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Autofahrer muss nicht für Wild-Entsorgung zahlen

Nach Unfällen Autofahrer muss nicht für Wild-Entsorgung zahlen

Tausende Wildunfälle jährlich gibt es in Niedersachsen. Obwohl sich meist der Jäger um die toten Tiere kümmert, wollte die Straßenbehörde für die Beseitigung neuerdings von Autofahrern Geld kassieren. Zu unrecht, entschied nun das Gericht.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Hannover. Autofahrer müssen nach einem Wildunfall nicht für die Bergung und Entsorgung des getöteten Tieres zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover am Mittwoch in einem Grundsatzurteil entschieden, nachdem die Landesstraßenbaubehörde begonnen hatte, Autofahrer zur Kasse zu bitten. Da sich meistens der örtliche Jäger um das überfahrene Tier kümmere, sei der Autofahrer für die Beseitigung nicht zuständig, urteilte das Gericht.

Seit Ende 2016 werden Fahrzeughalter nach einem Wildunfall in die Pflicht genommen, für das Entfernen der Kadaver zu sorgen. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) verlangte 130 Euro bis 150 Euro und argumentierte, dass Autofahrer auf Landes-, Kreis- und Bundesstraßen dazu verpflichtet seien, verursachte Straßenverunreinigungen, die „über den üblichen Maßen hinaus“ sind, unverzüglich zu beseitigen.

Demnach zählte die Behörde auch das Unfallwild zu solch einer Verunreinigung, das die Kläger nicht entfernt hatten – es folgte die Aufforderung die angefallenen Kosten für die Enstorgung durch Jäger und Tierkörperbeseitigungsunternehmen zu übernehmen.

Jäger übernehmen die Entsorgung

Allerdings konnten die Autofahrer dem geforderten unverzüglichen Reinigungspflicht gar nicht erst nachkommen. Denn laut Jagdrecht, hat allein der ortsansässige Jäger Anspruch auf das tote Tier in seinem Revier. „Das heißt, der Autofahrer dürfte höchstens das Wild zur Seite räumen, um weitere Unfälle zu vermeiden und müsste dann auf den Jagdausübungsberechtigen warten“, so der vorsitzende Richter Michael Ufer. Dieser müsse allerdings erst von seinem Anspruch zurücktreten, damit der Unfallbeteiligte das Unfallwild wegschaffen dürfe. „Bevor er das nicht tut, darf der Kadaver nicht ensorgt werden“, erklärt Ufer. Demnach bestünde laut der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts auch keine unverzügliche Reinigungspflicht. Die beiden Bescheide der NLStBV wurden deshalb aufgehoben - die Kläger müssen nicht zahlen.

Bereits 2013 hatten die zwei Autofahrer aus Hannover und Hameln jeweils einen Wildunfall auf der Bundesstraße 217 beziehungsweise der Landesstraße 390. In beiden Fällen wurde die Polizei verständigt, die wiederum die ortsansässigen Jäger anrief. Diese holten die Kadaver ab und lagerten sie zwischen bis ein Tierkörperbeseitigungsunternehmen das verendete Wild mitnahm.

Die Kosten für die Bergung und Entsorgung stellten die Jäger den Behörden in Rechnung. Die NLStBV wollte daraufhin den angefallenen Betrag von den Unfallbeteiligten erstattet haben.

Madeleine Buck/mit dpa

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