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Steuerverschwendung

132.000 Euro für nutzlose Software

Von Gunnar Menkens

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen hat in seinem Schwarzbuch 2009 auch einen Fall von Verschwendung aus dem hannoverschen Rathaus beanstandet. Die Stadtverwaltung hatte im Jahr 2005 eine Software für 132.000 Euro angeschafft, die sich aber später als mehr oder weniger unbrauchbar erwies.

Drei Jahre darauf wurde sie abgeschafft, das Vorgängermodell erwies sich doch noch als geeignet. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt hatte den Fehlkauf im vergangenen Jahr aufgedeckt, der Steuerzahlerbund übernahm ihn nun in seine aktuelle Liste behördlichen Fehlverhaltens.

Vor vier Jahren suchte die Verwaltung nach einem Computerprogramm, das das elektronische Beschaffungssystem erleichtern sollte. Gleichzeitig erhoffte sich die Stadt von der Software entscheidende Hilfe bei der komplizierten Umstellung des kommunalen Rechnungswesens. Das Programm wurde also gekauft, Mitarbeiter geschult, das System testweise eingesetzt. „Doch die erworbene Software wurde nie produktiv eingesetzt“, monierte der Steuerzahlerbund. Das hatten schon die Rechnungsprüfer festgestellt und die Gründe in Personalwechsel und mangelnder Akzeptanz bei Mitarbeitern gesehen. Dies wiederum könnte damit zu tun gehabt haben, dass es Schwierigkeiten gab, die eingekaufte Software auf die Anforderungen des Alltags umzustellen.

Im Mai 2008 gab die Stadt auf. Zum Einsatz kam wieder die zuvor eingesetzte Plattform, nur in einer aktuellen Version, die die Stadt aber nichts kostete, weil ihr vom gemeinsam mit einem Unternehmen entwickelten Programm noch 50 Lizenzen zur Verfügung gestanden hatten. Eine Entscheidung, die Folgekosten sparte: 11.000 Euro für die jährliche Wartung, 35.000 Euro für den Datentransfer. Die Stadt hatte den 132.000 Euro teuren Einkauf seinerzeit mit dem Argument begründet, 2005 sei nicht absehbar gewesen, wann die kostenlose Software weiterentwickelt werden würde. „Steuergeldverschwendung“, urteilt nun der Steuerzahlerbund.

Mit 6317 Euro deutlich günstiger kam die Landeskasse eine noch vor Messebeginn einkassierte Werbung für die CeBIT. „Die Erotikmesse für den innovativen Niedersachsen“ plakatierte eine Landesgesellschaft. Der Messe war dies nicht seriös genug. Ein zu vermeidendes Abspracheproblem, meint der Steuerzahlerbund.

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  • Grundkurs Volkswirtschaft bestanden? Tullius Destructivus – 16.10.09
    "Letztendlich gehen Fehler in privaten Unternehmen genauso zu Lasten des Normalbürgers. Durch höhere Preise,..."

    Genauso funktioniert Preisbildung eben nicht. Unternehmen haben nicht die Möglichkeit, höhere Produktionskosten einfach umzulegen. Der Preis hängt nur davon ab, wie viel jemand zu zahlen bereit ist. Machen die Marktbegleiter keine Fehler, können sie dasfehlerhaft kalkulierende Unternehmen aus dem Markt drängen.
  • Grundkurs Volkswirtschaft Carsten – 16.10.09
    Letztendlich gehen Fehler in privaten Unternehmen genauso zu Lasten des Normalbürgers. Durch höhere Preise, steuermindernde Abschreibungen (die den Staat zwingen, sich entweder die Einnahmen von Privatleuten wiederzuholen oder einfach weniger für die Allgemeinheit auszugeben), Lohnkürzungen etc. etc.

    Auf der anderen Seite generiert jede Investition - auch eine unsinnige - bei irgendeinem Unternehmen wieder Einnahmen. Ob die unbedingt der hiesigen Volkswirtschaft zugute kommen, ist ein anderes Thema.

    Wer ein Unternehmen oder eine öffentliche Verwaltung kennt, die vor allem im Bereich EDV noch nie eine Fehlinvestition getätigt hat, der werfe den ersten Stein. Grundproblem ist m.E., dass diese Entscheidungen von Menschen getroffen werden, die von der Materie keine Ahnung haben - und deswegen allzu leicht auf nicht verbriefte Vertriebsversprechungen à la "Alles geht" hereinfallen.

  • Steuerverschwendung Jean Georges Ludwig – 16.10.09
    Da bin ich ja nur froh, dass es nicht meine Steuern sind.
  • @Zippl whoknows – 16.10.09
    Ich verstehe schon, warum man sich als Steuerzahler daran stört, wenn Geld des Staates und damit eigentlich das eigene sinnlos verpulvert wird, während es einem egal ist ob ein Unternehmen an dem man nicht beteiligt ist (und für das der Staat nachher keine Bürgschaften übernehmen muss) Geld verpulvert.

    Aber, und das scheinen sie nicht zu verstehen, gibt es leider kein Verfahren Fehlentscheidungen sicher ausschließen. Insofern halte ich es für einen Fehler jede einzelne Fehlentscheidung für einen Skandal zu halten. Denn wo gearbeitet wird, werden auch fehler gemacht, auch wenn das ärgerlich ist.

    Der Steuerzahlerbung argumentiert hierbei auch immer mit dem Ziel einen Vorrang für Privatisierungen zu schaffen, weshalb ein Vergleich zu Privatunternehmen sinnvoll ist.
  • Du willst das nicht versteh'n, hm? Zippl – 16.10.09
    Es geht nicht darum, dass man keine Fehler machen kann, es geht darum, mit WESSEN GELD diese Fehler gemacht werden. Und der Vergleich zwischen Stadt / Staat und Privatperson ist in diesem Zusammenhang einfach nur schwachsinnig. Wie gesagt, wenn ich MEIN Geld verpulvere, ist das mein Problem. Wenn ich hingegen das Geld ANDERER vergeude, ist das eine völlig andere Angelegenheit und keinesfalls vergleichbar.
    Nebenbei habe ich in keinem Kommentar lesen können, dass Unternehmen BESSER mit Geld umgehen können, sondern ausschließlich, dass es sich dabei um selbst verdientes oder freiwillig angelegtes Geld handelt, und nicht um Zwangsabgaben, die verschleudert werden.
    Naja unterstellen wir hier mal ein verzerrtes Weltbild...oder Schuld an diesen Verschwendungen, die nun gerechtfertigt werden sollen ;-)
  • Na dann whoknows – 16.10.09
    Schön wieso einige immer meinen Unterschiede zu sehen.

    Auch Privatpersonen und Unternehmen versuchen Geld möglichst sinnvoll auszugeben, machen dabei aber mitunter Fehler, genau dies passiert auch in öffentlichen Verwaltungen. Keine macht Fehlinvestitionen weil er es bewusst machen möchte. sondern weil Fehler unterlaufen. Natürlich kann man alles noch besser prüfen und damit einige Fehler reduzieren, aber das kostet auch viel Geld, so dass immer ein Kompromiss gefunden wird.

    Wie kann man auf die Idee kommen, dass öffentliche Verwaltungen das besser können können als andere?

    Erstaunlich finde ich übrigens wie von den gleichen Menschen behauptet wird private Unternehmen würden besser mit Geld umgehen, gleichzeitig ihnen aber zugebilligt wird, wenn sie Geld verschwenden sei es ja ihr eigenes.
  • @ whoknows Zippl – 16.10.09
    ...Na das nenn ich mal einen Vergleich...wenn ich mein eigenes Geld zum Fenster rauswerfe, ist das eine Sache. Wenn der Staat oder die Stadt das Geld, das er oder sie von mir kassiert, um es für mich einzusetzen (denn nichts anderes ist die Aufgabe des Staates - Dienst an seinem Bürger), für völlig überflüssige Dinge verpulvert, ist das eine vollkommen andere Angelegenheit! Aber o.k., wenn das vergleichbar sein soll, gib mir doch einfach all das Geld, das Du nicht unsinnig verpulvern willst!
    Ebenso hinkt der Vergleich mit Unternehmen extrem, da diese NICHT im Dienste des Volkes, sondern allenfalls im Dienste der Investoren stehen und auch nur diesen Rechenschaft schuldig sind.
    Alles in allem ein SEHR unsinniger Kommentar...
  • Das liebe Geld Der Steuerzahler – 16.10.09
    Man gut das es den Steuerzahlerbund gib. Der mündige Bürger würde sonst nie erfahren wo SEIN Geld verbrannt wird!
    Selbstverständlich wir auch in Unternehmen mit der ein oder anderen Fehlentscheidung Geld verbrannt! Nur muss ein Unternehmen das Geld was es verbrennt auch selbst verdienen und ist der kleine aber feine Unterschied.
    Ein Unternehmen kann nicht mal eben die Steuern oder Gebühren erhöhen und so das verblasene Geld wieder einspielen ! die müssen das Geld von ihren Kunden holen und wenn die nicht mitspielen kommt irgendwann der Insolvenzverwalter! Oder aber der fehl Entscheider nimmt seinen Hut und geht.
    Das passiert bei der Stadt eben nicht. Im schlimmsten Fall wird der Fehlentscheider auf eine andere Stelle gesetzt.
    Sorry, aber wer so viel Schulden hat wie die Stadt Hannover sollte auch auf 132000EUR achten.
    Mein Fehler, die gemachten Schulden zahlt ja der Bürger.
    Schönes WE vom Steuerzahler
  • Der Steuerzahlerbund macht sich lächerlich whoknows – 15.10.09
    Natürlich ist es mehr als ärgerlich wenn Geld ausgegeben wird für unnütze Sachen, aber sich aufzuplustern als ob alles ein Skandal sei ist einfach nur albern.

    Die Stadt Hannover ist eine große Verwaltung und in jedem Unternehmen vergleichbarer Größe werden ebenso teure Projekte in den Sand gesetzt, das bekommt die Öffentlichkeit nur nicht so mit.

    Und selbst im kleinen möge sich jeder Bürger mal überlegen wie viel Geld er noch hätte, wenn von jedem sinnlos selbst ausgegebenen Euro noch 50ct im Portemonaie wären...

    Im übrigen ist der Steuerzahlerbund durch nichts demokratisch legitimiert für den Steuerzahler zu sprechen, auch wenn er so tut als wenn er dies täte.
  • die spitze des Eisberges! das Rumpelstilzchen – 15.10.09
    132.000 Euro verprasst - das hört sich richtig harmlos an!

    Das ist nur die spitze des Eisberges, wetten?

    Ach wie gut dass keiner weiss, dass ich Rumpelstilzchen heiss...

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