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Aus der Stadt Mitarbeiter der Üstra demonstrieren
Hannover Aus der Stadt Mitarbeiter der Üstra demonstrieren
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00:15 26.05.2016
Von Mathias Klein
Hannover

Knapp 100 Mitarbeiter der Üstra haben gestern Mittag vor dem Regionshaus demonstriert. Der Grund der kurzen Protestaktion war die Befürchtung der Beschäftigten, das Üstra-Mitarbeitermaga-
zin „Der Starter“ könnte zensiert werden. Die Betriebsratsmitglieder Christian Bickel und Willi Degener übergaben dem Üstra-Aufsichtsratschef Ulf-Birger Franz mehrere Ausgaben der Zeitschrift.

Franz, der auch Verkehrsdezernent der Region ist, versicherte den Mitarbeitern, dass es keine Zensur geben werde. „Ich wusste nicht, dass aus so einer kleinen Sache etwas so Großes wird“, sagte er. Nach Angaben von Betriebsrat Bickel hatte Franz die Protestaktion ausgelöst. Der Aufsichtsratsvorsitzende hatte beim Betriebsrat den Artikel aus der Zeitschrift angefordert, in dem von Betriebsversammlungen berichtet wird, bei denen der Bonus für das Jahr 2014 Thema war.

Knapp 100 Mitarbeiter der Üstra haben am Montag vor dem Regionshaus demonstriert. Der Grund der kurzen Protestaktion war die Befürchtung der Beschäftigten, das Mitarbeitermagazin "Der Starter" könnte zensiert werden.

In dem Artikel war berichtet worden, dass die beiden Üstra-Vorstände André Neiß und Wilhelm Lindenberg im November 2014 die Zahlung eines Bonus mit Hinweis auf die nicht erreichten Zufriedenheitswerte abgelehnt hatten. Darauf hatte es in den Versammlungen Proteste gegeben. Im August 2015 hatte der Vorstand den Bonus dann doch gezahlt – insgesamt rund 1,5 Millionen Euro. Die Regionsverwaltung ist der Auffassung, dass die Zahlung rechtswidrig ist.

Franz nahm kurz zum Streit zwischen Verwaltung und Üstra-Vorstand Stellung. „Die derzeitige Situation ist unschön“, sagte er. Er hoffe, dass die Situation „möglichst schnell und abschließend“ geklärt werden könne. Es gebe viele andere Themen, denen sich die Üstra widmen müsse.

Unterdessen ist ein Brief des CDU-Verkehrsexperten Eberhard Wicke an Regionspräsident Hauke Jagau bekannt geworden. Wicke wirft ihm darin unter anderem vor, die Regionsversammlung nicht zeitnah über den Streit mit der Üstra informiert zu haben. Zudem kritisiert er, dass Jagau mit dem Üstra-Vorstand über „arbeitsrechtliche Sachverhalte“ rede. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, meinte er. „Das ist ausschließlich Sache des Aufsichtsratsvorsitzenden und möglicherweise des gesamten Aufsichtsrates“, schreibt Wicke, der im Üstra-Aufsichtsrat sitzt.

Der CDU-Politiker hat auch erhebliche Einwände gegen die geplante Schlichtung des Streits durch eine Schiedsstelle. Nach Wickes Auffassung sei diese „ausschließlich für Differenzen und Interpretationen, die sich aus dem Partnerschaftsvertrag ergeben, zuständig“. Ein möglicher Beschluss würde weder die Organe der Region noch der Üstra binden. Zudem könne sich der Regionspräsident nicht einem Schlichterspruch unterordnen, der gegen die Interessen der Region getroffen werde. „Der von den Handelnden angerichtete Imageschaden ist in Geld nicht zu beziffern“, schreibt Wicke.     

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