Behinderte Kinder haben Rechtsanspruch auf gemeinsamen Unterricht

„Wir gehen nicht davon aus, dass Förderschulen überflüssig werden, aber wir brauchen einen deutlichen Kurswechsel“, sagte Regionsschuldezernent Ulf-Birger Franz. Der Regionsschulausschuss stimmte dem Vorhaben gestern nach langer kontroverser Diskussion mit Mehrheit zu, CDU und FDP enthielten sich.

Die FDP-Regionsabgeordnete Andrea Giese hatte zuvor für eine Verschiebung der Entscheidung plädiert, bis das Land sein Schulgesetz ändert. „Wir wollen individuelle Lösungen und Förderung für behinderte Kinder. Ich möchte verhindern, dass ein Kind gezwungen wird, auf eine gemeinsame Schule zu gehen, an die es nicht will“, sagte Giese. Es gebe keinen Zeitdruck.

In der Debatte zeigte sich aber, dass durchaus ein gewisser Handlungsdruck besteht. Der Bundesrat hat Ende 2008 die UN-Konvention über die Rechte Behinderter ratifiziert. Seit Anfang 2009 besteht für behinderte Kinder offenbar ein Rechtsanspruch, an Regelschulen unterrichtet zu werden. Das Oberverwaltungsgericht Kassel hat nach einer Klage von Eltern dem Land Hessen eine Frist bis 2011 gesetzt. „Das Land Niedersachsen orientiert sich daran“, sagte Uwe Specht, Teamleiter Schulen der Region.

„Nur wenn wir es schaffen, dass die Kinder gemeinsam unterrichtet werden, kann es gelingen, dass Behinderte auch sonst in der Gesellschaft nicht ausgegrenzt werden“, sagte Ulrike Thiele (SPD). Heinz Strassmann (Grüne) betonte, dass Eltern von behinderten Kindern bisher oft vergeblich nach einem Integrationsplatz an der Regelschule suchten. „Eltern müssen dafür kämpfen und werden oft beschämend behandelt“, beschrieb es Förderschullehrer Jürgen Herdt, der im Schulausschuss die Lehrer vertritt. Herdt rechnet auch für Niedersachsen mit einer Klagewelle.

Die UN-Konvention geht vom Begriff der „Inklusion“ aus, der Einbeziehung aller Kinder in eine Schule, die dann nach den Bedürfnissen der einzelnen Schüler ausgerichtet wird. „Die Tendenz zur Einheitsschule lehnen wir hier wie anderswo ab“, sagte Reinhard Becker (CDU). Dezernent Franz betonte jedoch, dass es in der Frage keinen Dissens mit dem Land gibt.

Die Region plant, für die Stadt Hannover ein inklusives Schulkonzept zu entwickeln. „Wir fassen das Thema modellhaft mit dem Land an“, sagte Franz. Hannover sei als Pilotkommune ausgewählt, weil hier die Bereitschaft groß sei und es alle unterschiedlichen Förderschultypen gebe. In der Projektgruppe werden neben Stadt und Region als Schulträger auch Kultusministerium, Landesschulbehörde und Wissenschaftler vertreten sein. In einer Arbeitsgruppe sollen Leiter der verschiedenen Schulformen, Regions- und Stadtelternrat, Behindertenbeauftragte und Privatschulen eingebunden werden.