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Hat ein Beamter Einbürgerungsdokumente gefälscht?

Neuer Prozess vor dem Amtsgericht Hat ein Beamter Einbürgerungsdokumente gefälscht?

Einem 56-jährigen Beamten der Stadt Hannover wird vorgeworfen, zwei ausländische Antragsteller eingebürgert zu haben, obwohl er wusste, dass ihre Sprach- und Einbürgerungstests gefälscht waren. Doch die Beweislage ist äußerst dünn. Es stellt sich die Frage: War der Beamte schlichtweg überfordert?

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Dieses Muster zeigt das Zertifikat für einen bestandenen Einbürgerungstest.

Hannover. Hat ein Beamter der Stadt Hannover zwei ausländische Antragsteller eingebürgert, obwohl er wusste, dass ihre Sprach- und Einbürgerungstests gefälscht waren? Am Donnerstag unternahm das Amtsgericht nach mehreren, aus verschiedenen Gründen gescheiterten Versuchen einen erneuten Anlauf, die Vorwürfe aus dem Jahr 2010 aufzuklären. Angeklagt ist der 56-jährige Beamte auch wegen vier Versuchen der Falschbeurkundung, eines Verstoßes gegen das Staatsangehörigkeitsrecht sowie der Beihilfe der Urkundenfälschung. Doch die Beweislage ist äußerst dünn. Der Kronzeuge, der für seine illegale Einbürgerung angeblich 8000 Euro gezahlt hat, weilt im Irak. Auch deshalb möchte Richter Koray Freudenberg das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße gerne einstellen - doch Staatsanwältin Anna Tafelski sperrt sich.

Der Grund ihres Beharrens, den Prozess fortzuführen, findet sich im zweiten Angeklagten, der neben dem Stadtoberinspektor sitzt. Der 55-jährige Hamit A. soll Einbürgerungswilligen gegen Bargeld oder Freiessen beim Fälschen von Zertifikaten geholfen haben. A., kurdischer Abstammung und selbst eingebürgert, ist wegen Urkundenfälschung sowie Beihilfe zu Falschbeurkundung und Erschleichen der Staatsbürgerschaft angeklagt. Hier sieht Tafelski bessere Chancen, eine Verurteilung zu erwirken, will das Verfahren gegen den Stadtoberinspektor aber nicht abkoppeln.

War der Beamte einfach überfordert?

Der Beamte aus der Einbürgerungsstelle, 2010 in der Blumenauer Straße tätig, war nach allseitigem Bekunden ein langsamer Arbeiter. Er fühlte sich häufig überfordert, brachte mehrere Überlastungsanzeigen auf den Weg. Höchst erstaunt zeigte sich das Gericht, dass der 56-Jährige laut einer Zielvereinbarung jeden Monat mindestens 20 Einbürgerungsverfahren mit positivem Ergebnis abschließen sollte. Es könne nicht angehen, so Freudenberg, dass ein Beamter diese Verfahren nicht nach Recht und Gesetz, sondern auf Basis eines Zahlenschlüssels durchführen sollte. „Es muss doch theoretisch möglich sein, von 50 Anträgen 50 abzulehnen“, merkte der Richter an. Auf jeden Fall, so Verteidiger Wilhelm-Michael Bruns, sei sein Mandant so überfordert gewesen, dass ihm beim Stempeln der Anträge offenbar ein paar Fehler unterlaufen seien - ohne bösen Willen und ohne Bereicherungsabsicht. Seit Ende 2010 arbeitet der Beamte in einer anderen Abteilung der Stadt.

Prozess offenbart Einbürgerungs-Durcheinander 

Zu den Zeugen, die am Donnerstag gehört wurden, gehört ein Mann kurdischer Abstammung, der ebenfalls mithilfe gefälschter Papiere eingebürgert wurde. Er bekam einen Strafbefehl, nach eigenem Bekunden musste er 3000 Euro zahlen. Verblüffenderweise ist der junge Mann, der nur gebrochen Deutsch spricht, bis heute im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft. Die Stadt Hannover, erklärte die zuständige Sachgebietsleiterin, sei für ihn nicht mehr zuständig: Derzeit wohnt er in Springe.

Der Prozess soll nächste Woche fortgesetzt werden - doch eventuell platzt er erneut. Anwalt Günter Knopp, der Hamit A. verteidigt, hatte vor geraumer Zeit einen unter falschen Voraussetzungen eingebürgerten Ausländer vertreten, der im aktuellen Prozess als Zeuge geladen ist. Nun prüfen Staatsanwältin und Richter, ob er Hamit A. überhaupt vertreten darf.

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