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AfD ist eine Herausforderung für alle Parteien

Kommunalwahlkampf 2016 AfD ist eine Herausforderung für alle Parteien

Im September 2016 wählen die Hannoveraner einen neuen Rat. Dann wird sich entscheiden, ob Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) weiterhin auf eine stabile rot-grüne Ratsmehrheit setzen kann, oder ob das Machtgefüge im Rathaus ins Wanken gerät.

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Wie reagieren die Parteien auf die AfD?

Quelle: Jens Büttner

Hannover. In den Parteien bereitet man sich schon jetzt darauf vor. Listen müssen besetzt, Kandidaten gefunden werden. Das ist schwierig genug.

Und dann ist da eine neue Herausforderung für die etablierten Parteien: die Alternative für Deutschland (AfD). Die rechtsgerichtete Partei wird den etablierten Gruppen im Rat Stimmen abjagen, so viel ist sicher. Noch nicht klar abzusehen ist, wie viele Stimmen das sein werden. In jedem Fall ist die Frage, wie auf die neue Konkurrenz zu reagieren ist, für alle Parteien eine sehr zentrale.

Ein Zeichen setzen wollte man am Rande des Bundesparteitags der AfD im Hannover Congress Centrum (HCC). 1500 Menschen, angeführt vom Oberbürgermeister, demonstrierten für ein tolerantes, weltoffenes Hannover und, unausgesprochen, gegen die AfD. Allerdings ging die Demo, die kleiner ausfiel als erwartet, hinterher im Hickhack um den Ablauf weitgehend unter. Das Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und Verbänden hatte mit ansehen müssen, wie der linksextreme „Schwarze Block“ den Ton vorgab - und sich darin vergriff.

Auf kommunalpolitischer Ebene hat die AfD bisher deutlich weniger Wirbel verursacht. Zwar gibt es einen Kreisverband Hannover Stadt und ab und zu an Sonnabenden einen Infostand auf dem Kröpcke, doch aus aktuellen hannoverschen Debatten hält sich die Partei bisher heraus. Nach Angaben des Verbandsvorsitzenden Jörn König zählt die hannoversche AfD mehr als 100 Mitglieder - und jede Woche kämen drei bis fünf dazu. Derzeit sammele man noch Themen zur Kommunalwahl, heißt es. Eine Kampfansage an die etablierten Parteien im Rat klingt anders.

Dennoch macht sich Unruhe in der Kommunalpolitik breit. Im Folgenden ein Überblick über Positionen und Stimmungen in den Parteien.

SPD im Wahlkampfmodus

SPD-Parteichef Alptekin Kirci mag über die AfD nicht viel reden, auch nicht darüber, ob die Rechtskonservativen die SPD Stimmen kosten. Stattdessen schaltet Kirci auf Wahlkampfmodus. „Wir machen keine Klientelpolitik, sondern nehmen ganz Hannover in den Blick“, sagt er. „Ganz Hannover im Blick“ lautet auch der Wahlslogan der SPD. Die Politik des Rates und der Stadt erschöpfe sich nicht in Flüchtlingspolitik, meint der Parteichef. „Wir müssen uns um die kleinen Leute kümmern, die hart arbeiten. Um die Leistungsträger unserer Gesellschaft.“

Auf Flüchtlingspolitik und AfD kommt er dann aber doch zu sprechen. Die Partei spiele mit den Ängsten der Menschen und biete keine konstruktiven Lösungen. Den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehe er kritisch. „Es kann nicht sein, dass wir alle Grenzen öffnen und dann beim türkischen Präsidenten Erdogan um Hilfe bitten“, sagt Kirci. Deutschland könne nicht alle Probleme der Welt lösen. Aber wie sein Parteigenosse und Oberbürgermeister Stefan Schostok bezeichnet auch Kirci Hannover als „Einwanderungsstadt“. „Die Integration wird jedoch nicht einfach“, sagt er.

Selbstbewusst geht Kirci davon aus, dass seine Partei bei der Kommunalwahl 40 Prozent erreicht. 37 Prozent waren es bei der letzten Kommunalwahl 2011. „Wir wollen mit den Grünen weiterregieren“, sagt Kirci.

Schwund in der CDU

Parteichef Dirk Toepffer kämpft gegen eine Austrittswelle. „Seit September nimmt unsere Mitgliederzahl spürbar ab“, sagt er, ohne genaue Zahlen zu nennen. Das sei bedauerlich, denn noch bis zum Sommer habe er sich über ein Plus gefreut. „90 Prozent treten wegen der Flüchtlingspolitik aus“, sagt Toepffer.

Oft bekommt er seitenlange Begründungen für den Parteiaustritt. Dann sucht er Kontakt zu den Menschen und stelle ein paar Fragen: „Wem trauen Sie es zu, Asylsuchende vernünftig unterzubringen? Wer schafft es, diejenigen, die kein Asyl bekommen, wieder abzuschieben? Etwa die AfD?“

Viele räumten dann ein, erzählt Toepffer, dass die CDU die Kompetenz und das erforderliche Verantwortungsbewusstsein besitze. Die Mitglieder laufen dennoch davon. „Die AfD wird uns zwar Stimmen kosten, aber mehr noch habe ich Angst vor einer extrem niedrigen Wahlbeteiligung“, sagt der Parteichef. Denn nicht alle unzufriedenen Wähler der CDU liefen den Rechten in die Arme, viele blieben am Wahltag einfach zu Hause.

Gefragt nach seinem Wahlziel für 2016, sagt Toepffer in einem ersten Impuls: „Wir möchten das Ergebnis von 2011 halten.“ Damals hatte die CDU nur gut 25 Prozent der Stimmen geholt, ein Einbruch um fast sechs Prozentpunkte. Nach kurzer Überlegung fügt Toepffer hinzu: „Potenzial hätten wir für 30 Prozent plus X.“

Grüne ohne Furcht

Die Grünen haben ebenso wie die Linken keine Angst vor der AfD. „Die AfD-Wähler stammen aus einem komplett anderen Milieu“, sagt Hannovers Grünen-Parteichef Tobias Leverenz. Dennoch bereitet ihm die AfD Sorge. „In Hannover tritt die Partei bürgerlich auf. Das könnte sich schnell ändern, wenn sie Erfolg hat und Mandate im Rat erringt“, sagt Leverenz. Er geht davon aus, dass die Grünen ihr hohes Ergebnis aus der letzten Wahl von gut 21 Prozent halten. Zwar räumt Leverenz ein, dass die Atomkatastrophe von Fukushima im Wahljahr 2011 „ein paar Prozentpunkte“ gebracht habe. Aber jetzt bekomme man Rückenwind aus der rot-grünen Landesregierung. Umfragen zeigten, dass in Niedersachsen 14 Prozent drin wären. „Und für Hannover kommt noch was drauf“, sagt Leverenz.

Linke wollen mehr

Die Linken fühlen sich von der AfD nicht bedroht. „Ich mache mir keine Sorgen, dass die AfD uns Wählerstimmen wegnimmt. Aber schön ist es nicht, wenn die Rechten in den Rat einziehen“, sagt Linken-Fraktionschef Oliver Förste.

Der Feind der Linken lauert eher in den eigenen Reihen. Noch immer ist die Partei in Hannover gespalten – in Marxisten und Pragmatiker. Letztere kritisieren, dass der hannoversche Bundestagsabgeordnete der Linken, der schillernde Diether Dehm, noch immer die Strippen zieht.

Dabei ist das Potenzial der Partei nicht gering. Bei der OB-Wahl holte Linken-Kandidatin Maren Kaminski mehr als 6 Prozent der Stimmen. „Das wäre auch bei der Kommunalwahl drin“, meint Förste.

FDP fühlt sich im Aufwind

Bei den Liberalen glaubt man nicht, dass die Rechtskonservativen gefährlich werden könnten. „Das ist nicht unsere Wählerklientel“, sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Vielmehr fühle er sich im Aufwind. Engelke geht davon aus, dass sich die Ratsmandate der FDP von zwei auf vier verdoppeln. Das setzt einen Stimmanteil von 
4 Prozent plus X voraus.

Piraten verzetteln sich

Vor vier Jahren waren sie der Überraschungssieger bei der Kommunalwahl. Die Piraten zogen mit viel Elan und Vorschusslorbeeren in den Rat, doch seitdem ist viel schiefgegangen. Die Fraktion hat sich zerlegt, die Partei ist vor allem mit sich selbst beschäftigt. „Dennoch treten wir zur Wahl an“, sagt der verbliebene Piraten-Ratsherr Dirk Hillbrecht. Wer die Piraten wähle, sympathisiere nicht mit der AfD. Es gebe keine Schnittmengen zwischen den Wählermilieus. Hillbrecht hofft, dass die Piraten künftig mit zwei Kandidaten im Rat vertreten sein werden. „Sicher ist das nicht. Es gibt eine gewisse Agonie in der Partei“, sagt er.

„Hannoveraner“ sehen Verluste

Der direkte Konkurrent der AfD um konservative und rechte Wählerstimmen gibt sich betont gelassen. „Wir sind die etablierte Organisation vor Ort. Aber voraussichtlich nimmt die AfD uns Stimmen weg“, sagt Fraktionschef Jens Böning. Zu einer möglichen Fusion mit der AfD will er sich nicht äußern. „Wenn jemand auf uns zukommt, dann reden wir mit ihm“, sagt Böning. Wie viele Stimmen es am Ende für die „Hannoveraner“ werden könnten, darüber will er nicht spekulieren.

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