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Rat beschließt veränderte Baumschutzsatzung

Kommunalpolitik Rat beschließt veränderte Baumschutzsatzung

Der Rat beschließt mit rot-grüner Mehrheit und gegen die Stimmen der Oppositionsparteien eine veränderte Baumschutzsatzung. Künftig dürfen gesunde Äste mit mehr als 10 Zentimetern Durchmessern nicht gekappt werden. Obstbäume sind ausgenommen.

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Quelle: Foto: Conrad von Meding

Hannover. Für die einen ist es eine Gängelung des Bürgers, für die anderen notwendiger Umweltschutz - die Baumschutzsatzung erhitzt noch immer die Gemüter der Ratspolitiker. Nach leidenschaftlicher Debatte hat der Rat mit rot-grüner Mehrheit einer veränderten Version des umstrittenen Regelwerks zugestimmt. CDU, FDP und Piraten plädierten dafür, die Satzung komplett abzuschaffen, konnten sich aber nicht durchsetzen. Nach Ansicht von SPD und Grünen ändere sich für den Bürger nichts, die Regelungen seien lediglich transparenter. Die Opposition im Rat hält die neue Fassung für eine Verschärfung.

Im Kern geht es darum, dass gesunde dicke Äste von mehr als 10 Zentimetern Durchmessern nicht mehr abgesägt werden dürfen. Von dieser Regelung sind Obstbäume ausgenommen. Zudem konnte sich Rot-Grün mit dem Wunsch durchsetzen, dass Kleingärtner mehr Spielraum beim Baumschneiden gegeben wird. Wenn Baumkronen eine Parzelle zu mehr als 20 Prozent überwölben, dürfen sie beschnitten werden. Rot-Grün setzte sich darüber hinaus mit der Forderung durch, dass Bürger künftig eigene, zertifizierte Gutachter bestellen dürfen. Die Experten sollen nachweisen dürfen, ob ein Baum gefällt werden muss, weil von ihm eine Gefahr ausgeht.

Bei der CDU verursacht das Kopfschütteln. Es sei "ungeheuerlich", dass ein Bürger, der 500 Euro für einen privaten Gutachter erübrigen kann, vermutlich eher zum Ziel kommt, - nämlich dass ein Baum gefällt wird, als ein Hannoveraner, der 50 Euro für einen städtischen Gutachter zahlt. SPD-Umweltpolitiker Jürgen Mineur betont, dass Hannover Bäume verlieren würde, sollte die Satzung abgeschafft werden. "Denn für jede Fällung verlangt die Satzung eine neue Pflanzung", sagt er.

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