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Aus der Stadt Asylbewerber erhalten jetzt Bargeld
Hannover Aus der Stadt Asylbewerber erhalten jetzt Bargeld
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00:15 12.03.2013
Von Veronika Thomas
Anstelle von Gutscheinen bekommen Asylbewerber in Hannover nun wieder Bargeld. Quelle: dpa (Symbolbild)
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Hannover

Über die neue Regelung informierte Sozialdezernent Thomas Walter jetzt im Internationalen Ausschuss des Rates. Grund für die Umstellung ist ein Erlass des niedersächsischen Innenministeriums, der es den Kommunen künftig freistellt, ob sie die Leistungen für Asylbewerber in Form von Wertgutscheinen oder Geld auszahlen.

„Mit dieser Umstellung wird auch die langjährige Forderung vieler Kommunen erfüllt, die darauf aufmerksam gemacht hatten, dass das bisherige Gutscheinverfahren nicht nur von den Betroffenen als diskriminierend empfunden wird, sondern auch mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden ist“, sagt Walter. Mit der Umstellung spart die Stadt rund 33.000 Euro. Jetzt sollen Gespräche mit Kreditinstituten geführt werden, damit möglichst viele Asylbewerber ihr Geld auf ein Konto erhalten - wie es auch bei anderen Leistungsempfängern üblich ist.

„Wir sind froh, dass es das Land und die Stadt Hannover ermöglichen, die menschenunwürdige Praxis des Gutscheinsystems zu beenden“, kommentiert die migrationspolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion, Freya Markowis, den Wechsel. Auch Hannovers Diakoniepastor Rainer Müller-Brandes begrüßt die Neuregelung, weil die Flüchtlinge die Gutscheine nicht in allen Geschäften hätten einlösen können - und wenn doch, so hätten sie die Einkäufe im exakten Gegenwert tätigen müssen.

SPD und Grüne im Rat fordern jetzt die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Mit den Stimmen von Linken und Piraten verabschiedeten sie eine entsprechende Resolution. Zur Begründung heißt es, die Leistungen seien, wie es bereits das Bundesverfassungsgericht im Juli 2012 festgestellt habe, unzureichend, weil sie nicht das Existenzminimum gewährleisteten.

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