Volltextsuche über das Angebot:

9 ° / 8 ° Regenschauer

Navigation:
Wenn der Hass im Netz nur 25 Euro kostet

Hetzkommentare im Internet Wenn der Hass im Netz nur 25 Euro kostet

"Dreckspack!“, "Vergasen!“, "Steinigen": In der öffentlichen Debatte gibt es oft keine Hemmschwellen. 
Und vor allem Facebook ist die Arena des Hasses - auch bei der HAZ. Die Ermittlungsbehörden werden mit Anzeigen überrannt. Bei der Verfolgung tun sie sich allerdings oft schwer.

Voriger Artikel
Stadt warnt Hausbesitzer vor Starkregen
Nächster Artikel
600 Euro Strafe für Hetze auf HAZ-Facebookseite
Quelle: dpa/M

Es dauert nur wenige Sekunden. Dann sind die ersten Kommentare auf dem Bildschirm zu sehen: „Was erlaubt sich dieses Asylantenpack!“, „Gute Heimreise!“, „Müll zu Müll“, „Unverschämt, diese Ansprüche von denen!“. Der Auslöser: Eine Zeitungsmeldung über 60 Flüchtlinge, die vor dem Deutschen Pavillon auf dem Expo-Gelände gegen die Zustände in ihrer Unterkunft demonstrieren. Friedlich. Im Gegensatz zur Debatte im Internet. Ruhig ist hier wenig, doch das ist inzwischen der Normalzustand auf Nachrichtenseiten der HAZ wie auch sonst in den sozialen Netzwerken bei Diensten wie Facebook, Twitter oder Instagram. An guten Tagen ist nur der Ton rau, an schlechten wird dazu aufgerufen, etwa das ehemalige Maritim Hotel mit den Flüchtlingen „anzustecken“, die Bundeskanzlerin oder die Kurden, die auf dem City-Ring zum Neujahrsfest einen Demonstrationszug starten, zu „vergasen“.

HAZ-Umfrage

Diskutieren Sie mit uns! Müssen wir die Meinungsfreiheit aushalten oder dürfen Hasskommentare auf Facebook und Co keine Bühne bekommen? Machen Sie mit bei der HAZ-Umfrage.

Wer tippt so etwas? Es sind Menschen, die ansonsten offenbar kaum auffallen. Manche nennen die Schule, auf die sie einst gegangen sind, geben ihren Arbeitgeber an oder bezeichnen sich als 96-Fans. Die Hetzer und Pöbler sind mitten unter uns. Ihr Hass richtet sich gegen so ziemlich jeden – je nach Ausrichtung und Interessen. Flüchtlinge, Andersdenkende, Radfahrer, Autofahrer, Politiker, Medien oder auch den Nachbarn, alles und alle sind dabei. Und Facebook ist die größte Arena dieses irrwitzigen Kampfes.

Politik, Facebook und die Ermittlungsbehörden beschäftigen sich spätestens seit Beginn der Zuwanderungswelle im letzten Jahr mit dem Thema. Die einen fordern Konsequenzen (Politik), die anderen versprechen, sich etwas zu überlegen (Facebook), und die Behörden kehren am Ende das zusammen, was die Grenzen der Gesetze weit überschritten hat. Mit mehr oder weniger großem Erfolg. „Das ist seit Monaten eine Welle, die vor allem die Staatsanwaltschaften erreicht. Wir sehen in dramatischer Weise, dass die Hemmschwelle der Menschen gesunken ist“, sagt Frank Bornemann, Vorsitzender des Niedersächsischen Richterbundes. Genaue Daten zur Hasswelle gibt es in Niedersachsen nicht, die Taten werden nicht gesondert erfasst. Die Justizminister der Länder wollen das ändern. Ein Staatsanwalt wird deutlich: „Viele meinen, jeden Mist veröffentlichen zu dürfen. Und wenn die Polizei dann ermittelt, sind sie oft ganz überrascht: ‚Ach, das liest jemand? Ach, das ist strafbar?‘“ Sind sich die Schreiber der Konsequenzen nicht bewusst – oder ahnen sie, dass man ihnen ohnehin nichts anhaben kann, wenn sie ihre Identität im Netz nur gut genug verschleiern?

Kommentare melden - und anzeigen

Was sollten Nutzer tun, wenn sie Hasskommentare sehen? Ein Weg ist es, den Inhalt dem Plattformbetreiber zu melden. Bei Facebook wird diese Möglichkeit bei jedem Post angeboten – hier sind weitere Detailangaben nötig. Beispielsweise, ob es sich um „Hasskommentare“, „Spam“, „Betrug“ oder „Gewalt“ handelt. Doch oft enden die Meldungen dann auch bei Facebook – es dauert lange, bis sie geprüft werden, und meist beruft sich der Konzern auf die „Gemeinschaftsstandards“. Ist der Kommentar auf der Facebook-Seite eines Unternehmens oder einer Nachrichtenseite veröffentlicht worden, sollte der Betreiber umgehend informiert werden, damit er den Kommentar löschen kann. Die Polizei Niedersachsen bietet in ihrer Online-Wache die Möglichkeit, schnell strafrechtlich relevante Inhalte im Internet anzuzeigen. Dafür sollte sowohl vom Kommentar als auch vom Profil des Nutzers ein Screenshot gemacht werden.

„Opfer solcher Taten können dann auch Ansprüche auf Schmerzensgeld geltend machen“, erklärt Medien- und IT-Anwalt Markus Werner aus Hannover. Den Urhebern der Hasskommentare drohen im Strafrecht Geldstrafen, je nach Schwere der Tat und den persönlichen Voraussetzungen des Täters sind aber auch Gefängnisstrafen nötig, so Werner

Dabei sind die Konsequenzen im Strafgesetzbuch nachzulesen: Volksverhetzung, Beleidigung und der öffentliche Aufruf zu einer Straftat – das sind die häufigsten Vergehen. Wenn die Behörden etwa den Urheber eines Hasskommentars ermittelt haben, kann es teuer werden: mal 2000 Euro, mal 5000 Euro. Je nach Schwere der Tat und nach der Vorgeschichte des Täters drohen auch Freiheitsstrafen. Es sind in den vergangenen Monaten bundesweit einige Facebook-Schreiber verurteilt worden. Die Oldenburger Staatsanwaltschaft hat einen 46-Jährigen kürzlich wegen hetzerischer Einträge gegen Flüchtlinge bei Facebook angeklagt. Für einen Hetzkommentar auf der HAZ-Facebookseite musste eine Hannoveranerin 600 Euro zahlen. 

Manchmal wird das Verfahren auch einfach eingestellt: Lediglich 25 Euro Geldauflage verhängte die Staatsanwaltschaft Hildesheim jüngst für einen Kommentar, in dem etwas von „Dreckspack“ und „vergasen“ stand. Die Zahlung sei „geeignet, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen“. In vielen Fällen kommt es gar nicht bis zu einer Verurteilung, oft kann der Hassschreiber noch nicht einmal ermittelt werden. „Unser größtes Problem sind falsche Identitäten“, sagt Anna Tafelski, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover. Wer bei Facebook mit falschem Namen postet, ist nur schwer zu finden: Zwar sei der US-Konzern inzwischen kooperativ und gebe die Anmeldedaten heraus, so Tafelski, doch nicht immer kann darüber die reale Person gefunden werden.

Die Ermittlungsbehörden können sich bei Facebook melden, um Informationen über Nutzer zu bekommen. „Wir haben ein Team, das die Anfragen von Polizei und Staatsanwaltschaften bearbeitet“, sagt Tina Kulow, Sprecherin Corporate Communication Manager für Nordeuropa bei Facebook. Im Transparenzbericht führt der US-Konzern an, dass es zwischen Juli und Dezember 2015 mehr als 3600 Anfragen von Ermittlungsbehörden in Deutschland zu Nutzerdaten gegeben hat. Doch selbst wenn Facebook die E-Mail-Adresse des Nutzers weitergibt, führt das die Ermittler nicht immer zum Ziel. Denn wenn der zugehörige Mailprovider oder die Betreiberfirma einer Internetseite im Ausland sitzt, wird es kompliziert: Nur mit internationalem Rechtshilfeersuchen bei den ausländischen Behörden geht es hier weiter. „Da stellt sich im Einzelfall schon die Frage nach der Zweck-Mittel-Relation“, sagt Bornemann vom Richterbund. Für die Bearbeitung einer Beleidigung habe ein Staatsanwalt in etwa zwei Stunden Zeit – ein Rechtshilfegesuch dauere eben deutlich länger. „Das ist im Alltag dann natürlich ein Problem des Aufwands“.

Hetzerische Inhalte auf Facebook sowie Beleidigungen werden umgehend gelöscht – und gegebenenfalls zur Anzeige gebracht. Das sind die Konsequenzen.

Zur Bildergalerie

Lohnt es also nicht, den Hass zu verfolgen? „Wünschenswert wäre es natürlich, wenn alle Urheber dieser Kommentare auch ermittelt würden und die Konsequenzen ihres Tuns spüren – allein schon aus präventiven Gründen“, sagt Bornemann. Auch Landes-Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz will mit konsequenter Strafverfolgung ein Zeichen setzen – und so Täter „abschrecken“.

"Facebook muss bei der Strafverfolgung mitwirken": Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz.

Quelle: Hagemann

Neue Debatte auf HAZ.de

Was spricht für, was gegen eine Bebauung des Steintorplatzes? Was halten Sie von der Diskussion um die Helmut-Schmidt-Straße? Wir sind an Ihrer Meinung interessiert – und verbessern deshalb die Debatte auf HAZ.de. Mit neuer Technik und neuen Diskussionsregeln. Künftig konzentrieren wir uns auf HAZ.de auf die Themen des Tages – ein Artikel weist zu den Debatten-Themen .

Für alle weiteren Diskussionen sind wir natürlich weiterhin auf Facebook, Twitter oder Instagram für Sie da. In der Vergangenheit haben sich einige Nutzer in der Diskussion gegenseitig hochgeschaukelt, mitunter wurde der Tonfall rau. Das soll künftig anders sein: Fokus auf den Themen des Tages, eine schnellere Diskussion mit klaren Regeln, einer Netiquette und einer neuen Technik.

So funktioniert die Diskussion auf
HAZ.de: haz.li/debatte

Es gibt Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften in Niedersachsen, zudem gehen Experten des Landeskriminalamts Niedersachsen auf virtuelle Streife im Netz, Schwerpunkt sind Hasskommentare dabei aber nicht. Im Internet gibt es genug andere Kriminalität.

Das Strafrecht wird den Hass aus dem Netz also kaum verbannen. Die groß inszenierten Gespräche von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit Facebook blieben weitgehend folgenlos. Der US-Konzern hat in Deutschland den Dienstleister Arvato beauftragt, eine „Selbstkontrolle“ umzusetzen. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg sprach kürzlich in Berlin von 200 Mitarbeitern, die Beschwerden über rassistische und fremdenfeindliche Kommentare in Deutschland bearbeiteten. Genaueres weiß niemand. „Was die im Einzelnen tun, das wissen wir nicht“, sagte Gerd Billen, Maas‘ Staatssekretär, kürzlich dem NDR-Medienmagazin „Zapp“. Wenn einer der 30 Millionen Facebook-Nutzer in Deutschland einen Kommentar meldet, wird er vielleicht in Berlin gelesen – vielleicht aber auch in der Europa-Zentrale in Dublin, wo angeblich deutsche Muttersprachler im „Community Operations“-Team arbeiten. Wie viele? Facebook schweigt.

Diskutieren Sie mit über dieses Thema!

Jeden Tag werden hier auf HAZ.de ausgewählte Artikel zum Kommentieren freigegeben. Bis zu drei Tage nach Veröffentlichung des Textes können Sie mitdiskutieren. Sie finden die Anmeldung und die bereits abgegeben Kommentare etwas weiter unten auf dieser Seite. Viel Spaß beim Kommentieren!

Geprüft werden vom Facebook-Community-Team Hasskommentare, Mobbing, Gewaltdarstellungen bis zu Mordvideos von Terrorgruppen. Konsequent wird aber vor allem eines gelöscht: Bilder von nackter Haut. Selbst wenn es eine Illustration zu einem Beitrag über das Stillen ist. Bei Volksverhetzung tut sich der US-Konzern weit schwerer. Die Begründung bleibt dunkel: „Das Bewusstsein für diese Problematik ist da. Doch viele Maßnahmen brauchen etwas Zeit, bevor sie wirken“, sagt die Facebook-Sprecherin.Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dachte vor einigen Tagen darüber nach, im Internet ein „Vermummungsverbot“ einzuführen – wie auf Demonstrationen. Wie das gehen soll? Unklar. Währenddessen gründen sich immer mehr Firmen, die dem Hass mit Technik begegnen: Systeme, die Hetzparolen und fremdenfeindliche Beiträge filtern oder „Hass-Datenbanken“ erstellen, in denen bekannte Internethetzer hinterlegt sind. Es bleibt ein Herumdoktern am Symptom.

Helfen Argumente doch?

In allen Ländern Europas sind die Nutzer von Social Media gebildeter als der Bevölkerungsdurchschnitt. Mit einer Ausnahme: Deutschland. So das Ergebnis einer OECD-Studie. Es deckt sich mit dem Eindruck vieler Nutzer: „Je dümmer, desto Social Media“, wie Internetexperte Sascha Lobo kürzlich formulierte. Doch viele Internetnutzer wollen es nicht mehr hinnehmen, dass Hassredner die sozialen Netzwerke fluten, die Kommentarfelder blockieren und so vor allem extreme Ansichten sichtbar sind. Seit einigen Monaten hat sich eine Gegenbewegung gebildet. Die Idee: Dagegenhalten, wenn andere lospöbeln oder falsche Informationen verbreiten.
Der US-Konzern Facebook hat selbst Anfang des Jahres eine Kampagne zur Förderung der sogenannten Counter Speech gestartet – mit Prominenten und Netzwerkunterstützung von „Laut gegen Nazis“, „Netz gegen Nazis“ und der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM). Der neue Begriff „Counter Speech“ fasst das, was viele Menschen bereits täglich bei Facebook tun: Rassismus enttarnen, Argumente hervorbringen, diskutieren.
Doch nützt das wirklich? „Der erste Kommentar unter einem Nachrichtenbeitrag bei Facebook entscheidet über die Debatte – ist der gleich hasserfüllt, traut sich selten jemand mit einer anderen Meinung hervor. Das ist erschreckend“, sagt Heiko Heybey. Der Hannoveraner und Leinewellen-Initiator mischt sich seit Monaten in den sozialen Netzwerken ein – und wurde deshalb selbst vielfach bedroht. „Da gab es durchaus Nutzer, die mir Fotos geschickt haben, auf denen jemand zusammengeschlagen wurde“, sagt Heybey. Natürlich anonym. Seine Meldungen bei Facebook liefen meist ins Leere. Es sei ihm aber wichtig, immer wieder zu zeigen, dass es auch andere Meinungen gibt. „Ansonsten wird eine Mehrheit suggeriert, die es eigentlich gar nicht gibt.“

Mischt sich ein: Amina Yousaf.

Quelle: Wenzel

Amina Yousaf sieht das ähnlich. Die 26-jährige Netzaktivistin steht seit Längerem öffentlich ein – gegen Hass und für einen besseren Umgangston im Internet. Auf der Internetkonferenz „Republica“ in Berlin sprach die Hannoveranerin, die in Göttingen studiert, Anfang Mai über Rassismus im Netz. „Die Leute schieben es von sich weg und meinen, es reicht, wenn die Plattformen etwas tun oder Heiko Maas sich mit Facebook trifft“, sagt sie. „Wir dürfen das als Gesellschaft nicht einfach aushalten und akzeptieren, sondern müssen stärker sichtbar werden.“
Experten sind uneins darüber, ob die bloße Gegenrede den Hass eindämmen kann – zumal sich die, die dagegenhalten, auch selbst einer Gefahr aussetzen. Ein hannoverscher Softwareentwickler diskutiert seit Langem gegen den Hass an, wurde auch selbst bedroht. „Ich frage mich schon, ob sich das lohnt.“ Aber manche Menschen seien doch zugänglich – und hörten irgendwann sogar zu. „Mit einem Teilnehmer der Hagida-Demo hatte ich lange auf Facebook diskutiert. Ganz sachlich.“ So wie es eigentlich einmal die Idee des sozialen Netzes war. sup

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Die Debatte wurde beendet
Die Debatte zu diesem Artikel ist beendet. Auf HAZ.de können Sie die Themen des Tages diskutieren – hier finden Sie die aktuellen und vergangenen Themen im Überblick.
Mehr zum Artikel
Hetze im Internet
Foto: Die Polizei ist erstmals mit einer bundesweiten Razzia gegen die Verbreitung von Hassparolen im Internet vorgegangen.

Noch immer kommen viele Verfasser von Hasspostings ungestraft davon – das will das Bundeskriminalamt jetzt ändern. Bei einer bundesweiten Razzia durchsuchte die Polizei zahlreiche Wohnungen.

mehr
Mehr Aus der Stadt
Von Redakteur Hannah Suppa

Es war einmal in Hannover. Aber wo?

Auf in eine neue Runde: Sie kennen sich in Hannover aus? Zeigen Sie es! Schauen Sie sich die historischen Stadtansichten an, und erraten Sie, wo die Aufnahmen gemacht wurden. Direkt hinter dem historischen Foto sehen Sie die Auflösung – in Form eines aktuellen Vergleichsbildes.

Es war einmal in Hannover. Aber wo?

Auf in eine neue Runde: Sie kennen sich in Hannover aus? Zeigen Sie es! Schauen Sie sich die historischen Stadtansichten an, und erraten Sie, wo die Aufnahmen gemacht wurden. Direkt hinter dem historischen Foto sehen Sie die Auflösung – in Form eines aktuellen Vergleichsbildes.