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Staatsanwaltschaft stellt Strafverfahren gegen Polizisten ein

Ausländerhetze bei Facebook Staatsanwaltschaft stellt Strafverfahren gegen Polizisten ein

Der Beamte der Polizeidirektion Hannover stand im Verdacht, auf seiner öffentlich zugänglichen Facebook-Seite rechtsradikales Gedankengut zu verbreiten. Er muss keine strafrechtlichen Konsequenzen befürchten.

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Nachdem das strafrechtliche Verfahren gegen den Polizisten eingestellt wurde, wird nun das Disziplinarverfahren bei der Polizeidirektion wieder aufgenommen.

Quelle: dpa

Hannover. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen ihn eingestellt. „Nach der Prüfung der Einträge auf der Seite sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass er weder zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen aufgerufen, noch sich der Volksverhetzung schuldig gemacht hat“, sagt Oberstaatsanwalt Thomas Klinge. Doch damit ist der Vorfall für den Beamten noch nicht abgeschlossen. Bei der Polizeidirektion läuft ein Disziplinarverfahren, das wegen der strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt war, aber wieder aufgenommen wird, sobald die Behörde offiziell über die Einstellung des Strafverfahrens in Kenntnis gesetzt worden ist.

Auf seiner Facebook-Seite teilte der Beamte unter anderem Nachrichten der NPD, hetzte gegen Ausländer und Asylbewerber und gab an, Fan der Band Stahlgewitter zu sein. Die Gruppe gilt als eine der bekanntesten Neonazi-Bands. Fast alle CDs des Trios landeten auf dem Index. Inzwischen hat er seine Seite bereinigt.

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