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Aus der Stadt Gerichte: Bürger müssen bei Müllabfuhr mithelfen
Hannover Aus der Stadt Gerichte: Bürger müssen bei Müllabfuhr mithelfen
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00:15 05.11.2016
Von Mathias Klein
Aha testet derzeit kleinere Wagen. Quelle: Stratenschulte
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Hannover

Der Abfallwirtschaftsbetrieb Aha hatte auch schon versucht, die Bürger so direkter zu beteiligen. In Wettbergen sollten Anwohner ihre Mülltonnen zur nächst größeren Straße rollen, weil dort die Müllwagen wegen zu kleiner Wendehämmer nicht drehen können. Zwar stoppte Aha-Chef Thomas Schwarz nach einem HAZ-Bericht die Aktion, nach aktueller Rechtsprechung wäre Aha jedoch offenbar im Recht gewesen.

Sowohl das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg als auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatten entschieden, dass eine Kommune im Einzelfall bestimmen kann, dass Grundstückseigentümer Abfallgefäße zu einem bestimmten Entleerungsort zu rollen haben. Eine gesteigerte Mitwirkungspflicht der Bürger gebe es vor allem dann, wenn das Straßenverkehrsrecht oder der Arbeitsschutz eine Entleerung der Mülltonnen an der Grundstücksgrenze nicht zulässt.

Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sieht die Bürger in der Pflicht, wenn die Straßen für die Müllwagen zu eng sind. Ebenso wie die bayerischen Richter urteilte auch das Oberverwaltungsgericht Saarland: Ein Abfallwirtschaftsbetrieb ist bei zu engen Straßen nicht verpflichtet, kleinere Fahrzeuge anzuschaffen.

Bei Aha seien die Urteile bekannt, teilte Unternehmenssprecherin Helene Herich auf Anfrage mit. Über den Einsatz kleinerer Müllwagen entscheide die Politik. Doch das wird noch ein bisschen dauern. Derzeit testet Aha die kleineren Wagen und schreibt an einer Liste mit engen Straßen. Und die Regionspolitik ruht wegen der Koalitionsverhandlungen weitgehend.

Hannovers ehemaliger Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) fordert die Stadtverwaltung auf, mehr Druck auf die Türkei auszuüben und die Geschehnisse in der möglichen Partnerstadt Diyarbakir nicht kritiklos hinzunehmen. „Es reicht nicht zu sagen, dass man sich Sorgen mache“, meint Schmalstieg.

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