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Aus der Stadt Aha sortiert die Gebühren neu
Hannover Aus der Stadt Aha sortiert die Gebühren neu
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15:29 13.11.2017
Von Bernd Haase
Beim Winterdienst sollen sich die Gebühren ändern. Quelle: dpa
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Hannover

"Ziel ist es, eine gerechtere und rechtssichere Gebührensatzung zu schaffen", sagt Hannovers Umweltdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette. Richterliche Urteile verlangten eine Aufspaltung in Straßenreinigungs- und Winterdienstsätze, die es in Hannover bisher nicht gab. Der Grund: Während die Straßen nach einem festgelegten Intervallprinzip gereinigt werden, erfolgt der Winterdienst nach Bedarf und nach Priorität. Stark befahrene, wichtige Durchgangsstraßen befreien die Mitarbeiter von Aha vordringlich von Eis und Schnee, kleine Anliegerstraßen überhaupt nicht. "Das muss sich in den Gebühren widerspiegeln", erklärt Mathias Quast, zuständiger Abteilungsleiter bei Aha.

Für den Winterdienst teilt Aha die Straßen in drei Kategorien auf und legt eine Beispielrechnung für zehn Frontmeter Grundstückslänge vor. Die künftige normale Reinigungsgebühr liegt den Vorschlägen zufolge bei 6,30 Euro pro Monat und damit um 20 Prozent geringer als bisher. Für den Winterdienst werden bei Straßen der höchsten Dringlichkeitsstufe künftig 1,90 Euro monatlich zusätzlich fällig, so dass sich eine Erhöhung der Gesamtgebühren um 1,70 Euro ergibt. Bei der mittleren Dringlichkeitsstufe wird es nach dem neuen Modell insgesamt um 30 Cent pro Monat teurer, bei der unteren um 20 Cent billiger. Nach Angaben von Quast gehören in der Stadt jeweils 45 Prozent der Straßen zu den oberen beiden Stufen, zehn Prozent zur unteren.

Die neuen Sätze sollen vom 1. Januar an bis Ende 2020 gelten. Aha erwartet jährliche Einnahmen von knapp 33,5 Millionen Euro; bisher lagen sie bei 31,1 Millionen Euro. "Dafür kommen zusätzliche Leistungen", betont Tegtmeyer-Dette und nennt als Beispiel häufigere Reinigung in der City sowie die Beseitigung von wuchernden Wildkräutern. Für die Gebührenerhöhung wurden ferner die Kosten für eine neue Betriebsstätte der Stadtreinigung in der Sandstraße sowie anstehende Lohnerhöhungen für die Beschäftigten mit einkalkuliert. Außerdem, erklärte Quast, habe Aha Anfang 2017 auf einen bereits beschlossene Gebührenerhöhrung verzichtet.

Die Anlieger zahlen die Reinigung und den Winterdienst nicht allein. Die Stadt beteiligt sich mit 25 Prozent an der gesamten Gebührensumme. "Mehr ist laut Rechtssprechung nicht möglich", sagt Tegtmeyer-Dette.

Im Umweltausschuss des Rates meldete die SPD gestern noch Beratungsbedarf; deshalb gab es keinen Beschluss. Allerdings bezeichnete ihr umweltpolitischer Sprecher Philipp Kreisz die Pläne als moderat. Auch Andreas Bingemer (FDP) signalisierte vorsichtig Zustimmung: "Die Kalkulation macht einen soliden Eindruck." Noch ist ein Ratsbeschluss so zeitig möglich, dass die Satzung wie von Aha gewünscht zum 1. Januar in Kraft treten kann.

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