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Aus der Stadt Abstandswarner schützt nicht vor Strafe
Hannover Aus der Stadt Abstandswarner schützt nicht vor Strafe
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07:41 17.01.2017
Von Michael Zgoll
Eine elektronische Einparkhilfe ist kein Freifahrtschein. Quelle: dpa
Hannover

Auf Deutschlands Straßen sind immer mehr Fahrzeuge mit elektronischen Abstandswarnern unterwegs, immer mehr Autofahrer verlassen sich darauf, dass sie der pulsierende Piepton vor unliebsamen Parkplatzremplern schützt. Doch sind Fahrzeugführer unverändert in der Pflicht, sich mit eigenen Augen ein Bild vom Verkehrsgeschehen zu machen: So muss die Versicherung eines 74-jährigen Pensionärs, der am Montag vor dem Amtsgericht Hannover als Zeuge aussagte, möglicherweise 100 Prozent des Schadens eines Parkplatzunfalls begleichen - und nicht nur die 50 Prozent, die sie schon freiwillig gezahlt hat.

Kollision in der Durchfahrtgasse

Der Senior war vergangenen Mai mit seinem Dreier-BMW rückwärts aus einer Lücke rangiert, die zu einem Supermarkt-Parkplatz in Berenbostel gehörte. Dessen Stellflächen sind links und rechts einer Durchfahrtgasse im rechten Winkel angelegt. Mitten auf dieser Gasse passierte es: Die Rückfront des BMW kollidierte mit der Heckpartie eines VW Touareg. Am SUV entstand ein Schaden von 1356 Euro, die Reparaturkosten machte der Fahrer - ein 35-jähriger VW-Mitarbeiter - bei seinem Unfallgegner geltend. Wie der VW-Fahrer aussagte, habe er linker Hand vorwärts in eine Parklücke fahren wollen, die gerade geräumt wurde. Er sei langsam auf die schmale Lücke zugerollt, habe aber nicht angehalten oder gar den Rückwärtsgang eingelegt, als ihm der aus der rechten Stellplatzreihe ausparkende BMW ins Heck geprallt sei. Der 74-jährige BMW-Fahrer aber widersprach: Der VW sei ebenfalls rückwärts gerollt.

Wie sich im Zuge der Zeugenvernehmung herausstellte, hatte der Pensionär den Touareg des Unfallgegners aber überhaupt nicht gesehen. Er habe nur „flüchtig“ im 90-Grad-Winkel über die linke Schulter geschaut, sich aber keinesfalls mit einer halben Körperdrehung über die rechte Schulter blickend nach hinten gewendet. Den Spiegel habe er seiner Erinnerung nach gar nicht benutzt - oder vielleicht doch?

Senior stellt Mutmaßungen an

Sicher sei, so erklärte der 74-Jährige der verhandlungsführenden Rechtsreferendarin Désirée Oberpichler, dass ihn seine elektronische Einparkhilfe nicht vor einem Hindernis gewarnt habe. Doch das kann nach herrschender Rechtsprechung keineswegs als Entschuldigung herhalten. Der Satz, der VW „müsse“ ebenfalls rückwärts gerollt sein, entpuppte sich jedenfalls als reine Mutmaßung.

Ob der Touareg-Fahrer seinen Schaden zu 100 Prozent ersetzt bekommt, ist trotzdem ungewiss. Es kann auch passieren, dass das Gericht beim Urteilsspruch am 31. Januar auf eine „allgemeine Betriebsgefahr“ verweist und dem Geschädigten ein Mitverschulden von 20 oder 25 Prozent zumisst. So hätte ein laut Bundesgerichtshof „idealtypischer Autofahrer“ eventuell prüfen müssen, ob aus der Reihe der rechts parkenden Wagen eine Gefahr erwachsen könnte.

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