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Anzeige gegen Hannovers OB Weil wegen Rufmordes

Streit um Straßennamen Anzeige gegen Hannovers OB Weil wegen Rufmordes

Der Ärger um Straßennamen in Hannover eskaliert: Ein Nachfahre des Generals Paul von Lettow-Vorbeck hat die Staatsanwalt eingeschaltet und Anzeige gegen OB Stephan Weil erstattet - wegen Rufmordes.

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Umstrittener Namensgeber: Generalmajor Lettow-Vorbeck (1870 bis 1964).

Quelle: Stefan Arend

Wegen möglichen Rufmords an einem Ahnen hat ein Nachfahre des Generals Paul von Lettow-Vorbeck Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Stephan Weil, mehrere Verwaltungsmitarbeiter und Ratspolitiker sowie einen als Gutachter tätigen Historiker erstattet. Damit hat die Diskussion um den Umgang mit umstrittenen Straßennamen in Hannover eine neue Dimension erreicht.

Oberstaatsanwältin Irene Silinger bestätigte gegenüber der HAZ, dass die Strafanzeige eingegangen ist. Sie lautet auf Verletzung des Paragrafen 189 im Strafgesetzbuch: Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Gestellt wurde die Anzeige von Hans Caspar Graf zu Rantzau, einem Enkel des Generals. Der sieht den Namen seines Großvaters durch den Schmutz gezogen, weil die Stadt die nach ihm benannte Straße in Badenstedt in Namibia-Allee umbenennen will. Ob die Anzeige Konsequenzen haben wird, ist völlig offen. „Der Vorgang wurde dem Dezernenten vorgelegt“, sagt Silinger.

Die Ratsmehrheit hat das Verfahren zur Straßenumbenennung in die Wege geleitet, weil der preußische Generalmajor Lettow-Vorbeck (1870 bis 1964) bei den China- und Ostafrika-Feldzügen „extreme Verhaltensweisen“ und Amoralität gezeigt sowie Kriegsverbrechen und Hochverrat begangen haben soll. Auch später, in seinen 1957 erschienenen Memoiren, habe Lettow-Vorbeck keine Distanz zu seinem Handeln erkennen lassen, argumentiert der Historiker und emeritierte Uni-Professor Helmut Bley in seinem Gutachten für die Stadtverwaltung.

Die Mehrheit der 348 befragten Anwohner allerdings hat sich gegen eine Umbenennung ausgesprochen. Inzwischen ist eine Klage vor dem Verwaltungsgericht anhängig. Rechtsanwalt Siegfried Reszat, der Anlieger vertritt, meint, dass Lettow-Vorbeck weder Rassismus, Kriegsverbrechen noch Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorzuwerfen seien. Auch habe er nicht aktiv an einem Unrechtssystem mitgewirkt. Aktuell gibt es Ärger auch in der Südstadt, wo sich Anlieger vehement gegen die Umbenennung der Elkartallee in Hilde-Schneider-Allee aussprechen. Der Stadtbaurat Karl Elkart hat einem Gutachten zufolge Tausende Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene für die Stadt schuften lassen – zum Teil unter menschenunwürdigen Bedingungen. Geschickt soll er zudem die Angst polnischer Juden ausgenutzt haben, um billig an ihre Grundstücke zu kommen. Der Streit um die Umbenennung der Elkartallee dauert allerdings inzwischen vier Jahre.

Und es droht weiter Ungemach: Der Anwalt der Kläger im Fall Lettow-Vorbeck hat auch die Rolle Waldersees ins Gespräch gebracht: Der Namensgeber der Walderseestraße war Vorgesetzter Lettow-Vorbecks und damit wohl auch verantwortlich für Gräueltaten. Wie viele Straßen noch vor einer neuen Namensgebung stehen, ist unklar. Der Rat hat gerade erst die Bedingungen für Umbenennungen gelockert. Bisher war der Nachweis einer schwerwiegenden persönlichen Schuld, etwa Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Voraussetzung für eine Umbenennung. Künftig reicht „die aktive Mitwirkung an einem Unrechtssystem“.

Conrad von Meding

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