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Stadt lehnt Pläne ab

Anwalt will Taxistand in Hannover verbieten lassen

Von Mathias Klein

Der Taxistreit in Hannover geht in eine neue Runde. Im Auftrag von Taxifahrer Erkan Tekin hat Rechtsanwalt Eckhard David jetzt die Stadt verklagt. Er will erreichen, dass die Verwaltung auf dem Bahnhofsvorplatz für Chancengleichheit unter den Taxifahrern sorgt.
© Rainer Surrey (Symbolbild)

„Wenn die Stadt das nicht durchsetzen kann, muss der Bahnhofsvorplatz für Taxis komplett geschlossen werden“, sagt David. Derzeit läuft das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Hannover. In den ersten drei Monaten des kommenden Jahres soll der Streit verhandelt werden.

Die Fehde zwischen den Taxifahrern zieht sich schon länger hin. Es geht darum, wer auf dem lukrativsten Stellplatz, dem Bahnhofsvorplatz, auf Kunden warten kann. Immer wieder kommt es dabei auch zu Streitereien zwischen den Fahrern. Kritiker in den Reihen der Taxifahrer sehen den Grund dafür in der marktbeherrschenden Stellung einer Funktaxizentrale. Üblicherweise gibt es in Städten vergleichbarer Größe drei bis fünf Taxizentralen – in Hannover ist die Situation allerdings anders: Hier haben insgesamt 644 Taxis eine Konzession. Zu „Hallo Taxi“ gehören etwa 610 Taxis, zu „Mein Taxi“ 23 Taxis, zehn Taxis in Hannover sind ohne Funk unterwegs. Für den Bahnhofsvorplatz hat „Hallo Taxi“ einen Vertrag mit der Bahn und regelt dort den Zugang. Tekin wird die Zufahrt dort von „Hallo Taxi“ verwehrt, weil er sich nicht an Plan der Zentrale hält, welches Fahrzeug wann auf Fahrgäste warten darf.

Tekins Anwalt argumentiert, dass der Taxifahrer auf dem Ernst-August-Platz lediglich Stammgäste abholt, die ihn dorthin telefonisch gebeten hätten – das könne ihm nicht untersagt werden, meint David. „Wer Taxistände ausweist, muss gewährleisten, dass alle Taxis diese Stände auch anfahren können.“ Die Stadt dürfe nicht zulassen, dass für bestimmte Taxiplätze unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen gelten.

Die Stadt will sich zu dem laufenden Verfahren nicht äußern. Es gebe in Hannover zwei Taxizentralen, sagte Stadtsprecher Udo Möller. Die Stadt habe keinen Einfluss auf die Größe dieser Zentralen. „Es ist die private Entscheidung von Taxiunternehmern, ob sie sich einer Vermittlungszentrale anschließen, und wenn ja, welcher“, sagte er. Es gebe „keinerlei Pläne, in unternehmerische Freiheiten einzugreifen“, erklärte Möller.

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Hannover in Zahlen

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