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Debatte um Zuschüsse für Jugendzentrum

Linksextremismus Debatte um Zuschüsse für Jugendzentrum

Ist das Jugendzentrum Kornstraße ein "Hort linker Gewalt", wie die AfD meint? Die rechtspopulistische Partei hat am Donnerstag eine aktuelle Stunde zum Thema Linksextremismus anberaumt. Die CDU fordert, die städtischen Zuschüsse für das Zentrum zumindest zu überprüfen.

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Das Jugendzentrum Kornstraße steht bei manchen Politikern in der Kritik.

Quelle: Michael Wallmüller

Hannover. Die AfD wirft der Stadtverwaltung vor, nicht nur "auf dem linken Auge blind zu sein", wie AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein sagt, sondern den Linksextremismus auch noch zu fördern. Damit spielt er auf einen jährlichen, städtischen Zuschuss von 30 000 Euro für das Jugendzentrum Kornstraße an.

Auch die CDU, die sich im Wahlkampf auf die Themen Sicherheit und Ordnung kapriziert, sieht die Zuwendung für die Kornstraße kritisch. Damit werde der Gruppe "Rote Hilfe", die der Verfassungsschutz beobachtet, ein Raum gegeben, sagt CDU-Ratsfrau Georgia Jeschke. "Es liegt noch viel Arbeit vor der Verwaltung im Kampf gegen den Linksextremismus", sagt Jeschke.

Die anderen Parteien wollen am Zuschuss für die Kornstraße nicht rütteln. "Wir brauchen freie Jugendzentren mit Trägern in unterschiedlicher Vielfalt", sagt SPD-Ratsherr Christopher Finck. Keinesfalls dürften Jugendzentren unter staatlicher Kontrolle stehen, damit würde man dem Totalitarismus Tür und Tor öffnen.

Die Grünen werfen der AfD vor, jenen Gruppen die Zuschüsse streichen zu wollen, die nicht  der AfD-Ideologie folgen. "Die CDU erweckt zudem den Anschein, der AfD hinterherzulaufen", sagt Grünen-Fraktionsvize Norbert Gast.  Aber im Grunde sei die Forderung der CDU, Zuschüsse zu streichen, ein "Klassiker". Schon in den siebziger Jahren hätten die Christdemokraten freien Jugendzentren den Geldhahn zudrehen wollen. Die Linke verlegt sich darauf, jede Form der Gewalt abzulehnen.

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