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Priebs nicht mehr Wahlleiter der Region

Nach Klage Priebs nicht mehr Wahlleiter der Region

Umweltdezernent Axel Priebs fungiert nicht mehr als Wahlleiter der Region Hannover. Wie aus einer Mittwoch freigegebenen Vorlage der Regionsverwaltung hervorgeht, soll der Posten für die Kommunalwahl am 11. September vom bisherigen stellvertretenden Wahlleiter Jost Ruhe übernommen werden.

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Axel Priebs

Quelle: Gabriel Poblete

Hannover. Als Ruhes Stellvertreter ist Wolfgang Schäfer vorgesehen. Beide sind Mitarbeiter der Verwaltung. Mittwoch hatte die FDP-Fraktion in einem Antrag die Ablösung von Priebs gefordert.

Regionspräsident Hauke Jagau berichtete, Priebs habe ihn vergangene Woche gebeten, eine neue Wahlleitung für die kommende Kommunalwahl zu berufen. „Es gibt Positionen, die für politische Diskussionen ungeeignet sind“, sagte Jagau.

Priebs wird hausintern dafür verantwortlich gemacht, dass die Stichwahl zum Regionspräsidenten in die Kritik geraten war und jetzt sogar auf Antrag der CDU vor Gericht verhandelt worden ist. In der vergangenen Woche hatte das Verwaltungsgericht zwar entschieden, dass die Wahl zwischen Jagau (SPD) und dem unterlegenen Axel Brockmann (CDU) rechtmäßig war. Allerdings rügten die Richter Priebs: „Die von ihm zwischen erstem Wahlgang und Stichwahl initiierte Informations- und Motivationskampagne hat gegen das Gebot der Chancengleichheit der Wahl verstoßen“, heißt es in dem Urteil.

Im Vorfeld hatte Priebs, ebenfalls SPD-Mitglied, aus Sorge um eine geringe Wahlbeteiligung unter anderem mit Zeitungsanzeigen, Postkarten, Plakaten und Hinweisen auf Anzeigetafeln der Üstra auf die Stichwahl hingewiesen. Anlass für die Klage der CDU war, dass dies überproportional in der Stadt Hannover geschehen sei.

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