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Aus der Stadt Flughafen: Angeblicher Salafist zu Recht entlassen
Hannover Aus der Stadt Flughafen: Angeblicher Salafist zu Recht entlassen
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00:16 27.11.2016
Das Verwaltungsgericht entschied: Die Entlassung des angeblichen Salafisten Ferdi D. war rechtens. Quelle: Rainer Droese
Hannover

Es war eine schwierige Entscheidung, die das Verwaltungsgericht Hannover gestern treffen musste. Auf der einen Seite stand ein junger Mann, dessen berufliche Existenz davon abhängt, ob er die Bescheinigung seiner Zuverlässigkeit wiedererhält. Auf der anderen Seite sind Luftsicherheitsbehörde und der Niedersächsische Verfassungsschutz, die befürchten, der Muslim habe sich radikalisiert und könnte sein Privileg, im Sicherheitsbereich des Frankfurter Flughafens zu arbeiten, für terroristische Anschläge missbrauchen. Das Gericht unter dem Vorsitz von Richterin Traute Wendlandt-Stratmann schloss sich schließlich den Argumenten der Behörden an und erklärte den Entzug der Zuverlässigkeitsbescheinigung für rechtmäßig. 

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden: Die Entlassung eines angeblichen Salafisten beim Frankfurter Flughafen ist rechtens.

Der Hannoveraner Ferdi D. hatte die Bescheinigung 2012 von der Luftsicherheitsbehörde ausgestellt bekommen und arbeitete seit 2014 im Sicherheitsbereich des Frankfurter Flughafens für ein Luftfrachtunternehmen. Im Juni dieses Jahres informierte der Verfassungsschutz die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, zu der die Luftsicherheitsbehörde gehört, über Hinweise auf eine Radikalisierung von D. Der 30-Jährige soll aggressiver im Bezug auf religiöse Fragen geworden sein und Anschläge befürworten. Es werde eine salafistische Orientierung vermutet. Aufgrund dieser Informationen entzog die Luftsicherheitsbehörde dem Mann noch im gleichen Monat die Zuverlässigkeitsbescheinigung. Ein Eilverfahren scheiterte, daher klagten D. und sein Anwalt Thomas Maier nun vor dem Verwaltungsgericht gegen die Luftsicherheitsbehörde. 

Maier griff vor Gericht vor allem die Vertreterin des Verfassungsschutzes scharf an. Seiner Ansicht nach habe die Behörde aufgrund einer sehr dürren Informationslage Alarm geschlagen und erst später nachrecherchiert. Die Mitarbeiterin gab zu, dass das Zeugnis, in dem D. als Salafist bezeichnet wird, nur auf Basis einer einzigen Quelle erstellt wurde, doch diese sei als vertrauenswürdig eingestuft worden. „Wir haben keine Anhaltspunkte, dass die Quelle Herrn D. denunzieren wollte“, sagte sie. Mittlerweile sei eine zweite Quelle hinzugekommen, die die Aussagen des ersten Informanten bestätige. 

Demnach soll D. die Kämpfer der Terrororganisation „Islamischer Staat“ als Glaubensbrüder bezeichnet und ihre Kampfhandlungen als Verteidigung gegen Angriffe dargestellt haben. Wo, wann und in welchem Kontext D. diese Sätze gesagt haben soll, dazu wollte die Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes mit Verweis auf den Informantenschutz auch nach mehrmaligem Nachfragen Maiers und der Richterin nichts sagen. „Das nimmt meinem Mandanten die Möglichkeit, sich dagegen zu verteidigen“, kritisierte Maier. D. wies die Vorwürfe zurück.

Das Gericht entschloss sich, der Argumentation der Behörden zu folgen, und wies die Klage ab. „Wir können nicht mit Sicherheit ausschließen, dass Herr D. irgendwann einen Anschlag verübt, und sei es nur durch Wegschauen, wenn Dritte aktiv würden“, sagte Richterin Wendlandt-Stratmann in der Urteilsbegründung. 
D. und sein Anwalt wollen das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg anfechten.

Von Isabel Christian

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