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7000 demonstrieren gegen Teilhabegesetz

Opernplatz 7000 demonstrieren gegen Teilhabegesetz

Etwa 7000 Menschen – darunter viele Behinderte – haben am Donnerstagmittag auf dem Opernplatz gegen das neue Bundesteilhabegesetz demonstriert. Dafür mussten auch einige Straßen in der City gesperrt werden.

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Gegen die Änderungen beim Bundesteilhabegesetz haben 7000 Menschen auf dem Opernplatz demonstriert.

Quelle: Michael Thomas

Hannover. Es ist eng auf dem Opernplatz. Rund 7000 Menschen haben sich nach Angaben der Veranstalter hier versammelt, und die Sonne mischt ein bisschen Ausflugsstimmung unter die ansonsten vorherrschende Empörung. „Ich bin hier, weil ich Angst habe, dass ich bald nicht mehr alleine wohnen darf“, sagt Thomas Ladwig. Der Epileptiker ist aus Walsrode angereist. Früher war er in einer Wohngemeinschaft untergebracht, dann bekam er eine eigene Wohnung, in der er von der Lebenshilfe ambulant betreut wird: „Ich will nicht in ein Wohnheim gesteckt werden“, sagt er wütend: „Mit dem neuen Gesetz könnte das passieren.“

In ganz Deutschland haben Behindertenverbände und Sozialeinrichtungen an diesem Tag zu Protesten gegen das geplante Bundesteilhabegesetz aufgerufen, das in ihren Augen auf Leistungskürzungen für Behinderte hinausläuft, etwa durch Einschränkungen bei Eingliederungshilfen. Es geht um Verästelungen der Sozialgesetzgebung, die für Außenstehende schwer zu erfassen sind, für Betroffene jedoch aber gravierende Folgen haben – wie für Thomas Ladwig. „Euer Gesetz behindert!“, steht auf Plakaten und „Das ist Sozialabbau!“ Aus ganz Niedersachsen sind Demonstranten angereist, viele kommen aus Behinderteneinrichtungen.

Rollifahrer haben sich vorn an der Bühne postiert. Moderatorin Ninia Binias kündigt an, dass die Redner in leichter Sprache sprechen werden – und bittet um Entschuldigung, dass anfangs noch kein Gebärdensprachdolmetscher bereitsteht. Dann kommt Birgit Eckardt vom Paritätischen Wohlfahrtsverband auf die Bühne. Sie beklagt, dass das geplante Gesetz allein auf Kostenersparnis abziele: „Wenn Teilhabe zu viel Geld kostet, wollen Politiker sie dann doch nicht“, ruft sie.

 „Wir wollen ein Recht auf Sparen“

Mit der leichten Sprache hat Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt, die anschließend spricht, es dann doch nicht so. Sie redet von „Bedarfsdeckungsprinzip“ und „Personenzentrierung“, als sie verspricht, dass Niedersachsen auf Verbesserungen im Gesetzestext dringen werde.

Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass Behinderte Ansprüche verlieren, wenn sie nicht in mindestens fünf von neun Lebensbereichen auf Unterstützung angewiesen sind. „Diese Hürde ist viel zu hoch“, ruft Holger Stolz, Geschäftsführer der Lebenshilfe, unter dem Applaus der Demonstranten. Außerdem sieht das Gesetz vor, dass Leistungsempfänger nur bis zu 2600 Euro sparen dürfen: „Wir wollen ein Recht auf Sparen“, fordert Stolz. Er pocht auf Teilhabe von Behinderten im Arbeitsleben und fordert, dass sie auch künftig die Möglichkeit haben müssten, in der eigenen Wohnung zu leben. Das Gesetz sei „ein Akt gegen die Würde von Menschen mit Behinderung.“

Auch Bernhard Sackarendt vom Sozialverband Deutschland geht hart mit der Neuregelung ins Gericht: „Dieses Gesetz verdient seinen Namen nicht!“ Die Demonstranten machen ihrem Unmut mit Rasseln und Trillerpfeifen lautstark Luft. Viele auf dem Opernplatz wissen, wie es ist, behindert zu sein – oder behindert zu werden. Aus ihrer Wut erwächst eine beachtliche akustische Kulisse. Mit einem Lächeln tritt Gerd Schwesig vom Blinden- und Sehbehindertenverband auf die Bühne: „Ich kann euch ja nicht sehen, aber glaubt mir – ich habe euch alle gehört“, sagt er. Bleibt abzuwarten, ob das auch für die Politiker gilt.     

 

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