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Afghane plante Anschlag von Hannover aus

Untersuchungsausschuss im Landtag Afghane plante Anschlag von Hannover aus

Der Streit im Vorfeld war lang, nun hat der Islamismus-Untersuchungsausschuss im Landtag seine Arbeit aufgenommen. Doch schon die erste Zeugenbefragung gibt einen Eindruck davon, wie schwierig die Arbeit des Gremiums wohl wird.

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Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe steht dem Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags zum Fall Safia S. Rede und Antwort.

Quelle: Holger Hollemann

Hannover. Ein wenig knapp war es ja mit der Aussagegenehmigung: Erst kurz vor Beginn der Befragung des hannoverschen Polizeipräsidenten Volker Kluwe im Landtagsuntersuchungsausschuss hatte das Innenministerium seinem Spitzenbeamten erlaubt, die Fragen der Abgeordneten zu beantworten. Allerdings nicht alle. "Ich werde nicht zu allen Teilbereichen Stellung nehmen können", sagt Kluwe den Abgeordneten. Zumindest nicht öffentlich, einiges aber auch nicht mal im vertraulichen Rahmen.

CDU und FDP hatten den Ausschuss gefordert, weil sie den Verdacht haben, dass SPD und Grüne seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2013 die islamistischen Strömungen im Land nicht ausreichend überwacht haben. Ein Anlass für die Einberufung des Ausschusses war der Messerangriff der 15-jährigen Safia S. auf einen Bundespolizisten am Hauptbahnhof Hannover. Darüber darf Kluwe berichten - aber nur im vertraulichen Teil. Journalisten und interessierte Zuhörer müssen dafür den Ausschussraum verlassen und sogar zehn Meter Abstand zur Tür einhalten - um nicht doch ein Wort aus dem Inneren aufzufangen.

Öffentlich redet Kluwe im Ausschuss nur über einen Fall, der schon einige Zeit zurückliegt - und dessen Zusammenhang zum Fall Safia S. in diesem Moment nicht dargelegt wird: Es geht dabei um Ahmed A., einen Afghanen, der als Dolmetscher für die amerikanischen Streitkräfte in Afghanistan gearbeitet hatte. "Fachbereich Sprengfallen", wie Kluwe sagt. Wegen dieser Arbeit geriet der Mann ins Visier der Taliban und floh 2011 nach Deutschland, wo er als Flüchtling anerkannt wurde.

Doch in den folgenden Jahren, in denen er in Ricklingen lebte, nahm er allem Anschein nach eine extremistische islamische Weltsicht an. Und entschloss sich offenbar, selber Attentäter zu werden: "Es gab 2015 Hinweise, dass dieser Mann plante, wieder nach Afghanistan zu reisen und dort gegen die Streitkräfte einen Anschlag zu verüben", sagte Kluwe. Dem damals 22-Jährigen wurden der Pass und andere Papiere abgenommen, um ihn an der Ausreise zu hindern. Auch sein Versuch, sich über die afghanische Botschaft ein Ersatzpapier zu besorgen, wurde unterbunden. "Er hat dann keine weiteren Versuche unternommen, Deutschland zu verlassen", sagt Kluwe. Die Polizei habe mit ihm regelmäßig Kontakt gesucht und ihm damit bedeutet, dass er unter Beobachtung stehe (Gefährderansprachen). "Er hat sich dabei sehr kooperativ gezeigt", so Kluwe.

Damit endete der für die Öffentlichkeit gedachte Teil der Befragung. Im weiteren Verlauf der Ausschusssitzungen sollen auch Zeugen befragt werden, deren Identität geheim gehalten werden muss. Unter anderem dafür plant der Landtag den Umbau von Tagungssälen zu abhörsicheren Ausschussräumen. Das soll rund 275.000 Euro kosten.

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