Volltextsuche über das Angebot:

10 ° / 7 ° Regenschauer

Navigation:
Fassungslosigkeit über Altpapier-Verkauf

Aha in der Kritik Fassungslosigkeit über Altpapier-Verkauf

Aufträge zum Sammeln und Verkaufen von Altpapier sind begehrt, denn sie bringen viel Geld. Die Art und Weise, wie der Entsorger Aha einen solchen Auftrag vergeben hat, sorgt in der Politik für Erstaunen.

Voriger Artikel
Fürst verteidigt Umbenennung der Beindorff-Allee
Nächster Artikel
Mehr traumatisierte Flüchtlingskinder in Schulen
Quelle: Simonsen

Hannover. Die umstrittene Ausschreibung des Abfallwirtschaftsbetriebs Aha für die Abnahme des Altpapiers sorgt in der Politik für erhebliche Unruhe. „Ich bin fassungslos“, sagte der Abfallexperte der FDP-Regionsfraktion, Bernhard Klockow, gestern. Es sei „ungeheuerlich“, wie der Abfallwirtschaftsbetrieb versuche, große Konkurrenten für einen langjährigen Geschäftspartner aus der Region herauszuhalten.

Bei der Ausschreibung geht es darum, welcher Zwischenhändler Aha das Altpapier abnimmt, das das Unternehmen in der Region einsammelt. Wie die HAZ berichtete, erzielt Aha seit der jüngsten Ausschreibung ungewöhnlich schlechte Preise für den Rohstoff. Insider sagen, Grund dafür seien die Bedingungen der Ausschreibung, die keinen Wettbewerb zulasse. Das führe zu schlechten Preisen für das begehrte Material. Die Einnahmen aus dem Verkauf des Altpapiers fließen in den Gebührenhaushalt; schlechte Altpapierpreise für Aha belasten also die Verbraucher.

Die CDU verlangt nach mehr Transparenz bei Aha. Der Vorgang müsse im nächsten Abfallwirtschaftsausschuss in allen Details aufgeklärt werden, sagte CDU-Fraktionschef Bernward Schlossarek. „Bei der derzeitigen Faktenlage habe ich noch Schwierigkeiten, das Undenkbare zu denken. Nämlich, dass die Kalkulation für das Altpapier bewusst niedrig angesetzt worden ist, um eine perspektivische Gebührenerhöhung zu legitimieren“, betonte er.

Die Abfallexpertin der SPD, Ingrid König, reagierte dagegen zurückhaltend. „Bevor ich mir ein Urteil erlauben kann, möchte ich mit der Geschäftsführung von Aha sprechen“, sagte sie.

In der Ausschreibung, die der HAZ vorliegt, ist der Abfallwirtschaftsbetrieb trickreich vorgegangen. Er hat das Regionsgebiet in vier Bereiche aufgeteilt und jedem Gebiet eine sogenannte Übergabestelle zugeordnet - also jene Orte, an denen Aha dem Zwischenhändler das Papier anliefert. Diese Übergangsstellen sind allerdings nicht gleichmäßig über das Regionsgebiet verteilt, sondern konzentrieren sich in Hannover und rund um Wunstorf-Kolenfeld.

Zudem sind sie teilweise räumlich sehr eng begrenzt. In dem Ausschreibungstext heißt es: „Annahmestellen außerhalb der markierten Gebiete werden nicht akzeptiert.“ Dadurch können sich große Unternehmen wie zum Beispiel Remondis oder Veolia gar nicht um die Abnahme des Altpapiers bewerben, da sie in den von Aha verlangten Gebieten für die Übergabe keine Annahmemöglichkeiten haben.

Anders sieht das bei der hannoverschen Firma Holler aus, die für drei der Gebiete den Zuschlag erhielt. Das vierte teilen sich zwei kleinere Unternehmen. Holler ist langjähriger Geschäftspartner der Region und war auch schon in den vergangenen drei Jahren der Abnehmer des Altpapiers von Aha.

Vor zehn Tagen hatte Aha-Geschäftsführer Thomas Reuter im Abfallwirtschaftsausschuss berichtet, dass das Unternehmen nur noch 65 Euro pro Tonne Altpapier erhält. Der derzeitige Marktpreis wird von Experten dagegen auf 90 bis 100 Euro taxiert. Das würde einen Verlust von 2,5 bis 3,5 Millionen Euro für die Steuerzahler bedeuten.

Aha teilte gestern mit, dass die jüngste Ausschreibung weitestgehend den vorangegangenen Ausschreibungen entsprochen habe, „an denen sich seinerzeit mehrere Unternehmen beteiligt haben“.

In den für Annahmestellen genannten Gebieten gibt es nach Angaben von Unternehmenssprecherin Helene Herich mehrere Möglichkeiten zur Einrichtung von Übernahmestellen.

Zudem handele es sich bei dem vereinbarten Preis um eine Grundvergütung. Sollte der Preis steigen, erhält Aha auch einen Vergütungszuschlag. Der Entsorger sei also an steigenden Altpapierpreisen beteiligt. Wie hoch der Vergütungszuschlag ist, teilte Sprecherin Herich nicht mit.

Nach ihren Angaben sind die von Experten genannten Altpapierpreise deutlich zu hoch angesetzt. Es handele sich um Preise ohne Sortieren und Pressen, dafür müssten 25 Euro pro Tonne kalkuliert werden.

Kommentar: Aha braucht mehr Kontrolle

Aha kommt einfach nicht zur Ruhe.Tausendfache Klagen, verlorene Prozesse, Unmut der Bürger über die Gebühren, der Rauswurf einer bei den Mitarbeitern unbeliebten Geschäftsführerin. Und jetzt eine Ausschreibung, die zwar formaljuristisch sauber, aber ziemlich trickreich ausgearbeitet worden ist.

Es ist in Ordnung, wenn der Abfallwirtschaftsbetrieb Aha langjährige, verlässliche Geschäftspartnerschaften pflegt. Es ist auch in Ordnung, wenn der Entsorger eine bisher gute Zusammenarbeit auch in Zukunft fortsetzen will. Es ist aber nicht mehr in Ordnung, wenn anderen Unternehmen, die auch gern verlässliche Geschäftspartner von Aha wären, die Möglichkeit zu einer Bewerbung von vornherein genommen wird. Juristisch ist alles einwandfrei. Dennoch verhindert Aha damit Wettbewerb. Und es verhindert auch, dass ein Mitbewerber möglicherweise einen höheren Preis zahlt.

Das würde niemanden weiter stören, wenn Aha irgendein Unternehmen in der freien Wirtschaft wäre. In der Firmenzentrale in der Karl-Wiechert-Allee hat man in diesem Fall offenbar vergessen, dass es sich um das Geld der Gebührenzahler handelt, mit dem man hantiert. Diese haben nichts von guten Geschäftsbeziehungen, sondern nur etwas von guten Preisen.
Der Vorgang zeigt, dass Aha endlich ein ordentliches Aufsichtsgremium braucht, wie es die anderen Regionsunternehmen mit Aufsichtsräten haben. Bei Aha übt die Aufsichtsfunktion die sogenannte Verbandsversammlung aus, ein Zweiergremium aus Regionsumweltdezernent Axel Priebs und Stadtumweltdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette. Nötig ist ein Aufsichtsrat mit Politikern und Experten, die kritische Fragen stellen können.

Und Aha braucht noch mehr: Transparenz und eine bessere Beteiligung der Bürger. Das derzeit in Arbeit befindliche Bürgergutachten für die Müllgebühren ist immerhin ein Anfang.

Von Mathias Klein    

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Kritik am Entsorgungsunternehmen
„Wir würden gerne wissen, wie es zu diesen ungewöhnlich niedrigen Preisen kommt“: Die Opposition hat Fragen zu den Verträgen von Aha.

Wegen ungewöhnlich niedriger Preise, die aha für die Altpapierverwertung kassiert, steht das Entsorgungsunternehmen in der Kritik. Aha soll eine Ausschreibung zugunsten eines alten Geschäftspartner gestaltet haben. Die Differenz zum üblichen Marktpreis zahlt am Ende der Verbraucher – es geht um Millionen.

mehr
Mehr Aus der Stadt
Es war einmal in Hannover. Aber wo?

Auf in eine neue Runde: Sie kennen sich in Hannover aus? Zeigen Sie es! Schauen Sie sich die historischen Stadtansichten an, und erraten Sie, wo die Aufnahmen gemacht wurden. Direkt hinter dem historischen Foto sehen Sie die Auflösung – in Form eines aktuellen Vergleichsbildes.

Passat prallt frontal gegen Baum

Bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 6/Am Leineufer ist  ein Mann schwer verletzt worden. Einsatzkräfte der Feuerwehr Hannover mussten ihn mit schwerem Gerät aus seinem Fahrzeug befreien.