HAZ.de Anmeldung
Fünf Tage nach der Razzia von Zoll und Steuerfahndung in allen 13 Kliniken und der Zentrale des Klinikums Region Hannover (KRH) kristallisieren sich zwei Szenarien über den Umgang des Hauses mit sogenannten Honorarkräften heraus. Ihretwegen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen das KRH wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung – denn viele der Honorarkräfte sollen Scheinselbstständige gewesen sein.
Einerseits betonte der Aufsichtsrat des Klinikums am Dienstag, er könne bisher „kein zielgerichtetes Fehlverhalten im Unternehmen erkennen“. Der Vorwurf, das Haus habe bis zu 140 Mitarbeiter entlassen und als Honorarkräfte wieder eingestellt, sei unzutreffend. Tatsächlich habe sich das KRH im betroffenen Krankentransportbereich im November 2009 komplett vom Einsatz von Honorarkräften verabschiedet. Noch 2005 hatten in dem Arbeitsfeld Honorarkräfte die Arbeit von 2,5 Vollzeitbeschäftigten übernommen – bis 2008 wuchs die Zahl der Vollzeitstellen, die durch Honorarkräfte ersetzt wurden, auf 20,8.
Zu diesem Zeitpunkt sei die „unternehmerische Entscheidung“ getroffen worden, diese Honorarkräfte in feste Arbeitsverhältnisse zu übernehmen, sagte Aufsichtsratschef und Regionssozialdezernent Erwin Jordan am Dienstag. Ausschlaggebend dafür sei der Druck des Personalrats gewesen. Hinter den Kulissen heißt es, die neue Geschäftsführung um Personalvorstand Norbert Ohnesorg habe eine Politik von Exklinikumchef Rainer Brase korrigiert, der für den Bereich zuständig gewesen sei. Brase war 2008 ausgeschieden. Außerhalb des Transportbereiches spielten Honorarkräfte praktisch keine Rolle.
Aus anderer Quelle verlautet eine andere Darstellung: In dem Zeitraum zwischen 2006 und 2009, der die Staatsanwaltschaft interessiert, sei die Frage aufgetaucht, wie im Krankentransport mit auslastungsschwachen Zeiten umzugehen sei, in denen Vollzeitkräfte oft unterbeschäftigt seien. Hier habe die Geschäftsführung auf Teilzeit- oder Honorarverträge gesetzt. Zwar sei dafür niemand entlassen worden, wohl aber könnten Mitarbeiter mit auslaufenden Verträgen als Honorarkräfte weiterbeschäftigt worden sein. Deren Verträge seien möglicherweise so ausgestaltet worden, dass sie scheinselbstständig waren. „Das wäre dann Schlamperei“, heißt es. Verantwortlich für diese Verträge sei Personalvorstand Ohnesorg gewesen. Die Rücknahme dieser Politik wäre demnach nicht dem Druck des Personalrats und einer „unternehmerischen Entscheidung“ geschuldet, sondern Nachfragen des Aufsichtsrates. Dieser soll Mitgliedern zufolge über mögliche Scheinselbstständige informiert worden sein und Klarheit gefordert haben.
Uneins sind sich Beobachter auch, ob das Vorgehen der Staatsanwaltschaft angemessen war. Beim Klinikum empfindet man das so. Andere sagen: „Wenn die mit 150 Leuten kommen, werden sie einen Grund haben – und dann geht es auch nicht nur um den Krankentransport.“
