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BGH kassiert Urteil gegen
 Rechtsradikale

"Besseres Hannover" BGH kassiert Urteil gegen
 Rechtsradikale

Das Gerichtsverfahren gegen zwei führende Mitglieder der rechtsradikalen Organisation „Besseres Hannover“ muss wieder aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hat die Urteile gegen Marc-Oliver M. und Denny S. kassiert und das Verfahren an das Amtsgericht Hannover verwiesen.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Hannover. Im Dezember 2015 waren Marc-Oliver M. und Denny S. vom hannoverschen Landgericht zu je sieben Monaten Haft auf Bewährung wegen zweifacher Volksverhetzung verurteilt worden. Wegen des umfangreichen Aktenmaterials ist damit zu rechnen, dass der neue Prozess erst im nächsten Jahr beginnen wird.

Die Angeklagten M. und S. hatten mit mehreren Videos, in denen die Figur des sogenannten „Abschiebären“ auftauchte, negative Schlagzeilen gemacht. In den selbstgedrehten Filmen ist ein Mann im Bärenkostüm zu sehen, der sich über Ausländer lustig macht, vor einem Döner-Imbiss den sogenannten Hitlergruß zeigt, oder einen anderen Mann mit Gorilla-Maske mit Bananen in ein Auto lockt und den „Gorilla“ anschließend über eine inszenierte Grenze bringt.

Im ersten Verfahren hatten die Anwälte der Angeklagten, die regelmäßig Rechtsradikale verteidigen, die Konfrontation gesucht und die Filme als Satire abgetan, sie unter anderem mit Beiträgen der beliebten ZDF-Fernsehsendung „Heute Show“ gleich gesetzt. Das Landgericht sah in zwei der Videos den Umstand gegeben, die Filme würden zu „Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen in Deutschland lebende Ausländer aufrufen“. Der Bundesgerichtshof kam allerdings zu einer anderen Einschätzung. Es erschließe sich nicht, so das Urteil des BGH, dass die Videos objektiv den Sinngehalt hätten, den ihnen die Strafkammer beigelegt habe. „Insbesondere liegt es nicht unbedingt nahe, den Videos eine auf gewaltsame Vertreibung der in Deutschland lebenden Ausländern gerichtete Aufforderung zu entnehmen.“

Das umfangreiche Verfahren wird beim Amtsgericht enorme Kräfte über einen langen Zeitraum hinweg binden. Fest steht auch, dass die Verteidiger der Angeklagten von ihrer konfrontativen Verteidigungslinie nicht abrücken und so den Prozess in die Länge ziehen werden. Marc-Oliver M. und Denny S. können aber bereits jetzt mit einer deutlich milderen Strafe rechnen als bei ihrem ersten Verfahren vor dem Landgericht.     

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