Am Rande der Legalität?

Einen offiziellen Sprecher, so heißt es, hat das Klinikum Region Hannover (KRH) seit dem umstrittenen Abgang seines früheren Chefs Rainer Brase nicht mehr. Für Öffentlichkeitsarbeit soll im neuen Dreierteam, zu dem noch Karsten Honsel und Friedrich von Kries gehören, jedoch eigentlich Personalvorstand Norbert Ohnesorg zuständig sein. Gestern jedoch war es mit der Öffentlichkeitsarbeit des Vorstands nicht weit her, lieber schickte man Pressesprecherin Petra Kesten-Kühne vor. Und gab ihr nicht viel mit, was sie hätte sagen können zu den Vorwürfen der Steuerhinterziehung und des Vorenthaltens von Arbeitsentgelten, denen die Staatsanwaltschaft nachgeht.

So kommt es, dass die Rekonstruktion der Ereignisse einem Puzzle gleicht, in dem jedoch einen Tag nach der Durchsuchung noch einige Teile fehlen. Im Sommer des vergangenen Jahres, berichten Mitglieder des Aufsichtsrates, habe das Gremium „von außen“ Hinweise bekommen, dass im Klinikum 140 bis 150 Personen als Honorarkräfte beschäftigt würden, die tatsächlich Scheinselbstständige seien. Als solche gelten sie unter anderem dann, wenn sie nur einen Auftraggeber haben. Mehrfach habe das Kontrollgremium also von der Geschäftsführung Aufklärung über die Sache verlangt, zuletzt im Dezember 2009. Zur Antwort bekamen die Aufsichtsräte, das Problem sei inzwischen gelöst. Einen detaillierten Bericht erwartet man in der kommenden Woche.

Tatsächlich konzentriert sich die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen auf den Zeitraum Juli 2006 bis März 2009. Im Mai habe man den Finanzbehörden notwendige Unterlagen zur Klärung des Falles zukommen lassen, teilt das Klinikum mit. Dennoch, sagt Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel, seien die Ermittlungen schon wegen der Vorgänge vor März 2009 notwendig. Offenbar hegen die Ermittler Zweifel daran, im Mai sämtliche wichtigen Unterlagen erhalten zu haben. Von der anderen Seite heißt es wiederum, man habe damals ausdrücklich auf weitere Fälle hingewiesen. Die Unterlagen hätte sich die Staatsanwaltschaft auch ohne Razzia gerne kommen lassen können.

Im Aufsichtsrat glaubt man derweil, derselbe Tippgeber, der im Sommer 2009 dem Aufsichtsgremium den Hinweis auf die mögliche Scheinselbstständigkeit gegeben habe, könnte nun per anonymer Anzeige beim LKA die Ermittlungsbehörden auf die Spur des Klinikums gebracht haben. Möglicherweise handele es sich dabei um einen Vertreter aus der Krankentransportbranche. Die leide schließlich darunter, dass die Region mit billigen Arbeitskräften viele Transporte selbst erledigt und damit „unheimlich viel Volumen vom Markt nimmt“, wie ein Experte sagt. „Da werden Fahrten zu Bedingungen durchgeführt, die Wettbewerbsverzerrung bedeuten“ – und die, sagen andere, mitunter auch nicht den Vorschriften entsprächen. Neben den mit dem Rettungsdienst beauftragten, meist gemeinnützigen Diensten verdienen in der Region Hannover auch eine Handvoll privater Unternehmen ihr Geld mit dem Krankentransport.

Andererseits habe das Klinikum wegen der Honorarkräfte mit der Deutschen Rentenversicherung im Clinch gelegen, heißt es. Die taxiert den Schaden durch entgangene Beiträge laut Staatsanwaltschaft auf einen siebenstelligen Betrag – die Zentrale der Versicherung in Berlin wollte das gestern nicht bestätigen.

Der Weg, festangestellte Mitarbeiter als Honorarkräfte weiterzubeschäftigen, erscheint vielen im medizinischen Bereich tätigen Unternehmen immer wieder attraktiv. „Keine Sozialabgaben, kein Urlaub, keine Lohnfortzahlung – das kann schon Kosten sparen“, sagt ein Experte. Dennoch sähen viele Kliniken oder Rettungsdienste lieber davon ab. „Die Gefahr ist immer groß, dass das als Scheinselbstständigkeit ausgelegt wird und einem dann alles auf die Füße fällt.“ Möglicherweise sei das Klinikum jedoch in seiner juristischen Einschätzung zu dem Ergebnis gekommen, dass das Procedere in seinem Falle nicht zu beanstanden sei. „Das wird sich ja nun klären.“

Auch deshalb käme eine vorsätzliche Steuerhinterziehung des Klinikums für viele Kenner überraschend. Sie verweisen nicht zuletzt auf die berufliche Vergangenheit von Personalvorstand Norbert Ohnesorg bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und seine Qualifikation als Jurist. Ihm sei ein solches Vorgehen „als Letztem zuzutrauen“. Andere sagen das Gegenteil: Oberstes Ziel Ohnesorgs sei stets das Drücken von Kosten gewesen.

Nachgefragt: Juliane Kaune hat mit Helmut Fricke gesprochen. Er ist der Direktor 
der Nds. 
Krankenhausgesellschaft.

„Noch nie sind solche Konflikte aufgetreten“

Welche Rolle spielt das Thema Scheinselbstständigkeit in der Krankenhauslandschaft?
Bisher gab es in diesem Zusammenhang keinerlei Probleme. Wir vertreten sämtliche 202 Kliniken in Niedersachsen, und noch nie sind derartige Konflikte aufgetreten. Deshalb bin ich völlig perplex über die Vorwürfe, die die Staatsanwaltschaft gegen das Regionsklinikum erhebt. Und ich bin überzeugt, dass dort alles regelgerecht gelaufen ist.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Klinikum vor, Mitarbeiter zunächst entlassen und dann als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben, um Abgaben zu sparen. Ist das plausibel?
Das halte ich für überhaupt nicht denkbar. Jede Klinik, ganz gleich ob in öffentlicher oder privater Trägerschaft, ist verpflichtet, ihre Jahresbilanzen gegenüber unabhängigen Prüfern offenzulegen. Hätte es Unregelmäßigkeiten gegeben, wäre das sofort nach der Prüfung bekannt geworden. Ein gezielter Betrug hätte sich aufgrund der Kontrollmechanismen nicht verheimlichen lassen.

Sind Honorarkräfte an Kliniken üblich?
Sie sind vielfach nötig, um bei Engpässen die Patientenversorgung sicherzustellen. In der Regel handelt es sich aber um eine verschwindend geringe Zahl von Personen. Unter den Begriff „Honorarkraft“ kann eine Vielzahl von Beschäftigten fallen, die für einen befristeten Zeitraum an einer Klinik arbeiten. Dabei kann es sich ebenso um einen Arzt handeln wie um einen Studenten, der einen Patienten an dessen Krankenbett betreut. Grob gesagt, könnte in diesen Fällen der Arzt ein selbstständiger Unternehmer und der Student ein abhängig beschäftigter Arbeitnehmer sein.

Das Klinikum soll in verschiedenen Bereichen Scheinselbstständige beschäftigt haben, unter anderem bei Krankentransporten ...
Wirtschaftlich würde das keinen Sinn machen. Auch ein Scheinselbstständiger müsste dem Arbeitgeber eine Rechnung vorlegen und Mehrwertsteuer veranschlagen. Den Betrag, den ein Arbeitgeber bei den Sozialabgaben sparen könnte, wenn er Scheinselbstständige beschäftigt, würde durch die höheren Kosten und die veranschlagte Mehrwertsteuer wieder aufgefressen.