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Aus der Stadt Das müssen Sie zum Warnstreik in Hannover wissen
Hannover Aus der Stadt Das müssen Sie zum Warnstreik in Hannover wissen
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12:37 22.04.2016
Von Bärbel Hilbig
Quelle: dpa
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Hannover

Gleich mit mehreren Warnstreiktagen im öffentlichen Dienst müssen Bürger in der Region rechnen. Die Gewerkschaft Verdi hatte die Mitarbeiter des Klinikums Region Hannover für Donnerstag (21. April) zu einem eintägigen Streik aufgerufen, um ihren Forderungen nach 6 Prozent mehr Gehalt Nachdruck zu verleihen. Kommende Woche Dienstag sind alle Beschäftigten von Bund und Kommunen in der Region zum Streik aufgefordert. Wo gibt es Einschränkungen? Wir beantworten die wichtigsten Fragen:

Können Patienten sich in den Krankenhäusern des Klinikums behandeln lassen?

Es gibt eine Notdienstvereinbarung, nach der am Donnerstag mindestens so viel Personal wie an einem Sonntag im Einsatz sein wird. „Die Behandlung aller Notfälle ist damit auf jeden Fall sichergestellt“, versichert Klinikumssprecherin Petra Kesten-Kühne. Es ist möglich, dass planbare Operationen verschoben werden müssen. In diesem Fall will das Klinikum die Patienten im Vorfeld informieren. Auch bei Therapien und Diagnostik kann es zu Verzögerungen kommen.

Ist das Klinikum auch vom Warnstreik am 26. April betroffen?

So ist es vorgesehen. Der Aufruf für Dienstag gilt für alle Beschäftigten von Kommunen und Bund im öffentlichen Dienst in der Region Hannover.

Bleibt der Müll liegen?

Die Abfuhr von Müll und Wertstoffen fällt am 26. April voraussichtlich aus. Die Wertstoffhöfe bleiben geschlossen, die Servicetelefone sind nicht besetzt. Personalrat und Geschäftsführung des Abfallunternehmens Aha werden eine Notdienstvereinbarung treffen. Was sie beinhalten wird, ist noch offen. Es könnten aber Nachholtermine verabredet werden.

Was machen Üstra-Kunden?

Die Üstra erwartet, dass sie bestreikt wird. In diesem Fall bleiben Stadtbahnen und Busse von Betriebsbeginn bis Betriebsschluss im Depot. Den täglich rund 450 000 Fahrgästen bleibt nichts anderes übrig, als auf andere Verkehrsmittel auszuweichen. Ab Mittwoch, 27. April, verkehren die Stadtbahnen und Busse von Betriebsbeginn an wieder normal. Die Deutsche Messe AG wird möglicherweise wieder, wie bereits im Jahr 2012, zur Wiederbelebung der Aktion Roter Punkt aufrufen. Autofahrer können mit einem Schild hinter der Windschutzscheibe signalisieren, dass sie Anhalter mitnehmen.

Fahren Züge und Busse im Umland?

Die anderen Verkehrsunternehmen im Großraum-Verkehr Hannover (GVH) sind von dem Warnstreik nicht betroffen. S-Bahn, Regiobus, Metronom, Erixx und Westfalenbahn fahren wie gewohnt.

Streiken die Erzieher der 40 städtischen Kitas wieder?

Es sieht danach aus. Die Stadt Hannover hat gestern zwar mitgeteilt, dass ihr noch keine Informationen vorliegen, in welchen Bereichen konkret zum Warnstreik aufgerufen werden soll. Mit der Gewerkschaft sei generell vereinbart, dass die Stadtverwaltung spätestens drei Tage vor einem geplanten Warnstreik Informationen bekommt, um über Notfallmaßnahmen zu entscheiden. Die Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, Karin Gödecke, hat allerdings bereits darauf hingewiesen, dass es keine Notvereinbarung geben wird, weil dies grundsätzlich für einen Tag nicht vorgesehen ist.

Was sagen die betroffenen Eltern?

Die Elternschaft der 40 Kitas in Trägerschaft der Stadt hat Verdi aufgefordert, dieses Mal andere Wege zur Durchsetzung der aktuellen Forderungen zu beschreiten. In vielen Kitas sei seit dem letzten Streik das Verhältnis zwischen Eltern und Mitarbeitern sehr angespannt. „Schließlich geht es diesmal um den gesamten öffentlichen Dienst und nicht wie vergangenes Jahr ausschließlich um Sozial- und Erziehungsdienst“, sagt Sprecher Sebastian Drüppel.

Wo ist noch mit Einschränkungen zu rechnen?

Zur Stadtverwaltung gehören Bibliotheken, Bürgerämter, Stadtentwässerung, Grünflächen, Schwimmbäder, Volkshochschule und etliches mehr. Unter den rund 9000 städtischen Mitarbeitern, die keine Beamten sind, ist die Mehrzahl gewerkschaftlich organisiert. Auch Beschäftigte von Sparkassen, Stadtwerken, Wasser- und Schifffahrtsämtern, Bundeswehr sind zum Streik aufgerufen, wenn sie unter den Tarif des öffentlichen Diensts fallen. Die Region Hannover hat noch keine Streikmeldung erhalten. Es ist möglich, dass Erzieherinnen und Sozialpädagogen in Einrichtungen der Jugendhilfe streiken.

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