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"Amazon freut sich": Hannovers Händler sind sauer

Nach Verbot von zwei Verkaufssonntagen "Amazon freut sich": Hannovers Händler sind sauer

Ein Gericht in Hannover hat in dieser Woche zwei verkaufsoffene Sonntage gekippt. Während Gewerkschaften und Kirchen das Urteil mit Freude aufnahmen, herrscht bei den Händlern Katerstimmung. Sie halten verkaufsoffene Sonntage für ein gutes Mittel, um gegen Online-Händler wie Amazon, Zalando und Co. bestehen zu können.

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Stecken die Online-Multis jetzt den Einzelhandel in die Tasche? Hannovers Händler befürchten das.

Quelle: Amazon

Hannover. Sind die zahlreichen verkaufsoffenen Sonntage in der Stadt ein notwendiges Mittel für den Einzelhandel, um gegen die Internet-Konkurrenz anzukommen? Oder wiegt das Recht der Arbeitnehmer schwerer, wenigstens an diesem einen Tag Zeit für die Familie zu haben? Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in dieser Woche klar positioniert und die beiden geplanten Verkaufssonntage in der City am 8. November und am 27. Dezember gekippt. Zudem erlegte es der Stadt auf, restriktiver mit Genehmigungen umzugehen.

Während Gewerkschaften und Kirchen das Urteil mit Freude aufnahmen, herrscht bei Hannovers Händlern Katerstimmung. „Mit einem Urteil, das uns singulär derart negativ trifft, haben wir nicht gerechnet“, sagt Dennis Bohnecke, Vorsitzender des Vereins der Kaufleute in der Innenstadt. 

„Ich bin noch immer prinzipiell dafür, dass der Sonntag ein Tag der Ruhe ist“, sagt Marktkirchenpastorin Hanna Kreisel-Liebermann. „Schließlich kann man an sechs Tagen in der Woche einkaufen, und Menschen brauchen Zeiten der Ruhe und Besinnung.“ Allerdings stimme das Thema sie zunehmend nachdenklich: „Ich vertrete meine Meinung nicht mehr so vehement wie vor zwei Jahren“, räumt die Pastorin ein. Schließlich sei offenkundig, dass der örtliche Handel angesichts der Konkurrenz aus dem Internet vor Problemen stehe: „Amazon hat immer offen - und auch dort arbeiten sonntags Menschen“, sagt Kreisel-Liebermann: „Eigentlich ist es inkonsequent, dass Online-Händler sonntags Angestellte beschäftigen dürfen, die auch im Handel tätig sind, solange lokale Läden das nicht dürfen.“

Eben auf diese Konkurrenz weist der Einzelhandel hin. „Wir brauchen für die Geschäfte Möglichkeiten, uns gegen die Konkurrenz im Onlinehandel zu profilieren“, sagt Guido Langemann, Handelsexperte bei der Industrie- und Handelskammer (IHK). Erlebnisveranstaltungen wie die verkaufsoffenen Sonntage seien dazu ein probates Mittel. Ähnlich äußert sich Jens-Michael Emmelmann, CDU-Ratsherr und als Inhaber des Einkaufparks Klein-Buchholz in Bothfeld Direktbetroffener.

Vor Gericht gezogen war die Gewerkschaft Verdi, die in den vielen Veranstaltungen in Hannover einen Verstoß gegen das Gebot der Sonntagsruhe in Deutschland sah. Ursprünglich hatten die Arbeitnehmervertreter vor allem die Dezemberveranstaltung im Auge, aber nun gibt es weit umfangreichere Konsequenzen. Die Richter legten fest, dass es künftig nur noch vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr im gesamten Stadtgebiet geben darf und diese an größere Veranstaltungen wie etwa Messen, Märkte oder Volksfeste angedockt sein müssen.

Politisch sehen sowohl Langemann als auch Emmelmann vor allem das Land in der Pflicht. Der Grund: Die Richter hatten Zweifel daran geäußert, dass das Gesetz über die Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten in seiner derzeitigen Form überhaupt verfassungskonform ist. „Es muss geändert werden, rechtssicher sein und mindestens den Status quo erhalten“, fordert Langemann.

Es gebe derzeit Pläne, das Ladenöffnungsgesetz zu überarbeiten, sagt Uwe Hildebrandt, Sprecher des niedersächsischen Sozialministeriums. Dabei gehe es um eine Stärkung der Sonn- und Feiertage. Das Urteil des Verwaltungsgerichts kommt für die Behörde dennoch überraschend: „Unser Ministerium hält das Gesetz nicht für verfassungsrechtlich bedenklich“, so Hildebrandt.

Einstweilen ist für Hannover der Spruch des Verwaltungsgerichts das Maß aller Dinge. Er bedeutet, dass alle Sonntagsöffnungen stadtweit abgestimmt werden müssen. „Es gilt nun, gemeinsam mit der Stadtverwaltung die vier Termine für 2016 zu finden“, sagt Martin Prenzler, Geschäftsführer der City-Gemeinschaft. Bei mehr als 50 Antragstellern werde dies eine Mammutaufgabe.

 

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Gerichtsurteil

Verkaufsoffene Sonntage sind für den Handel lukrativ und in Hannover deshalb zu einer Regelveranstaltung geworden. Das Verwaltungsgericht hat diesen Wildwuchs nun beendet: zwei verkaufsoffene Sonntage wurden kurzerhand verboten. Jammern nützt den Händlern nichts – neue Ideen müssen her. Ein Kommentar von Bernd Haase.

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