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Arbeiten an Müllreform stocken

Abfallsatzung Arbeiten an Müllreform stocken

Eine neue, unter der Beteiligung von Bürgern erarbeitete Abfallsatzung wird es in diesem Jahr voraussichtlich nicht mehr geben. „Das ist faktisch nicht mehr machbar“, sagt Regionssprecher Klaus Abelmann.

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Die Region Hannover bekommt eine neue Abfallsatzung.

Quelle: Uwe Dillenberg (Archiv)

Hannover. Zwar haben die 50 Bürger, die eigene Vorschläge entwickeln sollten, bereits abschließend getagt. Die für den 6. Oktober geplante Präsentation des Abschlussberichts, das sogenannte Bürgergutachten, muss jedoch verschoben werden, weil der Bericht des Bürgergremiums noch geschrieben werden muss, teilte Abelmann mit. Erst dann könnten die Ergebnisse präsentiert werden. Kurz: Es zieht sich hin.

Nach dem derzeitigen Stand sei es unklar, ob der zuständige Abfallwirtschaftsausschuss in seiner Novembersitzung abschließend über die neue Müllgebührensatzung diskutieren könne. Denn zuvor müssten auch die Fraktionen das Bürgergutachten beraten. Das könne einige Zeit in Anspruch nehmen. Abelmann rechnet daher nicht damit, dass es zum Beginn des kommenden Jahres eine neue Gebührensatzung gibt.

Das ruft den Vorsitzenden des Vereins Haus- und Grundeigentum, Rainer Beckmann, auf den Plan. Die Verschiebung sei eine „fadenscheinige Strategie und eine nicht hinzunehmende Zumutung für Tausende finanziell benachteiligte Kunden des Abfallwirtschaftsbetriebs Aha“, betont er.

Beckmann fordert deshalb „von der Region, den von ihr selbst festgelegten und zugesagten Ablaufplan einzuhalten“. Er erwarte, dass die Hauseigentümer ab dem 1. Januar 2016 mit einer regelkonformen Satzung arbeiten können. Dafür sei bisher ausreichend Zeit gewesen. Und auch in den kommenden Monaten könne noch eine Satzung erarbeitet werden. Abelmann weist die Kritik zurück. Es gebe beim Thema Müllgebühren großen Beratungsbedarf, meint er. Außerdem gebe es eine gültige Abfallgebührensatzung.

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