Volltextsuche über das Angebot:

4 ° / -4 ° wolkig

Navigation:
Abschiebung: Wer ehrlich ist, hat verloren

Serie: Asyl und Abschiebung Abschiebung: Wer ehrlich ist, hat verloren

Bei gut jedem dritten Verwaltungsgerichtsverfahren geht es mittlerweile um Abschiebung. Wer ehrlich ist, hat oft schon verloren. In unserer Serie "Asyl und Abschiebung" berichten wir im ersten Teil von einem Prozess um ein Ayslverfahren vor dem hannoverschen Gericht.

Voriger Artikel
„Vieles, was wir in Hannover längst machen“
Nächster Artikel
Polnischer Pavillon wird Ende August abgerissen

Ehrwürdige Hallen: Weil das Verwaltungsgericht umzieht, werden Abschiebungsverfahren derzeit auch in Hannovers Amtsgericht verhandelt.

Quelle: Katrin Kutter

Hannover. Eine Stunde Zeit hat Aruna Keita*, 1978 geboren und vermutlich Bürger der Elfenbeinküste, um zu erklären, warum er nicht zurück kann in sein altes Leben. Ein Blatt am Eingang des Saals notiert, worüber das Verwaltungsgericht gleich verhandelt, es geht um „Asyl und Aufenthaltsbeendigung“. Der Ivorer gegen die Bundesrepublik Deutschland, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Außenstelle Oldenburg. Aruna Keita will bleiben, Deutschland will das nicht. Er hat es schriftlich, das Bundesamt lehnte seinen Antrag auf politisches Asyl ab. „Offensichtlich unbegründet“, hieß es. Das war im Februar 2012. Formal bedeutet das: Ausreise innerhalb einer Woche.

Tatsächlich zieht sich das Asylverfahren seitdem hin. Klage und Eilantrag mit Aufschiebung der Abschiebung, Kammerwechsel beim Verwaltungsgericht, vorrangige ­Behandlung von Flüchtlingen anderer Nationalitäten, Dolmetscher mussten Termine frei haben, es gab viele Gründe, warum über sein Schicksal bis heute nicht entschieden ist. Keita hat sich inzwischen ein bescheidenes Leben aufgebaut. Er spricht nicht besonders gut Deutsch, verdient aber in einer Putzfirma eigenes Geld und kann eine kleine Wohnung bezahlen. Ob alles so bleiben kann, darüber entscheidet nun dieser Tag das Gericht. Es muss urteilen, ob das Bundesamt den Asylantrag zu Recht abwies und der Flüchtling in Deutschland bleiben darf.

Bis Ende Juli 1367 neue Verfahren in Hannover

Hunderte dieser Verfahren gibt es jeden Tag vor deutschen Verwaltungsgerichten, und je mehr Flüchtlinge kommen, desto mehr beschäftigen sich Richter mit Asylprozessen. In Hannover sind bis Ende Juli 1367 neue Verfahren eingegangen, was einem Anteil von 37 Prozent im Verwaltungsgericht entspricht. Im vergangenen Jahr waren es noch insgesamt 1041 Fälle. Personelle Verstärkung gab es, weshalb Präsidentin Hannelore Kaiser sagte, man sei „zur Zeit ausreichend besetzt, um die Verfahren angemessen zu bearbeiten“. Dass dieses hier schon drei Jahre dauert, sei ein „Ausreißer“.

Aruna Keita ist ein groß gewachsener, schlaksiger Mann, der jünger wirkt als Mitte 30. Über einem hellen T-Shirt trägt er eine dunkle Jacke, dazu eine weiße Hose und Sneakers, seine modische Kappe setzt er ab, als er im Saal Platz nimmt. Rechtsanwalt Frank Gärtner und Aliou Sangaré, vom Gericht bestellter Übersetzer, haben einen Stuhl zwischen sich freigelassen, so ist es praktischer zu reden. Ein Dolmetscher ist nötig, damit Keita der Verhandlung folgen kann, er spricht Dyula, einen seltenen Dialekt der Bambara-Sprache. Vom Bundesamt ist, wie meist üblich, niemand da.

Abenteuerliche Flucht beginnt mit Überfall

Richter Christian Guntau hört die Geschichte einer abenteuerlichen Flucht. die mit einem Überfall in der Stadt Korhoga beginnt. Dort besaß die Familie Keita einen kleinen Laden, Aruna half seinem Vater, weil es auf dem Feld nichts zu tun gab. Plötzlich Schreie auf der Straße. „Die Rebellen kommen“, riefen Menschen voller Angst. Sie verschonten das Geschäft nicht und plünderten Lebensmittel, Textilien und Haushaltswaren. Vater und Sohn flüchteten zur Hintertür, versteckten sich in einem Wald und warteten, Stunde um Stunde. Dann entschied Arunas Vater, dass sein Sohn das eben gerettete Geld nehmen und ins Ausland fliehen solle.

So kam es. Er lief zur nächsten Straße, ein Wagen hielt, und ein unwahrscheinlicher Zufall wollte es, dass der Fahrer den Kontakt zu einem Schleuser vermitteln konnte. Ein falscher Pass und ein Platz im Flugzeug brachten Aruna Keita nach Paris, später nach Frankfurt und Gießen, hier stellte er seinen Asylantrag. Es war Juni 2011. Einige Monate später wurde sein Wunsch abgelehnt.

Gericht zweifelt Herkunft des Flüchtlings an

In den Außenstellen des Bundesamtes urteilen sogenannte Entscheider über Asylanträge. Der Flüchtling Keita hatte Pech, man glaubte ihm die Geschichte nicht und zweifelte sogar seine Herkunft an. Ein Sprachgutachten brachte zwar keine endgültige Klarheit, der Asylantrag wurde dennoch abgelehnt: Der Verdacht blieb, der Ivorer täusche seine Herkunft vor, was ein Grund sein kann, Asylanträge abzulehnen. Dagegen ging Keita vor - und bekam Recht. Er durfte bleiben, bis das Verwaltungsgericht Hannover über die eigentliche Klage entscheiden würde. Deshalb sitzt er jetzt in diesem hannoverschen Gerichtssaal - wegen Umzugs des Verwaltungsgerichts ausnahmsweise im ehrwürdigen Amtsgerichtsbau - und erzählt leise seine Geschichte. Er sieht meist zu seinem Dolmetscher, manchmal wirkt er verunsichert, manchmal fern der Verhandlung, dann sieht er lange auf einen Punkt irgendwo im Raum.

Richter Christian Guntau muss versuchen, einen Eindruck zu bekommen von einem Tag in der Elfenbeinküste, der beinahe vier Jahre zurückliegt. Aber Keita, der Augenzeuge, berichtet sehr knapp vom Überfall, Guntau genügt nicht, was er hört, er fragt nach, freundlich und geduldig.

„Warum sind Sie nun weg aus der Elfenbeinküste?“
„Unsere Lebensgrundlage war vernichtet. Ich wollte mein Leben in Sicherheit bringen.“

„Beschreiben Sie doch bitte diesen Tag.“
„Es herrschte totales Chaos, Banden überfielen Geschäfte.“

„Was waren das für Leute?“
„Sie waren in Zivil gekleidet, sie trugen Jagdflinten und Macheten.“

Allzu emotionslos erscheint auch Rechtsanwalt Gärtner der Bericht seines Mandanten. Er bittet ihn, konkreter zu erzählen, „wir waren ja nicht dabei. War es hektisch, hatten Sie Angst?“.

„Es waren so zehn und mehr Leute, die haben sich nicht vorgestellt“, antwortet Keita. „Sie fingen an, das Geschäft zu plündern. Ja, ich hatte Angst. Mein Vater nahm dann das Geld an sich und wir flüchteten durch die Hintertür.“

„Woher wussten Sie, dass es Rebellen waren und nicht nur ein Raubüberfall?“ , fragt Guntau.

„Das wurde überall gerufen, die Leute riefen, da sind Rebellen.“

„Was würde Ihnen heute in Ihrer Heimat drohen?“
„Ich wüsste nicht, wovon ich leben sollte. Ich kann nicht zurück, ich habe dort keine Lebensgrundlage. Unsere Existenz wurde vernichtet.“

„Haben Sie noch Kontakt in die Elfenbeinküste?“
„Mein Vater ist gestorben, einmal im Monat telefoniere ich mit einem Freund.“

Guntau fragt, ob er noch etwas sagen möchte zum Schluss der Verhandlung.

Aruna Keita wiederholt nur einen einzigen Satz, Aliou Sangaré übersetzt ihn noch einmal: „Ich kann nicht zurück.“

Der Flüchtling Aruna Keita erfindet im Gerichtssaal nichts, was seine Chancen verbessern würde, um in Deutschland bleiben zu können. Er will politisches Asyl, sagt aber in der Verhandlung, er habe sich in seiner Heimat nicht politisch engagiert. Niemand habe sein Leben bedroht, in Korhoga nicht und auch nicht später, nach dem Überfall. Es waren ehrliche Antworten. In seinem Interesse lagen sie nicht.

In Asylverfahren geht es nicht um die Chancen, die Flüchtlinge in Deutschland haben. Ob Keita sich eingelebt, ob er einen Arbeitsplatz hat, spielt keine Rolle. Rechtsanwalt Frank Gärtner arbeitete vor Jahren selbst in einer Ausländerbehörde, aber dass der rechtliche Blick auf Flüchtlinge immer noch derselbe ist, das will ihm nicht in den Kopf. Nach der Verhandlung sagt er auf dem Gerichtsflur: „Ich verstehe bis heute nicht, warum es nicht um die Perspektive der Menschen geht.“ Er glaubt, dass ein Zuwanderungsgesetz nötig ist. Für seinen Mandanten hat er nach dieser Stunde ein schlechtes Gefühl.

Aruna Keita bleibt ein Monat zur Ausreise

Die Entscheidung kommt ein paar Tage später. Aruna Keita aus der Elfenbeinküste hat es nicht geschafft. Richter Guntau urteilt, der Asylantrag sei nicht „offensichtlich unbegründet“, wie das Bundesamt meinte, weil der Ivorer über seine Herkunft nicht habe täuschen wollen. Aber seine Entscheidung, das Urteil sei nur „einfach unbegründet“, ist für Keita kaum besser. Ihm bleibt ein Monat zur Ausreise, und er kann beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg Zulassung einer Revision beantragen. Sein Anwalt rät ab. Keine politische Verfolgung, stabilere Verhältnisse in der Elfenbeinküste, kein exemplarisches Verfahren, „aussichtslos“, glaubt Gärtner.

Wenn Aruna Keita nichts einfällt, um von Amts wegen zur geduldeten Person mit Aufenthaltsrecht auf Widerruf zu werden, wird er in wenigen Wochen nicht mehr in der Stadt leben.

*Name von der Redaktion geändert.

Mehr Tempo bei Asylverfahren

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will schneller über Asylanträge entscheiden. Derzeit warten in Niedersachsen rund 15 600 Flüchtlinge auf eine abschließende Bearbeitung ihres Asylantrages, bundesweit sind es knapp 238 000. Dieser Bearbeitungsstau wird besonders von den Kommunen beklagt, die nicht nur diese Wartenden in provisorischen Unterkünften unterbringen müssen, sondern auch täglich neu ankommende Flüchtlinge. Das Bundesamt will bis Ende dieses Jahres 1000 weitere Mitarbeiter einstellen. Wer aus Bürgerkriegsgebieten wie Syrien und Nord-Irak und Eritrea kommt, kann seine Fluchtgründe schriftlich erläutern, das mündliche Gespräch entfällt. Außerdem sollen Asylbewerber aus Ländern mit großem Andrang, aber geringen Aussichten auf Anerkennung innerhalb von drei Monaten aus den Erstaufnahmelagern in die Herkunftsländer zurückgebracht werden.

Das seit dem 1. August gültige Bleiberecht wird das Bundesamt zudem von Widerrufsprüfungen entlasten. Bislang musste jeder Einzelfall eines anerkannten Asylbewerbers und Flüchtlings nach drei Jahren Aufenthalt dahingehend überprüft werden, ob weiterhin Schutz in Deutschland nötig sei. Künftig kann die Ausländerbehörde eine Niederlassungserlaubnis erteilen, wenn keine besonderen Gründe dagegen sprechen.
Mit den neuen Verfahren will das Bundesamt in diesem Jahr nach eigener Darstellung „deutlich mehr als 200.000 Entscheidungen“ treffen.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr Aus der Stadt
Es war einmal in Hannover. Aber wo?

Auf in eine neue Runde: Sie kennen sich in Hannover aus? Zeigen Sie es! Schauen Sie sich die historischen Stadtansichten an, und erraten Sie, wo die Aufnahmen gemacht wurden. Direkt hinter dem historischen Foto sehen Sie die Auflösung – in Form eines aktuellen Vergleichsbildes.

Aktion Sonnenstrahl: Keksebacken für den guten Zweck

Etwa 40 Frauen haben im Küchencenter Staude zu Nudelholz und Ausstechern gegriffen und Plätzchen zugusten der Aktion Sonnenstrahl zu backen. Diese unterstützt seit Jahren Kinder aus sozial schwachen Familien.