälfte des 50-Millionen-Euro-Programms bezahlen. In den Bezirksräten haben viele Anlieger ihrem Ärger Luft verschafft, zuletzt hat der Bezirksrat Ricklingen das neueste Sanierungspaket abgelehnt.

Die Ampel-Partner überlegen jetzt, wie sie den Einnahmeausfall kompensieren. Die Bürgerbeiträge haben durchschnittlich 1,2 bis 1,5 Millionen Euro pro Jahr in die Stadtkasse gespült. Durch das Sanierungsprogramm kletterten die Erträge auf mehr als drei Millionen Euro. Aus der FDP ist zu hören, dass sie weder Steuererhöhungen noch wiederkehrende Beiträge als Strabs-Ersatz mitmachen werde. In kleineren Kommunen werden die wiederkehrenden Beiträge derzeit heiß diskutiert. Für eine Großstadt wie Hannover sei das Verfahren aber zu aufwendig, heißt es aus dem Rathaus.

Als Kompromiss zwischen den Ampel-Parteien deutet sich an, Straßenerneuerungen über einen längeren Zeitraum zu strecken. Dadurch halten sich die jährlichen Ausgaben in Grenzen und können aus dem laufenden Haushalt finanziert werden. „Der Bürger wird das kaum merken“, heißt es aus dem Bündnis. Das dürfte jedoch nur so lange funktionieren, wie sich die Steuereinnahmen der Stadt insgesamt auf Rekordniveau bewegen.

Beschließen muss am Ende der Rat über den Wegfall der Beiträge. Eine Mehrheit dürfte aber gesichert sein, denn auch die CDU fordert seit Langem, die Satzung abzuschaffen. Eine Entscheidung wird bereits am 29. November fallen, wenn der Rat über den Haushalt für die kommenden zwei Jahre abstimmt. Vor der Tür des Rathauses wollen die Gegner der Bürgerbeiträge erneut demonstrieren.

Von Andreas Schinkel

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