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„Wir sanieren keine Straßen, die intakt sind“

HAZ-Interview mit Baurat Uwe Bodemann „Wir sanieren keine Straßen, die intakt sind“

Im HAZ-Interview spricht der Stadtbaurat Uwe Bodemann über den entbrannten Streit rund ums Straßen-Grundsanierungsprogramm in Hannover, komplizierte Verfahren und die Generationsgerechtigkeit. Ein Interview von Felix Harbart und Conrad von Meding

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Missverständliche Geste? Stadtbaurat Bodemann (li.) und OB Schostok bei der symbolischen Bohrkernentnahme (li.).

Quelle: Moritz Kuestner

Hannover. Herr Bodemann, Lister Bürger sagen, sie fühlten sich von der Bauverwaltung hinters Licht geführt. Immer wieder sei in den Diskussionen darüber, welche Straßen saniert werden sollen, auf die sogenannten Schadensbücher verwiesen worden, in denen vierteljährlich Zustandsberichte festgehalten werden. Als jetzt aber Bürger diese Protokolle endlich einsehen konnten, haben sie festgestellt: Dort sind gar keine eklatanten Schäden vermerkt, trotzdem wurden die Straßen saniert. Wie erklären Sie sich diese Irritationen?

Lassen Sie mich erstmal feststellen, dass die Bauverwaltung kein Interesse daran hat, Straßen zu sanieren, die noch intakt sind. Und das machen wir auch nicht. Wir beabsichtigen mit unserem Programm zur Grunderneuerung im Bestand seit Ende 2014, 170 bis 180 Straßen zu erneuern. Davon sind 20 fertig, 12 im Bau, sechs in Vorbereitung. Das ist ein echter Erfolg, denn es ist ein vergleichsweise günstiges Verfahren. Trotzdem gibt es Bürger, die sich darüber ärgern, dass sie zu Beitragszahlungen herangezogen werden. Die Schadensbücher, die jetzt so in die Kritik kommen, sind absolut nachrangig bei der Beurteilung, ob eine Straße grunderneuert wird.

Aber wir haben in verschiedenen Bezirksratsprotokollen nachgelesen, dass im Zusammenhang mit den Straßen­sanierungen immer wieder auf die Schadensbücher verwiesen wurde.

Es gibt eindeutige Richtlinien der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswege, an die sich alle Kommunen halten. Die sehen vor, dass die Beurteilung, ob eine Straße inklusive ihrer unteren Tragschichten saniert werden muss, durch eine visuelle Zustandsprüfung erfasst wird. Wir haben das auch in den Bezirksräten immer wieder gesagt. Den Zustand eines Straßenunterbaus erkennt der Fachmann an Verformungen der Oberfläche. Richtig ist, dass wir auf Nachfragen auch stets davon berichtet haben, dass wir Straßen mindestens vierteljährlich kontrollieren, weil wir aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht dazu verpflichtet sind. Von diesen Begehungen machen wir Protokolle, in denen wir dokumentieren, wenn es in der Oberfläche zum Beispiel Schlaglöcher gab – und ob wir diese behoben haben. Daraus aber können Sie keinerlei Aussagen ableiten, ob der Gesamtaufbau einer Straße in Ordnung ist oder nicht und eine Grundsanierung erforderlich ist.

Bei den Bürgern ist das aber so angekommen – sonst hätten sie ja nicht monatelang versucht, Einblick in diese Protokolle zu bekommen.  

Wir haben den Anliegern, die um Einsicht gebeten haben, sehr deutlich und schriftlich klargemacht, was die Funktion der Schadensbücher ist.

Sie haben auch den Eindruck erweckt, dass Sie vor einer Entscheidung, welche Straßen saniert werden sollen, Bohrkerne ziehen, um sich vom Zustand des Straßenunterbaus zu überzeugen. Die Anlieger etwa der Slicherstraße mussten feststellen, dass das bei ihnen gar nicht passiert war.  

Richtig ist: Wir entnehmen inzwischen Bohrkerne, bevor wir den Politikern die Aufnahme von Straßen ins Programm empfehlen. Das haben wir bei den ersten Straßen im Grunderneuerungsprogramm nicht gemacht. Dazu sind wir durch die Richtlinien der Forschungsgesellschaft auch nicht verpflichtet, und das haben wir niemals so behauptet.

Zum Auftakt des Programms haben Sie sich mit dem Oberbürgermeister und einem Bohrkern in der Hinüberstraße ablichten lassen, um zu zeigen, wie gut Sie vorbereiten, welche Straße saniert wird. Auch die Pressemitteilung von damals erweckt den Eindruck.

Die Bohrkerne spielen in einem anderen Zusammenhang eine wichtige Rolle. Wir nehmen grundsätzlich unmittelbar vor der Ausschreibung einer Straßensanierung immer Bohrkerne, weil wir allein schon wegen möglicher Altlastenprobleme präzise wissen müssen, wie der Untergrund aufgebaut ist. Nur darum ging es.

Trotzdem haben Sie, wie wir jetzt gelernt haben, das Verfahren geändert und entnehmen nun bereits vor der Entscheidung über eine Sanierung Bohrkerne.

Sehen Sie: Als Stadtverwaltung optimieren wir ständig was wir tun und ruhen uns nicht aus. Beim Grunderneuerungsprogramm haben wir nach den Erfahrungen der ersten Tranche in 2014/15 für die zweite Tranche 2016/17 zwei Dinge geändert: erstens die Vorab-Kommunikation. Wir informieren Anlieger und Bezirkspolitiker jetzt immer zeitgleich in eigenen Versammlungen darüber, wo wir grunderneuern, damit sich niemand übergangen fühlt. Und wir entnehmen jetzt immer vorab aus jeder Straße einen repräsentativen Bohrkern, den wir analysieren, bevor die Politiker die Entscheidung zur Sanierung der Straße fällen. Die Unterlagen sind an die Beschlussdrucksachen angehängt, für jeden einsehbar auch im Internet. 

Und trotzdem gibt es Ärger. Verstehen sich Verwaltungen und Bürger manchmal nicht?

Ach, wissen Sie,  natürlich ist das ganze Prozedere der Straßensanierung etwas komplizierter. Aber wir geben uns große Mühe, größtmögliche Transparenz zu bieten. Ich verstehe aber auch, dass die Leute immer etwas sauer sind, wenn man ihr Geld will.

Wäre es leichter, wenn die Straßenausbaubeitragssatzung geändert würde, sodass die Eigentümer der Anliegerimmobilien nicht direkt für den Ausbau ihrer Straßen herangezogen würden?  

Wir setzen die Beschlüsse des Rates um, und die sind ziemlich eindeutig. Was in der Öffentlichkeit aber vielleicht noch nicht richtig angekommen ist: Mit diesem Programm, das wir hier in hannoverschen Bauverwaltung entwickelt haben, sparen wir effektiv richtig viel Geld, sowohl für die Stadt als auch für die Anlieger. Die uns vorliegenden Ausschreibungsergebnisse der ersten Programmteile zeigen uns, dass wir die ursprünglich veranschlagten Kosten durchschnittlich um bis zu 20 Prozent unterschreiten können. Hinzu kommt, dass wir durch die Reduzierung der Planung nochmal 5 Prozent sparen. Die Leute bekommen also für einen deutlich geringeren Betrag eine für Jahrzehnte grunderneuerte Straße vor die Tür.

Ärgert es Sie, wenn Bürger und Opposition trotzdem ständig kritische Nachfragen zu dem Programm haben?  

Wie ich das finde, spielt keine Rolle. Aber wir haben eine Verpflichtung gegenüber der folgenden Generation, unsere Infrastruktur instand zu setzen. Deshalb habe ich vor einigen Jahren hier in der Bauverwaltung die Frage gestellt: Wie schaffen wir es, schnell, effizient und preiswert eine große Zahl sanierungsbedürftiger Straßen zu erneuern. Im Team haben wir darauf eine Antwort gefunden: indem wir erstens möglichst immer benachbarte Straßen sanieren, die Baufirmen also für mehrere Straßen nicht mehrfach anreisen, und indem wir zweitens den Planungsaufwand minimieren, indem wir in dem Programm weder Parkbuchten oder anderes aufwendig neu planen, sondern die Straße im bestehenden Querschnitt wieder herstellen. So schaffen wir es, die Kosten niedrig zu halten. Ich bin mir sicher: Das ist eine gute Lösung für Hannover.

Interview: Felix Harbart, Conrad von Meding

ZUR PERSON:

Uwe Bodemann ist seit 2008 Hannovers Stadtbaurat. Der Rat hat den parteilosen Architekten 2015 für eine weitere achtjährige Amtszeit gewählt. Der 1955 im Oldenburger Land geborene Bodemann hat in Hannover Architektur studiert. Ab 1990 war er in verschiedenen Funktionen in norddeutschen Bauverwaltungen tätig, unter anderem in Hamburg als Leiter der Projektgruppe Hafencity, ab 2002 in Bremen als Senatsbaudirektor.

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