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Aus der Stadt Aha verzichtet auf höhere Gebühren
Hannover Aus der Stadt Aha verzichtet auf höhere Gebühren
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00:15 16.10.2016
Von Andreas Schinkel
Die Straßenreinigungsgebühren werden bei aha vorerst nicht erhöht. Quelle: Kleinschmidt (Archiv)
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Hannover

Ob danach alle Preise stabil bleiben oder die Hannoveraner später sogar tiefer in die Tasche greifen müssen, will bei Aha derzeit noch niemand abschätzen. Das könnte die schlechte Nachricht für Gebührenzahler in Hannover werden.

Hintergrund ist ein komplizierter juristischer Streit, der in Barsinghausen begann. Dort klagte ein Anwohner gegen die jahrelange Praxis bei der Gebührenerhebung. 25 Prozent der Kosten für die Straßenreinigung übernimmt die Gemeinde, den Rest müssen die Bewohner schultern. Die Aufteilung ist in Hannover nicht anders. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass die Kommune die Reinigungskosten für „Fremdnutzer“ übernimmt, also alle, die nicht im Stadtgebiet wohnen, aber durch ihre Besuche Straßen ebenfalls verunreinigen. Der Kläger in Barsinghausen hielt den sogenannten Gemeindeanteil von 25 Prozent für willkürlich - und das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg gab ihm im Februar recht. Jetzt bleibt in Sachen Gebührensatzung kein Stein mehr auf dem anderen.

Aha sieht sich aufgrund der neuen Rechtslage gezwungen, komplett neue Tarife für die Straßenreinigung zu ermitteln. Nach dem OVG-Urteil wäre das kommunale Unternehmen eigentlich verpflichtet, für jede Straße genau zu ermitteln, wer wie viel Schmutz verursacht - und dabei nach Anwohnern und „Fremdnutzern“ zu unterscheiden. „Das ist ein sehr aufwendiges Verfahren“, sagt Aha-Sprecherin Helene Herich. Daher hoffe man auf eine Initiative der kommunalen Spitzenverbände. Sie hat zum Ziel, den Kostenanteil der Kommunen bei 25 Prozent zu verankern.

Nicht nur der Gemeindeanteil steht zur Disposition. Gerichte zweifeln inzwischen auch an, dass die Straßenreinigung zu jeder Jahreszeit gleich viel kostet. Eine einheitliche Abrechnung für das gesamte Jahr war bisher bei Aha gängige Praxis. Nun will das Unternehmen zwei getrennte Gebührensatzungen für den Sommer- und den Winterdienst erstellen.

„Getrennte Abrechnungen für Sommer und Winter schaffen mehr Transparenz“, sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Er begrüßt auch, dass Aha den geplanten Preisanstieg für 2017 zurücknimmt. „Es zeigt sich, dass die Erhöhung völlig unnötig gewesen wäre“, sagt Engelke. Tatsächlich scheint Aha nicht auf die kalkulierten Mehreinnahmen von 525.000 Euro angewiesen zu sein. Das Unternehmen gibt an, den Ausfall komplett kompensieren zu können.

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