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Bange Blicke auf den AfD-Parteitag

Proteste geplant Bange Blicke auf den AfD-Parteitag

Der Bundesparteitag der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Demonstrationen, Linksautonome und dazwischen der Auftakt der Spendenkampagne von Brot für die Welt: Rund um das Hannover Congress Centrum wird es am Wochenende unruhig. 

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Komfortabel und nah am HCC: Das Hotel am Stadtpark hat Reservierungen von AfD-Mitgliedern storniert.

Quelle: Rainer Droese

Hannover. Am Wochenende steht das Hannover Congress Centrum (HCC) im Mittelpunkt bundesweiter Aufmerksamkeit – und das dürfte der Leitung des städtischen Unternehmens wenig gefallen. Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) hält in der Niedersachsenhalle ihren Bundesparteitag ab, vor den HCC-Toren werden sich am Sonnabend Linksautonome aus ganz Deutschland versammeln und den Aufstand gegen die AfD proben, die Polizei behält die Szenerie dabei sehr genau im Auge. Zudem protestiert ein Demonstrationszug mit rund 5000 Teilnehmern gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, unter ihnen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) und voraussichtlich Mitglieder der Betriebsführung des HCC.

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Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Schostok seinem Amtsvorgänger, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), über den Weg läuft. Weil soll am frühen Sonnabendabend im HCC ein paar Grußworte an die 300 geladenen Gäste des Hilfswerks Brot für die Welt richten. In benachbarten Räumen des weitläufigen HCC startet die evangelische Einrichtung ihren Auftakt für die diesjährige Spendenkampagne. „Wir müssen sehen, ob die Veranstaltung stattfinden kann“, sagt die Sprecherin des Hilfswerks, Svenja Koch. Eingeladen sind neben Weil Bischof Ralf Meister und die Trägerin des alternativen Nobelpreises, Vandana Shiva. „An der Kundgebung vor dem HCC werden wir uns nicht beteiligen“, sagt Koch.

In der niedersächsischen Staatskanzlei gibt man sich betont gelassen. Die Sicherheitsbedingungen seien zwar schwierig, räumt Sprecher Michael Jürdens ein, doch Weil sei Profi genug, um die Situation zu meistern. Ob Weil der Kundgebung, bei der sein Amtsnachfolger Schostok eine Rede halten wird, einen Besuch abstattet, ist unklar. In der Staatskanzlei geht man aber davon aus, dass der Empfang von Brot für die Welt wie geplant stattfindet.

AfD will sich nicht einschüchtern lassen

Ebenfalls gelassen gibt man sich bei der AfD. „Wir nehmen die Sicherheitslage ernst, lassen uns aber nicht einschüchtern“, sagt AfD-Sprecher Christian Lüth. Inzwischen haben auch alle 590 AfD-Delegierte eine Unterkunft in der Stadt gefunden. Das ist keine Selbstverständlichkeit, denn das Congress Hotel neben dem HCC hatte vor wenigen Tagen die Buchungen von mehreren AfD-Mitgliedern storniert. Man wolle mögliche Konfrontationen vom Hotel fernhalten und Sicherheit für alle Gäste gewährleisten, hieß es vonseiten der Hoteldirektion.

„Die Entscheidung war politisch motiviert“, meint Lüth. Das Congress Hotel habe sich von Anfang an nicht an einem Buchungsportal im Internet beteiligen wollen, das die AfD für ihre Delegierten eingerichtet hat. „Alle anderen Hotels, die wir ansprachen, hatten nichts dagegen“, sagt Lüth. Da das Congress Hotel wegen seiner Nähe zum Versammlungsort attraktiv war, versuchten etwas mehr als zehn AfD-Leute auf eigene Faust, dort Zimmer zu buchen – am Ende ohne Erfolg.

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga respektiert die Entscheidung des Congress Hotels. „Die Stornierung fußt auf einer sicheren rechtlichen Grundlage“, sagt Kirsten Jordan, Chefin des Dehoga-Verbands Hannover. Das Hotel beruft sich auf einen Passus in seinen Geschäftsbedingungen, wonach eine Kündigung möglich ist, wenn der reibungslose Betrieb in Gefahr gerate.

Der AfD-Parteitag dürfte für Außenstehende eine wenig inspirierende Veranstaltung werden. Die Delegierten debattieren nicht über politische Ziele, sondern über eine veränderte Organisation ihrer Partei.     

Liberale tagen auch

Neue Liberale tagen in Langenhagen: Zeitgleich zur AfD trifft sich auch die noch junge Partei Neue Liberale zu ihrem Bundesparteitag im Langenhagener Achat-Hotel. Ursprünglich hatten die erst im vergangenen Jahr gegründeten Neuen Liberalen sich für ihre Veranstaltung im HCC einmieten wollen, waren dort aber nicht zum Zuge gekommen.

Die Partei stand lange im Ruf, Sammlungsbewegung von enttäuschten FDP-Mitgliedern zu sein. Wie der Uetzer Thorsten Burmeister, niedersächsischer Landesvorsitzender der Neuen Liberalen, betont, kommen allerdings nur 20 Prozent der aktuell 300 Landesverbandsmitglieder aus der FDP. Etwa ebenso viele waren zuvor bei den Piraten. Rund 50 Prozent seien zuvor in gar keiner Partei gewesen.

Burmeisters Partei sieht sich im politischen Spektrum links von der FDP, zur AfD gehe man wegen der laut Burmeister „fremdenfeindlichen und zunehmend rechtsradikalen“ Positionen klar auf Distanz.

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