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20.000 Widersprüche landen beim Jobcenter in Hannover

Hartz-IV-Bescheide 20.000 Widersprüche landen beim Jobcenter in Hannover

Die Hartz-IV-Gesetze werden für die Sozialgerichte immer mehr zur Last. In Hannover ist eine wahre Flut an Widersprüchen gegen die Bescheide eingegangen.

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Beim Jobcenter in Hannover gehen derzeit massenhaft Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide ein.

Quelle: Rainer Surrey (Archiv)

Hannover. Jobcenter und Sozialgerichtsbarkeit in Hannover ächzen unter der Flut von Widersprüchen gegen Hartz-IV-Bescheide. Derzeit gingen im Jobcenter Region Hannover im Jahr rund 20.000 Widersprüche von rund 7000 Kunden ein, sagte Jobcenter-Geschäftsführer Horst Karrasch im Sozialausschuss der Region. Rund 40 Prozent dieser Widersprüche gibt die Behörde nach Schätzungen von Karrasch statt. Die Zahl der Beschwerden sei seit zwei bis drei Jahren „konstant hoch“, so der Behördenleiter. Die meisten Widersprüche richten sich gegen die Anrechnung von Einkünften und die Berechnungen von Mietnebenkosten.

Dabei müssen viele Hartz-IV-Empfänger bis zu einem Jahr auf die Bearbeitung ihres Widerspruchs warten. „Noch vor einem Jahr hatten wir eine Personalknappheit in unserer Rechtsabteilung“, sagt Karrasch. Damals waren 30 Mitarbeiter mit der Bearbeitung der Beschwerden befasst, mittlerweile sind es sieben mehr. Auf diese Weise habe das Jobcenter die Zahl der lange liegenden Altwidersprüche von 8600 auf rund 4000 verringern können. Die Flut an Beschwerden führe in der Behörde dazu, dass nicht in jedem Fall „bis in die letzte Verästelung nachgefragt“, sondern vielfach im Zweifel für den Kunden entschieden werde, sagt Karrasch. „Das bedeutet aber nicht, dass wir dem Recht nicht Genüge tun.“

Beschwerdeführer, deren Argumente beim Jobcenter kein Gehör finden, bringen ihre Angelegenheiten unterdessen immer häufiger vor das hannoversche Sozialgericht. Allein zwischen Januar und Mai 2011 gingen dort 2244 Hartz-IV-Verfahren ein. Sie machen damit derzeit knapp 44 Prozent aller eingehenden Neuklagen vor dem Sozialgericht aus. Im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet das Sozialgericht eine deutlich steigende Tendenz bei den Fallzahlen. Gingen zwischen Juni 2009 und Mai 2010 noch durchschnittlich 406 Klagen im Monat ein, waren es zwischen Juni 2010 und Mai 2011 im Schnitt 448.

Als Konsequenz der Klagewelle ist das Personal im Sozialgericht innerhalb der vergangenen zwölf Monate deutlich aufgestockt worden. Gegenüber 31 Richtern im Mai 2010 sind derzeit 41 an dem Gericht beschäftigt. Dabei wird das Sozialgericht Hannover auch durch andere Gerichtsbarkeiten unterstützt: Derzeit seien unter anderem zwei Richterinnen des Verwaltungsgerichts und zwei Kollegen der sogenannten ordentlichen Gerichtsbarkeit, also Amts- oder Landgericht, abgeordnet, sagt Gerichtssprecherin Sandra Lohmüller.

Als einen Grund für die Klagewelle hatte Landessozialgerichtspräsident Peter Heine zuletzt unklare Rechtsbegriffe angeführt. Bei vielen Streitigkeiten rund um Unterkunfts- oder Heizkosten spreche der Gesetzgeber lediglich vage von der „Angemessenheit“ der Kosten. Jobcenter-Chef Karrasch merkt darüber hinaus an, dass viele Kunden häufig erst im Widerspruchsverfahren notwendige Unterlagen beibrächten, die, wären sie rechtzeitig vorgelegt worden, den Rechtsstreit hätten vermeiden können.

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