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Freispruch im Prozess um Einbürgerungen

Angeklagter Beamter Freispruch im Prozess um Einbürgerungen

Ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde Hannover ist im Prozess um Mauscheleien bei Einbürgerungen freigesprochen worden. Nach umfangreicher Beweisaufnahme konnte dem Beamten keine Beteiligung an den Taten nachgewiesen werden, wie der Sprecher des Amtsgerichts Hannover am Montag sagte.

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Hannover. Mit einem Freispruch ist gestern das Verfahren gegen einen städtischen Beamten beendet worden, der Ausländern mithilfe gefälschter Sprach- und Einbürgerungstests zur deutschen Staatsbürgerschaft verholfen hat. Amtsrichter Koray Freudenberg konnte dem Stadtoberinspektor nicht nachweisen, dass er bewusst gefälschte Dokumente unterzeichnet hatte. Der als Vermittler angeklagte Hamit A. dagegen wurde wegen zweimaliger Beihilfe zum Erschleichen einer Einbürgerung zu einer Geldstrafe von 450 Euro verurteilt. Außerdem muss er 8000 Euro an die Landeskasse überweisen – dieses Geld will ihm ein Kronzeuge für seine Einbürgerung gezahlt haben.

Der in der Einbürgerungsstelle beschäftigte Beamte war ein sehr langsamer Arbeiter, der sich in den Jahren 2008 bis 2010 offenbar häufig überfordert fühlte. Darum gab ihm die Stadt per „Zielvereinbarung“ auf, jeden Monat mindestens 20 Verfahren positiv zu bescheiden. Laut Ordnungsdezernent Marc Hansmann war dies eine individuelle Vereinbarung mit dem 56-Jährigen, damit dieser seinen Stapel unbearbeiteter Anträge schneller abarbeitet. Dass die Stadt ihm ausdrücklich positive Bescheide abverlangte, hatte demnach einen simplen Grund: In der Praxis werden 90 bis 95 Prozent der – kostenpflichtigen – Einbürgerungsanträge aufgrund klarer Vorgaben und vorheriger Beratung positiv beschieden.

Als die Angelegenheit 2010 ruchbar geworden war, hatte die Stadt ihren Mitarbeiter in eine andere Abteilung versetzt. Auch hatte Dezernent Hansmann jüngst bekundet, dass man eine Rücknahme der fraglichen Einbürgerungen geprüft, aber aufgrund fehlender Voraussetzungen verworfen habe. Im Zuge des Amtsgerichtsverfahrens war allerdings aufgefallen, dass die Deutschkenntnisse eines Zeugen kurdischer Abstammung, den die Stadt auf Basis gefälschter Papiere eingebürgert hatte, sehr mäßig waren.     

 

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