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Konferenz 2009 der Deutschen "Mayors for Peace" am Freitag, 27. November 2009, 13 bis 17 Uhr im Hodlersaal im Neuen Rathaus Hannover, Trammplatz 2
Wir, Vertreter der deutschen Mitgliedsstädte der „Mayors for Peace“, unterstützen nachdrücklich das Ziel von US-Präsident Barack Obama und der Bundesregierung, eine nuklearwaffenfreie Welt zu verwirklichen. Abrüstung und die Beseitigung von nuklearen Massenvernichtungswaffen schafft für die Bürger unserer Städte und Gemeinden höhere Sicherheit. –„Städte sind keine Angriffsziele !“
Deshalb geht es auf der Überprüfungskonferenz im kommenden Jahr in New York darum, den Nichtverbreitungsvertrag (Atomwaffensperrvertrag) zu stärken und andere Verträge und Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen durch die ausstehenden Ratifizierungen bzw. den Beginn von Verhandlungen voranzubringen Dafür ist es in erster Linie wichtig, dass die USA und Russland im Rahmen eines Nachfolgeabkommens von START ihre Atomwaffenarsenale drastisch reduzieren.
Nichtverbreitung und Rüstungsbegrenzung allein sind aber nicht ausreichend, um eine nuklearwaffenfreie Welt zu erreichen!
Als zentraler Baustein einer zukünftigen globalen Sicherheitsarchitektur müssen Atomwaffen, wie bereits mit biologischen und chemischen Waffen geschehen, geächtet und verboten werden. Mit den Verhandlungen für ein völkerrechtsverbindliches Rahmenwerk für eine weltweite Nulllösung muss jetzt begonnen werden, um die gegenwärtige Chance zu nutzen, den globalen Trend der Aufrüstung umzukehren, und eine Welt ohne Atomwaffen bis 2020 zu verwirklichen.
Wir appellieren an die Bundesregierung:
- den Abzug der letzten Atomwaffen aus Deutschland durchzusetzen,
- im neuen NATO-Konzept die kontinuierliche nukleare Abrüstung mit dem Ziel einer Nulllösung zu verankern,
- den sofortigen Verhandlungsbeginn für eine globale Nulllösung zu unterstützen.
Als „Mayors for Peace“ unterstützen wir diese Schritte im Rahmen unserer Möglichkeiten, in dem wir:
- in unseren Städten Veranstaltungen zu diesem Thema durchführen oder fördern,
- uns beteiligen an Aktionen in Kooperation mit der Kampagne „unsere Zukunft atomwaffenfrei“,
- Vertreter zur Überprüfungskonferenz für den Nichtverbreitungsvertrag (NPT) entsenden.
Hannover, 27. November 2009
