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Das ändert sich fürs Jobcenter durch Zuwanderer

Abbau von Bürokratie Das ändert sich fürs Jobcenter durch Zuwanderer

Bald werden sich Tausende Zuwanderer auf Stellensuche ans Jobcenter wenden. Doch wie sehr hilft dabei das Bundesgesetz zum Bürokratieabbau? Ein Besuch im Jobcenter, wo sich manche Regelungen der Bundesarbeitsministerin als gar nicht so neu herausstellen.

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Ein Riesenakt: Im Jobcenter an der Vahrenwalder Straße wachsen die Unterlagen zu manchem Hartz-IV-Bezieher im Laufe der Jahre auf 3000 Dokumente an.

Quelle: Tim Schaarschmidt

Hannover. Sven P. verspätet sich. „Das sind wir gewohnt“, sagt Tanja Flohr und schaut zur Uhr über der Tür. „Viele erscheinen unpünktlich zum Termin.“ Der Grund? Tanja Flohr, Leistungssachbearbeiterin im Jobcenter, zuckt mit den Schultern. Dazu mag sie sich nicht äußern. Eigentlich müssten Menschen wie Sven P. oberpünktlich sein, denn die dynamische Mittvierzigerin genehmigt das Geld, das die meisten, die auf diesen Etagen „Kunden“ und andernorts Hartz-IV-Empfänger genannt werden, bitter nötig haben.

20 Minuten später ist Sven P. schließlich da. Der 39-Jährige kramt Unterlagen aus der Tasche und breitet sie auf Flohrs Schreibtisch aus. „Wir brauchen nur noch Ihre Heizungsrechnung“, sagt sie und verabschiedet sich kurz, um die Papiere zu kopieren. Sven P. lebt seit fast 20 Jahren von der staatlichen Stütze, weil er keine Arbeit hat. „Bin selbst schuld“, sagt er. „Drogen. Knast.“ Momentan hofft er mal wieder, den Absprung zu schaffen. An der MHH bekommt er Diamorphin, einen Heroin-Ersatzstoff. Die Sachen mit dem Amt hat immer seine Mutter erledigt, mit der er zuletzt zusammen lebte. Nun ist sie gestorben.

Wenig persönliche Nachfragen

„Ich habe meinen Geschwistern versprochen, den Kranz für die Beerdigung zu kaufen“, erzählt er Tanja Flohr, als diese wieder Platz nimmt. „Das Geld haben Sie nicht?“ „Nein.“ Das Angebot, eine Barzahlungskarte über 30 Euro auszustellen, nimmt Sven P. erfreut an. „Aber Sie wissen, dass Ihnen das Geld im nächsten Monat abgezogen wird!“, mahnt Tanja Flohr. Weitere persönliche Nachfragen spart sie sich. Aus Prinzip.

Sie bemühe sich, keine der Geschichten an sich heranzulassen, erzählt sie später. Sonst könne man das nicht durchstehen. „Wenn ich im Antrag lese, dass eine 14-Jährige in die vierte Klasse geht und in vier Hauptfächern vier Stunden in der Woche Nachhilfe bekommt, dann berührt mich das schon.“

Mehr Anerkennung wäre schön

Tanja Flohr kennt die meisten ihrer „Kunden“ nur aus den Akten. Sie genehmigt, was den Menschen nach dem Gesetz, kurz SGB II, zusteht. Alles andere geht sie nichts an. Um die Suche nach einem Job, um Trainingskurse und Ein-Euro-Jobs kümmert sich eine andere Abteilung. 2005 hat sie sich von der Stadtverwaltung zum Jobcenter „abordnen“ lassen, freiwillig, befristet. Rund 2700 Fälle teilt sie sich mit 18 Kollegen. Sie mag diese Arbeit; mit dem täglichen Stress kann sie umgehen. Aber etwas mehr Anerkennung wäre schön.

Leidet sie unter der Bürokratie, die die Bundesarbeitsministerin anprangert und nun abbauen will? Überraschenderweise sind manche neue Regelungen gar nicht so neu, wenn man Praktiker wie Tanja Flohr fragt. Künftig soll Hartz IV für die Dauer eines kompletten Jahres und nicht mehr nur für ein halbes Jahr bewilligt werden. Das reduziert die Bescheide, die verschickt werden, um die Hälfte. Das Bemerkenswerte: Es geschieht bereits. Auch die Auszahlung einer Pauschale für die Wohnungseinrichtung ist seit Jahresbeginn in der Region üblich. Zuvor musste jeder Stuhl, jeder Tisch, jedes Kopfkissen gesondert beantragt und genehmigt werden. Bei Rückforderungen wurde eine Bagatellgrenze eingeführt. Wegen 10 Euro schreibt das Jobcenter keine Zahlungsaufforderung.

Fallakten nicht dünner geworden

Die Fallakten sind dennoch nicht spürbar dünner geworden. Durchschnittsumfang: 650 Seiten. 650 Blatt Papier. Die elektronische Akte ist nach wie vor Zukunftsmusik. Familien mit zehnjähriger Hartz-IV-Geschichte und häufigen Umzügen kommen locker auf zehn Bände mit 3000 Seiten. Nichts wird weggeworfen. Um alte Akten zu lagern, wurde eine Halle in Langenhagen gemietet.

Wer Hartz IV erhält, egal ob als Single oder Familie, firmiert als sogenannte Bedarfsgemeinschaft und bekommt eine „BG-Nummer“. Ein Bewilligungsbescheid hat bis zu 20 Seiten. Es folgen im Laufe der Jahre neue Anträge, Bescheide, Unterlagen, weil neue Verordnungen erlassen, Urteile gefällt oder Leistungen angepasst werden müssen, wie es im Amtsdeutsch heißt. Die Kunden sind manchmal schwierig. Nicht jeder versteht es, ein Formular auszufüllen. Viele haben Nachfragen. Etwa 4300 Briefe erhielt Tanja Flohrs Team allein im Januar; im Schnitt 216 am Tag. Manche machen es sich allzu einfach; so wie die Anbieterin von Hypnosesitzungen, die ihre Monatseinkünfte lapidar mit minus 160 Euro, plus 130 Euro angibt, oder wie eine thailändische Masseuse, die kommentarlos einen Berg an Quittungen und Einkaufsbons schickt.

Alltägliches muss gesondert beantragt werden

Nach wie vor müssen zudem alltägliche Dinge des Lebens wie orthopädische Schuhe, die die Krankenkasse nicht bezahlen will, der neue Kinderwagen, die Wandfarbe und der Tapetenkleister sowie der Bedarf einer Alleinerziehenden, deren Sohn zehn Tage beim Vater lebt, gesondert beantragt, berechnet und bewilligt werden - manuell, versteht sich. Wird zusätzlich zur Heizung ein Warmwasserboiler genutzt, zahlt das Jobcenter 9,29 Euro im Monat extra, für Kinder unter sechs Jahren 1,90 Euro. Am siebten Geburtstag wird ein neuer Bescheid über eine Erhöhung um 1,34 Euro fällig.

Wäre eine stärkere Pauschalierung von Leistungen die Lösung? Im Archivraum schräg gegenüber von Tanja Flohrs Büro hängt an der Wand eine Montage aus bunten Zetteln, die bei einer internen Fortbildung entstanden ist. Es ging um die Frage, was den Mitarbeitern des Teams an ihrer Arbeit gefällt. Einer vermerkte als positiv das „selbstständige Arbeiten“. Auch Tanja Flohr sieht es als großen Vorzug, dass sie täglich selbst entscheiden muss. Wären nur noch wenige Festbeträge zu verteilen, ohne Ausnahmen, ginge alles schneller. Aber der Spielraum für Regelungen im Einzelfall wäre geringer.

Selbstständigkeit hat ihre Grenzen

Selbstverständlich hat die Selbstständigkeit einer Verwaltungsfachangestellten wie Tanja Flohr Grenzen. Bereits heute. Zum Beispiel wenn Sozialgerichte ihre Entscheidungen korrigieren. In jüngster Zeit erlebt sie immer häufiger, dass arme Menschen aus Rumänien oder Bulgarien Unterstützung einklagen. Bereits jeder zwölfte Hartz-IV-Empfänger in der Region stammt aus dem EU-Ausland. Der Europäische Gerichtshof hat zwar gerade bestätigt, dass sie keinen Anspruch auf Sozialleistung haben, solange sie in Deutschland auf Arbeitssuche sind. Sobald sie aber einen Arbeitsvertrag über einen Zehn-Stunden-Job vorlegen oder sich als selbstständige Trockenbauer mit kleinem Verdienst melden, steht ihnen ergänzend staatliche Unterstützung zu. Häufig können die Antragsteller kein Wort Deutsch, viele haben noch nicht einmal einen Führerschein. Eine Überprüfung sei schwierig. Misstraut Tanja Flohr den Angaben? Sie antwortet nicht.

Tanja Flohr ist jetzt 46 Jahre alt. Viele Jobcenter-Mitarbeiter wechseln in diesem Alter wieder zu ihrem eigentlichen Arbeitgeber, Stadt oder Agentur für Arbeit, zurück. Sie bleibt. Weil sie die anspruchsvolle Arbeit und den Kontakt zu den Kunden mag. Ein Jobcenter ist nun mal kein Ponyhof. Sollte doch mal einer ihrer Besucher richtig unangenehm werden, hat sie am Schreibtisch einen Notrufknopf, der die Kollegen und den Sicherheitsdienst im Haus alarmiert. Für alle Fälle. Auszuschließen ist nichts, wie man weiß.

Nachgefragt bei Sylke Schwanhold, Mitglied der Jobcenter-Geschäftsführung

Die Arbeitslosigkeit sinkt, aber die Zahl der Hartz-IV-Empfänger steigt mit 119 000 in der Region auf alte Rekordhöhen. Wie erklären Sie sich das?

Tatsächlich lagen wir Anfang 2007 schon mal bei 121 000. Wir verzeichnen gerade einen starken Zuzug. Nicht nur Flüchtlinge, auch aus Deutschland und Europa. Die Region Hannover ist aufgrund der guten Rahmenbedingungen ein Hotspot für Arbeitssuchende.

Ein neues Gesetz soll die Jobcenter vor allem entlasten, weil gewaltige Herausforderungen auf sie zukommen. Spätestens im Sommer droht eine Antragsflut von Flüchtlingen, deren Asylverfahren positiv beschieden wurden. Ist die Region darauf vorbereitet?

Das Problem ist, dass wir nicht wissen, wann die Menschen kommen und wo sie sich dauerhaft niederlassen. Die Frage, welcher unserer 19 Standorte zuständig ist, hängt vom künftigen Wohnort ab. Deshalb haben wir uns entschieden, erst einmal ein Team an einem zentralen Standort zu gründen, das sich kümmert. Mit 16 Mitarbeitern sind wir am 1. Januar gestartet. Geplant ist ein Aufwuchs auf 78 Beschäftigte.

Die Zahl der Flüchtlinge, die in diesem Jahr Hartz IV beantragen können, wird bundesweit auf 200 000 geschätzt. Haben sie eine Schätzung für die Region?

Wir rechnen für 2016 mit etwa 6000 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Einschließlich der Kinder wären das dann etwa 9000 Leistungsberechtigte.

Fürchten Sie nicht, dass Langzeitarbeitslose Flüchtlinge als unliebsame Konkurrenten empfinden werden?

Wir bekommen zusätzliches Geld für die neue Aufgabe. 13 Millionen Euro zahlt der Bund allein in diesem Jahr. Außerdem haben wir gerade Modellprojekte für schwervermittelbare Langzeitarbeitslose gestartet. Es wird niemandem etwas weggenommen.

Wie beurteilen Sie die Vermittlungschancen in der Region für Flüchtlinge?

Ein großer Teil wird nicht sofort Arbeit finden, denn die wenigsten sind hoch qualifiziert. Entscheidend sind auch die Sprachkenntnisse. Egal in welchem Beruf – man muss sich auf hohem Niveau verständlich machen können. Und das wird dauern.

Interview: Gabi Stief     

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