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Aus der Stadt An welchen Sonntagen 
ist nun geöffnet?
Hannover Aus der Stadt An welchen Sonntagen 
ist nun geöffnet?
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00:16 03.12.2016
Von Bernd Haase
Trotz Gesetzentwurf weiter Streit um Shopping-Tage Quelle: dpa (Symbolbild)
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Hannover

„Das ist ein schwacher Kompromiss“, sagt Jens-Michael Emmelmann, Betreiber des Einkaufszentrums in Bothfeld. Martin Prenzler, Geschäftsführer der City-Gemeinschaft der Kaufleute, hält sich zurück – „ich kenne den Gesetzentwurf noch nicht im Detail“, sagt er. Unterdessen schwelt schon wieder Streit um die Shopping-Sonntage im kommenden Jahr.

Sozialministerin Cornelia Rundt will die Genehmigungspraxis für die Veranstaltungen lockern. Bisher darf eine Stadt vier Sonntage im Jahr für Geschäftsöffnungen genehmigen, wenn es dafür einen gebührenden Anlass wie etwa ein Fest oder eine Messe gibt. Von dieser Regelung fühlten sich in Hannover vor allem Einzelhändler in den Stadtteilen benachteiligt. Das Ministerium will nun pro Stadtteil einen fünften Tag genehmigen – verbunden mit der schwammig formulierten Auflage, die Ladenöffnung am Sonntag müsse kommunalen Entwicklungszielen dienen. Tabu sind Shopping-Sonntage künftig grundsätzlich an Feiertagen sowie am 27. Dezember.

Emmelmann spricht zwar von einem „Schritt in Richtung der Stadtteilhändler“, hätte sich aber mehr gewünscht. „Besser wäre es, wenn wir vier Termine allein aussuchen könnten“, sagt er. Prenzler wiederum bezweifelt, dass aus dem Vorschlag auch ein entsprechendes Gesetz wird: „Jetzt gehen die Lobbyisten ans Werk, und da gibt es unterschiedliche Interessen. Bis das verhandelt ist, wird es zwei Jahre dauern“, schätzt er.

Gegen Lockerungen beim Ladenschlussgesetz streiten unter anderem Kirchen, die auf die Sonntagsruhe pochen, sowie Gewerkschaften. Beide Positionen sind durch Urteile unter anderem des Verwaltungsgerichts Hannover gestärkt worden. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat denn auch umgehend Widerstand gegen Änderungen angekündigt. „Das öffnet die Tür für weiteren Missbrauch der Sonntagsöffnung“, sagt die zuständige Sekretärin Sabine Gatz. Weitere Rechtsstreitigkeiten seien damit programmiert.

Für 2017 gilt ohnehin noch die bisherige Richtschnur. Nach längerem Hin und Her haben sich die unterschiedlichen Handelsverbände auf vier einheitliche Einkaufssonntage für Hannover geeinigt – den 8. Januar verbunden mit einem Lichterfest, den 2. April mit Frühlingsstart und Scillablütenfest in Linden, den 3. September zum Maschsee-Triathlon und den 12. November nach dem Martinstag. Davon steht zumindest der Januartermin schon wieder auf der Kippe, weil Verdi den Anlass als nicht ausreichend ansieht. Da die Gewerkschaft erst in der kommenden Woche endgültig über ihr Vorgehen entscheidet, wird die Zeit für die Vorbereitung des verkaufsoffenen Sonntags knapp. Die Stadt als Genehmigungsbehörde verhandelt mit allen Beteiligten. Die Shopping-Sonntage sind mit bis zu 250.000 Kunden in der Stadt ein Magnet, genehmigungstechnisch aber ein ausnehmend zähes Geschäft.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und Sozialministerin Cornelia Rundt haben sich am Mittwoch bei sich für den ehrenamtlichen Helfern für ihren Einsatz bei der Flüchtlingsarbeit bedankt.

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