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Wer muss gehen – wer darf bleiben?

Abschiebung von Asylbewerbern Wer muss gehen – wer darf bleiben?

Hannover hat Mühe, alle Flüchtlinge unterzubringen. Politiker fordern deshalb schnellere Verfahren, um denen besser helfen zu können, die wirklich Hilfe benötigen. Aber viele abgelehnte Asylbewerber dürfen in Deutschland bleiben. Wie kommt es dazu?

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Die JVA Abschiebehaft Langenhagen liegt direkt am Flughafen, allerdings wird von Hannover aus kaum jemand abgeschoben. Die meisten fliegen von Frankfurt aus.

Quelle: Katrin Kutter

1.

Vorm Verwaltungsgericht im Justizzentrum können Flüchtlinge klagen, deren Asylantrag vom Bundesamt für Migration abgelehnt wurde. In Hannover sind in diesem Jahr 1367 neue Verfahren eingegangen.

Quelle: Kutter

2.

Die Ausländerbehörde der Stadt in der Leinstraße bereitet Abschiebungen vor. Wer mit seiner 
Klage keinen Erfolg hat, kann aber auf Duldung hoffen. Auch darüber entscheidet die Behörde.

Quelle: Kutter

3.

In der Justizvollzugsanstalt Hannover 
warten Flüchtlinge, die sich der Ausweisung entziehen wollten, auf ihre Abschiebung. Sie kommen frei, wenn es zu lange dauert, bis die Ausländerbehörde einen neuen Termin organisiert hat.

Quelle: Kutter

4.

Die Sprache der 
Bürokratie. Eine 
Grenzübertrittsbescheinigung bekommt die Ausländerbehörde zurück, wenn die 
Abschiebung 
beendet ist.

Quelle: Kutter

Sieht Paolo Dias aus seinem Bürofenster, blickt er auf grüne Baumwipfel in der Georgstraße, links die Oper, rechts der Aegi. Dias ist Anwalt für Asylrecht, und manchem Flüchtling aus elenden Landstrichen muss die Aussicht von hier oben wie ein Stück heile Welt erscheinen. Mit rund 300 Mandanten hat Dias gut zu tun, jeden Tag gibt es irgendwo einen Prozess. Er kann erzählen, wie Flüchtlinge Verfahren erleben - und welche Möglichkeiten sie haben, in Deutschland zu bleiben, obwohl Asylanträge von Gerichten abgelehnt wurden.

Vor Gericht: Wenn Klagen scheitern, bedeutet das keinen Abschied

Die erste Geschichte hat ein gutes Ende genommen, vorläufig. Tarik Ayan*, ein Arzt aus Syrien, Mitte 30, flüchtete vor dem Grauen in seiner Heimat, er überlebte das Mittelmeer und reiste von Italien nach Deutschland weiter. Aber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte seinen Asylantrag ab, weil er in Italien einen Antrag hätte stellen müssen. So ist es zwischen europäischen Staaten im Dublin-Verfahren geregelt. Ayans Klage gegen diesen Bescheid scheiterte. Die zweite Geschichte handelt von dem unglücklichen Benjamin Ahmed* aus dem Sudan. Auch er kam über Italien, auch sein Asylantrag hatte bei Bundesamt und Gericht keinen Bestand. Beide Männer hätten Deutschland verlassen müssen, aber nur einer ging: Benjamin Ahmed. Zuletzt hörte Paolo Dias, dass er unter Obdachlosen in einem stillgelegten Bahnhof bei Mailand lebe. Tarik Ayan blieb bei seiner Familie. Deutschland duldet ihn.

In den Städten: Turnhallen und Container als Notlösung

Die Zahl der Flüchtlinge steigt beständig. Sie kommen aus dem zerrütteten Syrien, aus Afghanistan und Ländern des Westbalkan, sie fliehen vor Krieg, Verfolgung und wirtschaftlicher Not. Um die Menschen unterzubringen, kaufen Städte wie Hannover in ihrer Not Container, belegen Turnhallen und stellen Zelte in Messehallen auf. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte deshalb vor Kurzem, Asylverfahren schneller durchzuziehen und Zuwanderer ohne Asylgrund zügig auszuweisen, Menschen aus dem Kosovo etwa. Das soll die Kommunen entlasten.

Im Land: Niedersachsen wies im vergangenen Jahr 748 Menschen aus

Statistiken zufolge dauert es 5,7 Monate, bis niedersächsische Entscheider des Bundesamtes einen Asylantrag entscheiden. Weitere 9,2 Monate vergehen, bis Verwaltungsgerichte über folgende Klagen gegen ablehnende Bescheide befunden haben. Damit dauert es im Schnitt fast 15 Monate, bis ein Fall durch ist, aber wer scheitert, kämpft meist weiter darum, bleiben zu dürfen. Flüchtlinge können vor Gericht verlieren, verlassen müssen sie Deutschland deshalb nicht zwangsläufig, der Rechtsstaat lässt ihnen Chancen. In Niedersachsen leben derzeit mehr als 12 000 Menschen mit einer behördlich ausgesprochenen Duldung. Was bedeutet, dass eine Abschiebung vorerst ausgesetzt ist. Ein unsicherer Zustand, der für viele Flüchtlinge seit Jahren Realität ist. Dazu warten 15 600 Asylbewerber in Niedersachsen darauf, dass das Bundesamt ihren Asylantrag entscheidet. Ausgewiesen hat das Bundesland im vergangenen Jahr 748 Menschen.

In der Debatte über Flüchtlinge, die inzwischen eine Verträglichkeitsdebatte geworden ist, gibt es jedoch nicht nur Stimmen, die per Erlass weniger Menschen ins Land lassen und Leistungen kürzen wollen. Hilfsorganisationen wie der Niedersächsische Flüchtlingsrat beklagen, dass beim Dublin-Verfahren nicht nach dem Grund eines Asylantrags gefragt wird, sondern das Einreiseland zum Maßstab wird. Anwälte wie Paolo Dias kritisieren zudem die Aushöhlung eines Grundrechts. „Das individuelle Recht auf Asyl wird praktisch aufgehoben, wenn die Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe reicht, um Anträge abzulehnen.“

Im Amt: Ausländerbehörde organisiert Abschiebungen und erteilt Duldungen

Verantwortlich für Abschiebungen sind die Ausländerbehörden der Kommunen. In Hannover haben sich die Bearbeitungszeiten inzwischen so verlängert, dass die Stadt acht neue Mitarbeiter einstellt, die auch Asylfälle bearbeiten. Auf ihren Schreibtischen landen die Abschiebungsanordnungen des Bundesamtes. Sachbearbeiter versuchen dann, abgewiesene Menschen zu überzeugen, freiwillig auszureisen. Sie weisen auf die Härtefallkommission des Landtags hin. Und sie bieten finanzielle Rückkehrhilfen an. In Hannover akzeptieren jedes Jahr mehr als hundert Flüchtlinge.

Oft aber scheitern Abschiebungen. Bei vielen Menschen ist nicht feststellbar, aus welchem Land sie kommen, weil sie keinen Pass vorlegen können. Sie leben ohne amtliche Identität. Einige Staaten verweigern die Aufnahme ihrer Staatsbürger, manchmal gibt es keinen Flughafen, der funktioniert. Nach Afghanistan, Syrien, Irak, Eritrea und Somalia wird ohnehin niemand abgeschoben. Es gibt Flüchtlinge, die sich weigern, bei der Passbeschaffung mitzuhelfen, indem sie keine Dokumente unterschreiben und sich nicht fotografieren lassen. Jeder Tag in Deutschland erscheint ihnen besser als ein Tag in dem Land, in das sie abgeschoben werden sollen. Aber auch, wer sich beständig verweigert, wird geduldet, wenngleich mit Sanktionen. Arbeit darf dann nicht angenommen werden, staatliche Hilfen können gekürzt werden. Und es gibt persönliche Gründe, abgelehnte Asylbewerber zu dulden - wenn eine Heirat bevorsteht, die mit einer Aufenthaltserlaubnis verbunden ist, ein Kind geboren wird oder medizinische Behandlung nötig ist.

Tarik Ayan, dem syrischen Arzt, hat diese Möglichkeit geholfen. Er machte bei der Ausländerbehörde eine psychische Erkrankung geltend. Immer wieder seien Mediziner in Syrien gezwungen worden, für das Militär zu arbeiten. „Zwangsrekrutierungen für Lazarette“, sagt Anwalt Dias, dort habe er unter schrecklichen Umständen arbeiten müssen, die Bilder der Toten und Verletzten ließen ihn nicht los. Die Behörde setzte den Abschiebetermin aus, ein Amtsarzt untersuchte. Die Diagnose: Der Syrer leide unter „schweren depressiven Episoden“, eventuell einer posttraumatischen Belastungsstörung. Ohne therapeutische Behandlung bestehe Suizidgefahr. Die Beurteilung bewahrte Tarik Ayan vorerst vor der Abschiebung nach Italien, seinem Einreisestaat. Sie würde nun erst möglich, wenn das Land eine psychotherapeutische Behandlung zusichern kann, die unmittelbar nach seiner Ankunft beginnen müsste. Nahezu unmöglich. „Ich kenne keinen einzigen Fall, bei dem das passiert wäre“, sagt Anwalt Dias. Offenbar wollte sich der Syrer aber nicht auf die Diagnose verlassen. Er hatte ein Kirchenasyl mit einer Gemeinde vorbereitet. Nach sechs Monaten unter deren Schutz wäre die Frist verstrichen, die Deutschland hat, um Flüchtlinge an das Land zu übergeben, aus dem sie eingereist waren.

In der Praxis: Tauchen Ausgewiesene unter, so scheitern Abschiebungen

Benjamin Ahmed hatte weniger Glück. Er hoffte auf Asyl, weil Militärs im Sudan sein Dorf zerstört und Menschen getötet hatten. Sein Antrag wurde abgelehnt, freiwillig ausreisen wollte er nicht. Nur hatte er keine Gründe vorzubringen, die eine Behörde überzeugt hätten, seinen Aufenthalt zu dulden. Er war gesund, er wollte nicht heiraten, seine Identität war klar, und für den Sudan gilt kein Abschiebestopp. Das Verfahren nahm seinen Gang. Das Landeskriminalamt bekam von der Ausländerbehörde ein Abschiebungsersuchen, mit Details zur Person. Als der Termin feststand, wurde Ahmed eine „Grenzübertrittsbescheinigung“ zugesandt, dazu die verbindliche Aufforderung, sich an diesem Datum mit Papieren bereitzuhalten.

Nicht immer gelingen die organisierten Ausweisungen. „Terminierte Abschiebungen scheitern häufig daran, dass sich der Ausländer für die Abschiebung nicht bereithält und im Bundesgebiet untertaucht“, sagt ein Sprecher der hannoverschen Ausländerbehörde. Das LKA kommt für den Zeitraum zwischen März 2013 und Oktober 2014 auf 677 Fälle, was bei 150 Betroffenen nachgeholt wurde. Manchmal kommen Beamte nachts, in diesem Jahr bisher bei 30 Abschiebungen. Im vergangenen Jahr wurden noch 391 Menschen zwischen 22 und 6 Uhr abgeholt.

In Sicherungshaft: Wer sich entziehen will, kommt in den Haftraum

Justizvollzugsanstalt Hannover, es ist die vorletzte Station von Benjamin Ahmed in Deutschland. Bundespolizisten brachten ihn, später ging die Fahrt mit anderen Flüchtlingen nach Frankfurt. Die Flughäfen Düsseldorf und Frankfurt sind die Airports mit den meisten Abschiebungen. Aus Hannover wurden 2014 auf dem Luftweg 260 Menschen abgeschoben. Es ist gut möglich, dass Benjamin Ahmed in der JVA Mahad Ali Jimaale getroffen hat. Der junge Mann, 28, ist Somalier und lebt seit sechs Wochen hier, in einem „Haftraum auf Jugendherbergsniveau“, sagen Beamte. Jimaale darf sich frei bewegen - innerhalb der Anstalt. In Sicherungshaft wurde er genommen, weil er sich Abschiebungen entzog. Jetzt soll er zurück nach Italien. Er sagt: „Da, wo es wenig zu essen gibt und man auf dem Boden schläft.“

*Namen von der Redaktion geändert.

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