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Ausstempeln: Raucher aus Hannover fühlen sich diskriminiert

Prozess Ausstempeln: Raucher aus Hannover fühlen sich diskriminiert

Müssen rauchende Mitarbeiter ausstempeln, wenn sie eine Rauchpause einlegen – während Mitarbeiter, die sich einen Kaffee holen, dies nicht tun müssen? Vor dem Arbeitsgericht Hannover ist über diese Grundsatzfrage ein Streit ausgefochten worden. Ein erster Gütetermin scheiterte am Dienstag.

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Teils müssen Angestellte zum Rauchen vor die Tür, ausstempeln müssen sie meist nicht.

Quelle: Martin Steiner

Im konkreten Fall fühlen sich zwei rauchende Mitarbeiter der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Niedersachsen Bremen diskriminiert. Ihnen geht es um den Zugang zu einer Raucherecke, die – weil das Rauchen in öffentlichen Gebäuden untersagt ist – am Innenhof der Behörde in Hannovers Südstadt eingerichtet wurde. Dort gibt es eine Überdachung, einen Aschenbecher – und einen Transponder, also ein Zeiterfassungssystem, an dem sich die Mitarbeiter via Chipkarte ein- und ausloggen müssen. Letzteres gilt mit Ausnahme der halbstündigen Mittagspause, die im festgelegten Zeitkorridor von 11.30 bis 13 Uhr möglich ist.

Laut Arbeitgeber sollen sich die Kläger aber auch außerhalb dieser Zeit nicht immer ordnungsgemäß an- und abgemeldet haben. So hätten sie im Vorjahr von Januar bis August 21 Stunden außerhalb der Pausenzeit statt mit Arbeit mit Zigaretten verbrachten, hat die Personalabteilung hochgerechnet. Den Nachweis darüber will die Behörde über ein lückenloses Eingangskontrollsystem erbringen können. Sie hatte die Mitarbeiter aufgefordert, die Rauchzeit nachzuarbeiten. Als sie diese damit nicht einverstanden erklärten, erhielten sie eine Abmahnung. Dagegen wehren sie sich.

Ihnen ginge es grundsätzlich um eine Gleichbehandlung, stellte ihr Anwalt vor Gericht klar. Denn die Mitarbeiter, die sich außerhalb des Pausenkorridors einen Kaffee oder Gummibären aus der abgelegenen Kantine im Keller holten, müssten diese Zeit nicht erfassen lassen. „Warum hat man sich meine Mandanten herausgegriffen, wo auch andere gegen die Regeln verstoßen?“ Die Kläger werfen ihrem Arbeitgeber auch vor, anhand der Zugangsdaten eine Art „Bewegungsprofil“ von ihnen zu erstellen.

Arbeitsrichter Kilian Wucherpfennig schloss sich den Klägern grundsätzlich an: „Sie sind nicht konsequent“, sagte er zum Personalchef, „Kaffeetrinker auf der einen, Raucher auf der anderen Seite – da hakt es.“ Auf eine weniger statische Pausenregelung, wie es Wucherpfennig vorschlug, wollte sich der Arbeitgebervertreter nicht einlassen. Dies ließe sich bei gut 500 Mitarbeitern nicht kontrollieren.

Richter Wucherpfennig setzt nun auf einen weiterreichenden Vorschlag: Die Mitarbeiter sollten das Betriebsgelände ganz verlassen müssen, wenn sie rauchen wollten – und ausstempeln: „Das wäre die sauberste Lösung.“ Sollte die Raucherecke abgeschafft werden, hätten die Kläger aber allen Rauchern der Behörde einen Bärendienst erwiesen.

Bei Raucherpausen sind viele Firmen kulant

Rauchen ist Privatsache und zählt nicht zur Arbeitszeit, die in größeren Unternehmen gewöhnlich mit einer elektronischen Stempelkarte erfasst wird. Auf die paar Minuten, die eine Zigarettenpause dauert, kommt es vielen hannoverschen Unternehmen aber offenbar nicht an. So lautet die weitreichende Meinung der Betriebsleitungen, die damit am Dienstag zu einem Prozess vor dem Arbeitsgericht Stellung bezogen.

Mit ihrer Klage hatten sich zwei Mitarbeiter der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Niedersachsen-Bremen mit Sitz in Hannovers Südstadt gegen eine Abmahnung gewandt.

Viele Unternehmen sehen dies gelassener: Die Norddeutsche Landesbank (Nord/LB) etwa akzeptiert ungestempelte Raucherpausen während der Arbeitszeit, wenn sie sich im Rahmen halten. „Wir setzen da auf die Selbstverantwortung unserer Mitarbeiter“, sagt Sprecher Carsten Dickhut. Das gleiche gelte für Angestellte, die sich in der Kantine einen Kaffee holten. Auch beim Entsorgungsbetrieb aha, der Hannover Rück und Volkswagen Nutzfahrzeuge (VWN) müssen Raucher vor dem Zug am Glimmstengel nicht ausstempeln. „In der Produktion darf natürlich nur in den Schichtpausen geraucht werden“, teilt VWN-Sprecher Volker Seitz mit. Im Herstellungsprozess seien die Takte aber ohnehin so hoch, dass niemand auf die Idee komme, sich zwischendurch eine Zigarette anzuzünden. Beim Versicherer VGH müssen Mitarbeiter allerdings ausstempeln, wenn sie rauchen möchten. „Das gilt aber auch nur, wenn sie dabei vor die Tür gehen“, sagt VGH-Sprecher Christian Worms. Dagegen könnten Angestellte, die eine Raucherkabine aufsuchten, eingestempelt bleiben.

Nach eigenem Bekunden fahren die Unternehmen mit ihren weitgehend kulanten Regelungen gut. „Unsere Mitarbeiter nutzen ihre Freiheiten nicht über Gebühr“, sagt VGH-Sprecher Christian Worms. Und Stefan Altmeyer von aha meint: „Wer seine Arbeit schafft, kann bei uns durchaus auch mal eine Zigarette rauchen gehen.“ Für die Stadtverwaltung steht die Behandlung der Raucher in einem größeren Zusammenhang: „Bei uns ist die Arbeit das Maß für die Anwesenheit“, sagt Sprecherin Konstanze Kalmus. Daher seien bei den Behörden der Stadt auch flexible Arbeitszeiten eingeführt worden, sodass die Mitarbeiter nicht mehr jeden Tag von 8.30 Uhr bis 16.30 Uhr anwesend sein müssen. „Und wenn ein Mitarbeiter für ein paar Minuten Luft hat, ist es auch kein Problem, wenn er eine rauchen geht.“

Welche Erfahrungen haben Sie mit dem Rauchen am Arbeitsplatz gemacht? Schreiben Sie uns – per Brief an die HAZ-Lokalredaktion, Stichwort „Rauchen“, 30148 Hannover. Oder schicken Sie uns ein Fax an die Nummer (05 11) 5 18 28 73 oder einfach eine E-Mail an hannover@haz.de.

Sonja Fröhlich und Sören Hendrik Maak

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