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„3200 Wohnungen fehlen für die Ärmsten“

Aufgabe der Belegrechte „3200 Wohnungen fehlen für die Ärmsten“

3200 Wohnungen sollen künftig nicht mehr besonders armen Menschen zur Verfügung stehen, sondern Menschen mit besseren Einkommen - obwohl die Stadt eigentlich genau für die Ärmsten vor Jahren sogenannte Belegrechte gekauft hatte. Hannover gibt diese Belegrechte jetzt befristet auf.

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Bald eine bessere Durchmischung? Unter anderem in Vahrenheide will die Stadt ihre Rechte zur Wohnungsbelegung befristet aufgeben.

Quelle: Philipp von Ditfurth

Hannover. Damit soll die soziale Mischung in Problemquartieren besser werden aber im Sozialausschuss des Rates gab es Montag eine heftige Diskussion. Vor allem die Ärmsten der Armen würden leiden. „Bei allem Verständnis für eine gute Durchmischung: Die Wohnungsnot sorgt schon jetzt für sozialen Sprengstoff“, sagt Diakoniepastor Rainer Müller-Brandes: „Das würde durch die Maßnahme der Stadt verstärkt.“

Die Stadt will künftig 1258 Belegrechtswohnungen von den Belegungsbedingungen komplett freistellen und bei 1948 Wohnungen auf das Ausüben der städtischen Belegrechte verzichten. Dann bestimmt nicht mehr sie, wer in die Wohnung einzieht, sondern der Vermieter selbst darf sich seinen Mieter aussuchen. Beides soll bis März 2019 befristet sein.

Die Verwaltung erhofft sich dadurch eine bessere soziale Durchmischung etwa in Hainholz, Vahrenheide, Linden-Süd und im Roderbruch. Es gebe in Hannover Quartiere, in denen sich durch die Belegrechtswohnungen eine teils schwierige Mieterklientel balle. Die problematische Sozialstruktur unter den Bewohnern wolle man dadurch entflechten, dass man es auch einkommensstärkeren Mietern ermögliche, in Sozialwohnungen einzuziehen.

Was zunächst sinnvoll klingt und in der Vergangenheit zumindest teilweise erfolgreich war, birgt vor dem Hintergrund steigender Wohnungsknappheit gerade bei Wohnungen für sozial Schwache aber erheblichen Konfliktstoff. Seit Monaten schlagen Sozialverbände und Obdachloseninitiativen Alarm, weil bezahlbarer Wohnraum für Menschen am unteren Rand der Gesellschaft fehle. Die städtischen Notunterkünfte seien voll, könnten zusätzliche Wohnungslose gar nicht mehr aufnehmen, warnt Müller-Brandes, Vorsitzender des Diakonischen Werks Hannover. Und nicht nur das: In den Obdachlosenunterkünften warteten Wohnungslose mittlerweile Monate, manchmal Jahre vergeblich auf den Umzug in eine eigene Wohnung. Eigentlich sollten sie nur wenige Tage oder Wochen dort untergebracht sein.

Auch die stationären Einrichtungen mit etwa 400 Plätzen seien voll - und könnten in Notlagen geratene Menschen nicht mehr aufnehmen. Dazu komme, dass die Zahl der Wohnungslosen stetig steige. Habe man es Schätzungen zufolge 2015 noch mit rund 3000 Wohnungslosen zu tun gehabt, so steuere die Zahl 2016 auf 4000 zu. Die Situation habe sich so verschärft, dass sich an einigen Orten Hannovers, etwa in der Eilenriede, erste Ansätzen heimlicher Slums sichtbar würden. Nicht nur einer, sondern bis zu vier Obdachlose ließen sich in ihrer Not im Wald in verlassenen Hütten nieder. Im Sozialausschuss äußerten gestern Ratspolitiker aller Parteien bis auf die SPD ähnliche Sorgen wie der Diakoniepastor. Katrin Langensiepen (Grüne) fragte: „Wie will die Stadt sicherstellen, dass problematische Mieter, ehemalige Obdachlose, Frauen aus Frauenhäusern, Ex-Häftlinge, überhaupt noch eine Chance auf eine Wohnung haben, wenn sie darauf verzichtet, ihre Mieter in Sozialwohnungen selbst auszuwählen?“ Jutta Barth (CDU) sagte, sie sei sprachlos, dass die Verwaltung ein Steuerungselement für Menschen in Not aus der Hand gebe. Oliver Förste (Linke) kritisierte, es sei „nicht hinnehmbar“, dass de facto Wohnungen für Notleidende verloren gingen. Lediglich die SPD äußerte sich positiv: Sie stünde für eine gute soziale Durchmischung der Stadtteile, hieß es gestern. Heute behandelt der Bauausschuss das Thema.

Hier gibt die Stadt Wohnungen auf

Die Stadt will im Roderbruch, in Groß-Buchholz, Vahrenheide, Linden-Süd, Bemerode, Hainholz und Davenstedt auf Belegrechte für Wohnungen verzichten. Von den Belegungsbedingungen für Sozialwohnungen freistellen will sie Wohnungen im Roderbruch, Groß-Buchholz, Vahrenheide und Linden-Süd.

Besonders viele prekäre Haushalte gibt es laut Strukturdatenbericht der Stadt im Bezirk Ricklingen, zu dem Mühlenberg und Bornum gehören. Dort leben 21,5 Prozent der Haushalte von Transferleistungen, also Arbeitslosengeld oder Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung. Im Bezirk Linden-Limmer sind es 21,4 Prozent, dort gilt vor allem der Stadtteil Linden-Süd als problematisch. Auf der anderen Seite der Skala rangiert der Bezirk Südstadt-Bult mit nur 7 Prozent der Haushalte, die Transferleistungen beziehen, danach Kirchrode-Bemerode-Wülferode mit 12,3 Prozent und Mitte mit 12,8 Prozent, wo vor allem der Stadtteil Zooviertel als besonders wenig prekär gilt.

Linden-Limmer steht auf dem schlechtesten Platz, wenn man die Sortierung nach Einzelpersonen vornimmt: Dann sind 20,9 Prozent Empfänger von Transferleistungen, stadtweit der höchste Anteil eines Bezirks.

jr

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