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Aus der Stadt 450 Einwohner wollen mitreden
Hannover Aus der Stadt 450 Einwohner wollen mitreden
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21:12 03.07.2015
Von Bernd Haase
Wie soll der Müll in Hannover künftig abgeholt werden? Die Bürger reden jetzt mit. Quelle: Julian Stratenschulte (Archiv)
Hannover

„Das reicht aus, um den erforderlichen statistischen Querschnitt über die Bevölkerung bilden zu können“, sagt Regionssprecher Klaus Abelmann. Aus dem Pool der Interessenten werden 50 Bewerber ausgewählt.

Für das Bürgergutachten hatte sich die Region entschieden, weil der Dauerstreit um die sogenannte Abfallgebührensatzung von der Politik nicht gelöst werden konnte. Das Werk, das sowohl Abfuhrsysteme als auch Serviceleistungen sowie die dafür fälligen Gebühren festlegt, war von Politikern und von Einwohnern mehrfach vor Gericht zu Fall gebracht worden.

Die nächste Abfallgebührensatzung wird in einem mehrstufigen Verfahren erarbeitet, das sich die Region insgesamt 70.000 Euro kosten lässt. Betreut wird es vom Institut für Abfall, Abwasser und Infrastrukturmanagement (Infa) aus Ahlen in Westfalen. Angelaufen ist bereits eine Befragung, an der via Internet oder auf Papierbögen jedermann teilnehmen kann. Nach einem Monat Laufzeit haben das bisher rund 3000 Regionsbewohner getan - die weitaus meisten von ihnen über das Internet. Angesichts einer Gesamtzahl von mehr als einer Million Einwohner gibt es noch Luft nach oben.

Befragung läuft noch bis Ende Juli

Die Befragung, die ein erstes Meinungsbild ergeben soll, läuft noch bis Ende Juli. Stimmungstrends nennen das Infa und die Region nicht, um den weiteren Ablauf der Aktion nicht zu beeinflussen. Die Internetadresse lautet www.hannover.de/abfallentsorgung. Wer ein Papierformular ausfüllen möchte, kann es unter der Rufnummer (02382) 964599 beim Infa anfordern.

Die 50 Bürgergutachter, deren Teilnehmerkreis sowohl die Regionsbevölkerung an sich als auch die unterschiedlichen Interessen in Sachen Müll repräsentiert, sollen in Workshops die Ergebnisse der Befragung auswerten und Empfehlungen aussprechen. „Sie müssen technisch umsetzbar und rechtssicher sein“, sagt Axel Priebs, Umweltdezernent der Region. Darüber hinaus gebe es keine Denkverbote. Es folgen eine Expertenanhörung und die Ausformulierung des Gutachtens.

Beschließen müssen die neue Satzung am Ende die Politiker der Regionsversammlung. Sie sind darin einerseits frei, dürften aber andererseits Schwierigkeiten haben, ein Bürgergutachten zu ignorieren. „Ziel ist es, dass am Ende alle zufrieden sind“, sagt Infa-Geschäftsführer Prof. Klaus Gellenbeck. Sollte dieser Zustand tatsächlich erreicht werden, wäre das ein Novum in der Abfallpolitik in Hannover und dem Umland.

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