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Abteilungsleiter aus Hannover wird wegen Korruption verurteilt

Geld gegen Zulassung Abteilungsleiter aus Hannover wird wegen Korruption verurteilt

Kassenzahnärztliche Zulassungen sind begehrt – und Helmut A. nutzte das aus. Der Abteilungsleiter der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KZVN) hat Zahnärzten für 4000 Euro die Zulassung ihrer Praxen versprochen. Dafür wurde er jetzt vom Amtsgericht Hannover verurteilt.

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Amtsgericht Hannover verurteilt Abteilungsleiter wegen Korruption.

Quelle: dpa (Symbolbild)

Hannover. Trotz dieses eigentlich schwerwiegenden Delikts verurteilte das Amtsgericht den 64-Jährigen am Dienstag zu einer vergleichsweise milden Geldstrafe von 3000 Euro (100 Tagessätze à 30 Euro). Der Angeklagte habe das Geld zwar verlangt und entgegengenommen, andererseits sei ihm nicht nachzuweisen, dass er dafür gegen seine Dienstvorschriften verstieß, sagte Richterin Maidie Schenk. Damit wurde A. nicht wegen der zunächst angeklagten Bestechlichkeit, sondern „nur“ wegen Vorteilsannahme verurteilt.

Helmut A., mehr als 30 Jahre im Dienst der Körperschaft, war bei den Taten im Jahr 2006 der Leiter der Zulassungsstelle in Hannover – und für ein undurchsichtiges System zuständig. Bis 2007 gab es die begehrten Genehmigungen für Zahnärzte nur dann, wenn die Bedarfszahlen in den jeweiligen Gebieten dies zuließen.

In der Zwischenzeit gingen viele der Antragsteller Jobsharing-Verträge mit vorhandenen Gemeinschaftspraxen ein. Sobald aber nur ein einziger Zahnarzt seine Vollzulassung aufgab, erhielten all diese nebst einem weiteren Bewerber automatisch die Lizenz für eine Praxiseröffnung.

Manche Gebiete seien daraufhin mit Zahnärzten „hoffnungslos überversorgt“ gewesen, erklärte der angeklagte Vorruheständler am Dienstag. Er habe also keinen Grund gehabt, die Zahlen zu manipulieren. Die Dentisten, die A. auch gern persönlich aufsuchte, ließ er darüber offenbar im Unklaren. Ein Zahnarzt aus Göttingen überließ A. einen Umschlag mit 4000 Euro für die Ermöglichung der Zulassung; ein anderer ging auf die Forderung nicht ein. Beide Taten waren aufgrund einer anonymen Anzeige aufgeflogen. „Das Ganze war aus der Situation heraus geboren, ohne den Hintergedanken, seine Pflichten zu verletzen“, gab A.s Verteidiger Hans Holtermann als Begründung an. Dabei blieb es.

Das Urteil war das Ergebnis einer verfahrensverkürzenden Absprache. Die sieben Zeugen wurden erst gar nicht mehr gehört – unter ihnen der Zahnarzt aus Göttingen, der dem Angeklagten den Geldumschlag überlassen hatte. Die Ermittlungen gegen den Mediziner waren eingestellt worden. Er hatte erklärt, gedacht zu haben, es handele sich um die Zulassungsgebühren.

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