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Aus der Stadt 10.000 demonstrieren gegen Schulpolitik
Hannover Aus der Stadt 10.000 demonstrieren gegen Schulpolitik
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14:06 11.05.2009
Demo gegen Turbo-Abi: Schüler demonstrieren in der Innenstadt gegen das Abitur nach zwölf Jahren an Integrierten Gesamtschulen. Quelle: Martin Steiner
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Etwa 10 000 Menschen forderten Ministerpräsident Christian Wulff und Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (beide CDU) unter anderem auf, das geplante „Turbo-Abi“ nach nur zwölf Jahren an Gesamtschulen zu kippen. Herr Wulff habe längst den gesellschaftlichen Rückhalt für seine Politik verloren, sagte der Landeschef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Eberhard Brandt.

Hier finden Sie ein Video von der Demonstration.

Mit so vielen Demonstranten hatten selbst die Veranstalter nicht gerechnet. Knapp 10 000 Schüler, Eltern und Lehrer aus ganz Niedersachsen kamen am Sonnabend in Hannover zusammen, um gegen die Schulpolitik der Landesregierung zu demonstrieren - doppelt so viele wie erwartet. „Herr Wulff hat längst den gesellschaftlichen Rückhalt für seine Politik verloren“, rief GEW-Landeschef Eberhard Brandt den Demonstranten zu, die bei jeder Nennung der Namen von Ministerpräsident Christian Wulff und Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (beide CDU) zu ohrenbetäubenden Buhrufen anstimmten.

Knapp 10 000 Schüler, Eltern und Lehrer aus ganz Niedersachsen kamen am Sonnabend in Hannover zusammen, um gegen die Schulpolitik der Landesregierung zu demonstrieren.

Die eigentlich von den Gesamtschulen als Protest gegen das umstrittene „Turbo-Abi“ nach nur zwölf Jahren geplante Demonstration wurde zum Rundumschlag gegen Wulff und seine in Bedrängnis geratene Kultusministerin. Das „Turbo-Abi“, die geplante Abschaffung der sogenannten Vollen Halbtagsschulen - Grundschulen mit besonders guter Ausstattung - , die unsichere Unterrichtsversorgung, der Konfrontationskurs gegen nahezu jeden Kritiker: Themen hatten sich für die Demonstranten zuletzt zuhauf ergeben.

Nicht nur Gesamtschüler, auch Vertreter von Gymnasien und Grundschulen kamen in die Landeshauptstadt, um ihrem Ärger über die festgefahrene Situation Luft zu machen. „Mit Wulff und Heister geht Bildung über’n Deister“, stand auf einem der Plakate inmitten des Protestzuges durch die Innenstadt, an dem sich auch zahlreiche Landtagsabgeordnete der Opposition und Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) beteiligten.

Neben der immer größer werdenden Proteste setzt auch die eigene Partei Heister-Neumann zu. „Sie steht stark unter Beschuss, weil wir keine Hoffnung haben, dass es besser wird“, sagte ein Mitglied der CDU-Fraktion. Dass Wulff seine „Arbeitsplatzgarantie“ für Heister-Neumann von Ende März („Frau Ministerin Heister-Neumann ist am Jahresende noch im Amt.“) einhält, wird in der Fraktion stark bezweifelt. „Das Ding ist ziemlich am Ende“, hieß es dazu.

Immer wieder wird der derzeitige Parlamentarische Fraktions-Geschäftsführer Bernd Althusmann als möglicher Nachfolger ins Gespräch gebracht. Dabei könnte die Fraktion die Proteste gegen das neue Schulgesetz, das im Juni im Landtag verabschiedet werden soll, noch verschmerzen. Trotz des wachsenden Widerstands auch in den eigenen Reihen gegen das „Turbo-Abi“ an den Gesamtschulen sind die meisten Abgeordneten fest entschlossen, das Vorhaben umzusetzen.

Sollte jedoch die von Heister-Neumann versprochene hundertprozentige Unterrichtsversorgung nicht klappen, droht auch in der CDU endgültig eine Bombe zu platzen. „Wenn das schief läuft, hält das keinen mehr“, hieß es aus der Fraktion. Deren Chef David McAllister betont wie Wulff immer wieder, die Unterrichtsversorgung müsse unbedingt klappen. An diesem Montag wird es einen Fingerzeig geben, ob dies auch gelingt. Das Kultusministerium will dann über die Bewilligung der Lehrer-Teilzeitanträge informieren. Durch eine strengere Prüfung der Anträge soll Unterricht im Umfang von 350 Lehrerstellen gesichert werden. In der Fraktion rechnen nur wenige damit, dass die Rechnung aufgeht.

Trotz des immensen Drucks wird eine kurzfristige Ablösung der Ministerin nicht erwartet. „Wulff wird sich schwertun, sie zu entlassen. Momentan würde ihm das als Zeichen der eigenen Schwäche ausgelegt“, sagte ein langjähriger CDU-Abgeordneter. Wahrscheinlicher sei, dass sich nach der Europawahl am 7. Juni oder spätestens nach der Bundestagswahl am 27. September etwas tue.

lni

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