Volltextsuche über das Angebot:

10 ° / 9 ° Regenschauer

Navigation:
Versammlungsleiter zahlt nach Einspruch drauf

Anti-Gentrifizierungs-Kundgebung Versammlungsleiter zahlt nach Einspruch drauf

Ein Student, der bei einer Anti-Gentrifizierungs-Demonstration in Linden-Nord als Versammlungsleiter auftrat, hat für seinen Einspruch gegen einen Strafbefehl draufgezahlt. Statt 390 Euro, die die Polizeidirektion Hannover verhängt hatte, schlugen nach drei Verhandlungstagen am Amtsgericht schließlich 590 Euro zu Buche.

Voriger Artikel
Jugendliche nehmen den Kröpcke ein
Nächster Artikel
CDU-Fraktionschef entschuldigt sich für AfD-Aussage
Quelle: dpa (Symbolbild)

Hannover. Der Staatsanwalt hatte dem 21-Jährigen drei Ordnungswidrigkeiten vorgeworfen: Er habe es unterlassen, die Versammlungsteilnehmer zu einem friedlichen Verlauf der Veranstaltung zu animieren. Er habe nichts dagegen unternommen, dass potenziell gefährliche Glasflaschen mitgeführt wurden. Und er habe es hingenommen, dass bei der Demo zusammengeknotete, übergroße Transparente von zwölf Meter Breite mitgeführt und in „Vermummungsabsicht“ hochgehalten wurden. Doch der junge Mann bestritt die Vorwürfe, mochte das Bußgeld nicht zahlen.

Bei dem Protest am 30. Mai 2015 hatten sich die Teilnehmer lautstark für ein selbstverwaltetes Stadtteilzentrum ausgesprochen. Man wolle die „kapitalistische Stadtentwicklung angreifen“ und sich „Freiräume erkämpfen“, war auf Transparenten zu lesen. Auf einem Baugerüst am Eck von Kötnerholzweg und Limmerstraße wurden Bengalos gezündet, an anderer Stelle ergoss sich Konfetti auf die Schar der Gleichgesinnten. Auf einem Video der Polizei wurde vieles vom bunten Treiben der Demonstranten und ihrer Sympathisanten festgehalten.

Doch genau um dieses Video entspann sich zwischen Verteidiger Paulo Dias und Amtsrichter Jens Buck ein heftiges Ringen. Der Anwalt beharrte im mit Sympathisanten aus der Lindener Szene gut gefüllten Gerichtssaal darauf, Buck müsse sich den ganzen, einstündigen Dreh angucken. Dann werde ersichtlich, dass das Nicht-Einwirken des Versammlungsleiters auf die Demonstranten nicht dokumentiert sei. Der Richter meinte, die Rahmenbedingungen seien nach dem Betrachten weniger Sequenzen ausreichend illustriert. Er habe wenig Neigung, sich das gesamte Video zu Gemüte zu führen: „Das ist Prozessverschleppung.“ Daraufhin sah Dias die Objektivität des Gerichts gefährdet und stellte einen Befangenheitsantrag. Es dauerte Wochen, bis dieser abschlägig beschieden wurde.

Nun gab es als Beweismittel aber nicht nur das Video, sondern auch Zeugenaussagen von vier Polizisten. Und die trugen ihr Teil dazu bei, dass der Student zur Zahlung einer Geldbuße verurteilt wurde. Ein derart passives und desinteressiertes Verhalten wie bei diesem Versammlungsleiter, so schilderte einer der Beamten, habe er während seiner mehrjährigen Tätigkeit noch nie erlebt.

Auch das Urteil des Richters nahm der junge Mann eher schweigsam hin. Doch aufgeben mag er immer noch nicht – sein Anwalt hat nunmehr Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht Celle eingelegt.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr Aus der Stadt
Es war einmal in Hannover. Aber wo?

Auf in eine neue Runde: Sie kennen sich in Hannover aus? Zeigen Sie es! Schauen Sie sich die historischen Stadtansichten an, und erraten Sie, wo die Aufnahmen gemacht wurden. Direkt hinter dem historischen Foto sehen Sie die Auflösung – in Form eines aktuellen Vergleichsbildes.

300.000 Kunden am dritten Adventswochenende in der City

Es ist Hochsaison für Geschenkekunden: Etwa 300.000 Menschen strömten allein am Sonnabend in Kaufhäuser und Geschäfte. Wer das erledigt hatte und danach noch zum Weihnachtsmarkt wollte, musste Zeit mitbringen: Zwischen Marktkirche, Holzmarkt und Ballhofplatz war zeitweise kaum Durchkommen.