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AfD will „Mittel gegen rechts“ streichen

"Verstoß gegen Neutralitätsgebot“ AfD will „Mittel gegen rechts“ streichen

Die Abstimmung im Jugendhilfeausschuss über eine Reihe von Zuschüssen an Vereine und Verbände hat am Dienstag eine heftige Grundsatzdebatte ausgelöst. Die rechtsgerichtete Wählergruppe „Die Hannoveraner“ und die AfD fühlten sich in ein extremistisches Licht gerückt, in den anderen Parteien herrschte Kopfschütteln.

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Sören Hauptstein (AfD)

Quelle: Tim Schaarschmidt

Hannover. Am Ende wurden alle Anträge der „Hannoveraner“ überstimmt. Die AfD hatte keine eigenen Vorschläge zur Jugendpolitik in Hannover eingereicht.

Auslöser sind zum einen die Forderungen der „Hannoveraner“, mehrere Zuwendungen zu streichen, darunter für die sozialistische Jugendorganisation Die Falken und das Jugendzentrum Kornstraße. Offizielle Begründung: In Anbetracht eines Haushaltsdefizits müssen sich die Initiativen selbst tragen. Für Oliver Förste von der Satirepartei Die Partei ist das nur die halbe Wahrheit. „Die Initiativen, denen die ,Hannoveraner‘ die Mittel streichen wollen, engagieren sich alle gegen rechts“, sagt er. Daher komme die Forderung der Wählergruppe nicht von ungefähr.

Einen neuen Schub bekommt die Diskussion durch den Ausschussvorsitzenden Sören Hauptstein (AfD). Er kritisiert, dass die Stadtverwaltung „Mittel gegen rechts und Gewaltprävention“ bereitstellen wolle. „Das verstößt gegen das Neutralitätsgebot“, meint Hauptstein. „Hannoveraner“-Vertreter Gerhard Wruck stimmt zu. Es sei eine „Unverschämtheit“, rechte Gesinnung mit Gewalt gleichzusetzen.

Dagegen erheben sich zahlreiche Einwände aus den anderen Parteien. „Ich bin überrascht, dass sich Hauptstein und Wruck überhaupt angesprochen fühlen“, sagt FDP-Jugendpolitiker Patrick Döring. Die „Mittel gegen rechts“ würden eingesetzt, um Rechtsextremismus zu bekämpfen, also gegen jene vorzugehen, die Hakenkreuze an Wände schmieren und Flüchtlingsheime anzünden. „Eigentlich versuchen AfD und ,Hannoveraner’ doch immer, sich vom Rechtsextremismus abzugrenzen“, sagt Döring. Insofern sei es verwunderlich, dass sich die beiden Parteien derart echauffieren. SPD-Jugendpolitiker Christopher Finck verweist auf die hohe Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten. Der Zuschuss von 20 600 Euro sei also durchaus sinnvoll.

Hinter dem Begriff „Mittel gegen rechts“ verbirgt sich ein Fördertopf der Stadtverwaltung. „Daraus können kleine Maßnahmen bezahlt werden“, sagt Stadtsprecherin Konstanze Kalmus auf Nachfrage. So wurde ein Jugendkonzert bei den Feiern zum 1. Mai aus dem Topf finanziert. CDU-Jugendpolitiker Lars Pohl schlägt vor, dem Etat einen anderen Namen zu geben, etwa: „Mittel gegen extremistische Strömungen jeder Art“.

Die Zuschüsse an Vereine sind für 2017 und 2018 noch nach altem Muster verteilt worden. Das dürfte sich ab 2019 ändern. SPD und FDP wollen ein Controlling der Zuwendungen einführen, die inzwischen 4 Prozent des Gesamthaushalts ausmachen. Die Grünen fordern eine dynamische Anpassung der Beiträge. Das bedeutet: Gehälter von Mitarbeitern in den freien Trägern sollen den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst angeglichen werden. Da dürfte es im Ampel-Bündnis noch Gespräche geben.

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